RS0078781 – OGH Rechtssatz

…nach den Umständen des Einzelfalls und wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn den Vorinstanzen eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RS0078788 [T12] = RS0113084 [T1] = RS0078781 [T7]). [11] 2.2. Die Revision zieht nicht substantiiert in Zweifel, dass der Verkehrsgeltungsnachweis bei Eintragung einer Marke für das gesamte Schutzgebiet (Bundesgebiet) erbracht werden muss…

…zu den wichtigsten und gebräuchlichsten Werbemitteln gehören, nimmt die Rechtsprechung dafür ein bedeutendes Freihaltebedürfnis des Geschäftsverkehrs an. Dies gilt für den selbständigen Ausstattungsschutz (RIS Justiz RS0078781) ebenso wie für den Markenschutz. Freihaltebedürfnis, Kennzeichnungskraft und Verkehrsgeltung stehen bei der Beurteilung in einer Wechselbeziehung: Je größer das Freihaltebedürfnis und je geringer die Kennzeichnungskraft…

…ist zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung für Farben und Farbverbindungen ein bedeutendes Freihaltebedürfnis des Geschäftsverkehrs annimmt, da diese zu den wichtigsten und gebräuchlichsten Werbemitteln gehören (RS0078781; 17 Ob 2/08f; 4 Ob 126/01k). Nach der Rechtsprechung ist die Zahl der Farben, die das allgemeine Publikum unterscheiden kann, niedrig, da sich…

…der Beurteilung in einer Wechselbeziehung: je größer das Freihaltebedürfnis und je geringer die Kennzeichnungskraft, desto höher muss die Verkehrsgeltung sein, um einen Schutz zu rechtfertigen (RS0078781 [T5]). 3.2.2. Um die Verkehrsgeltung des verfahrens-gegenständlichen Zeichens abschließend beurteilen zu können, trifft das Rekursgericht die folgenden (die Konstatierungen des angefochtenen Beschlusses teils ergänzenden…