RS0077867 – OGH Rechtssatz

…beanstandete Verhalten des Prozessgegners abzustellen (RIS-Justiz RS0079417). Durch eigene, auch gleichartige Wettbewerbsverstöße wird das Klagerecht eines Mitbewerbers aber nicht beeinträchtigt (stRsp, RIS-Justiz RS0014242, RS0077867, RS0077853). Die angefochtene Entscheidung steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Dass sich die Beklagte an das Unterlassungsgebot halten müsse, während die Klägerin weiterhin wettbewerbswidrig handeln…

…des eigenen Rechtsverstoßes der Klägerin Dass sich die Klägerin am Verfahren beteiligt und damit selbst wettbewerbswidrig gehandelt hatte, schadet ihr nicht (stRsp RIS-Justiz RS0014242, RS0077867, RS0077853). Auch die von der Beklagten erwähnte „unclean hands" - Rechtsprechung der deutschen Gerichte erfasst nicht Fälle, in denen durch den Verstoß auch Interessen Dritter…

…sind sie auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach das Klagerecht eines Mitbewerbers durch allfällige eigene Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt wird (RIS Justiz RS0014242; vgl auch RS0077867, RS0077853).…

…dies zuträfe (wofür jeder Anhaltspunkt fehlt), nahm ihr dies nach bisheriger Rechtsprechung nicht das Recht zur eigenen Klageführung (4 Ob 34/06p; RIS Justiz RS0014242, RS0077867, RS0077853). Insoweit wird sich nach der Rechtslage seit der UWG Novelle 2007 nichts geändert haben. Das bedarf hier schon deshalb keiner näheren Prüfung, weil es…

…auf die Mitbewerber zu prüfen ist. Durch allfällige eigene - auch gleichartige - Wettbewerbsverstöße wird im Übrigen das Klagerecht eines Mitbewerbers nicht beeinträchtigt (stRsp, RIS Justiz RS0014242, RS0077867, RS0077853). 2.1. Die Entscheidung der Vorinstanzen beruht auf § 1 UWG idF vor der Novelle 2007 (BGBl I 2007/79). Diese Novelle ist seit…

…sind sie auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach das Klagerecht eines Mitbewerbers durch allfällige eigene Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt wird (RIS-Justiz RS0014242; vgl auch RS0077867, RS0077853; 4 Ob 43/14y). Obschon bei Abwehrmaßnahmen gegenüber einer unzulässigen Wettbewerbshandlung des Gegners eine mildere Beurteilung Platz zu greifen hat als bei Angriffshandlungen (RIS…