RS0043903 – OGH Rechtssatz

…verpflichteten Person bisher noch nicht geäußert hat. Das Rechtsmittel ist im Ergebnis auch berechtigt, was allerdings zu einer (zulässigen) reformatio in peius (RIS Justiz RS0043858, RS0043903, RS0043939) und zur Stattgebung des restlichen Klagebegehrens führt. Die beklagte Partei macht geltend, das Erstgericht habe die ihm im ersten Rechtsgang aufgetragenen Feststellungen vollständig getroffen…

…29a Abs 3 MSchG – geltend gemacht worden seien, nicht in Zweifel. Auf sie ist daher im Rekursverfahren nicht weiter einzugehen (RIS-Justiz RS0043903 [insb T6]; RS0043338; RS0043352). 2.2. Die Antragstellerin kritisiert die verneinende Beurteilung der Rechtsabteilung zur Warenähnlichkeit und sieht darin eine Mangelhaftigkeit. 2.3. Ein Verfahrensmangel ist vorweg…

…Aufhebung durch das Berufungsgericht selbst in jeder Richtung in der Sache zu erkennen, ohne an das Verbot der reformatio in peius gebunden zu sein (vgl RS0043903 ). [24] Eine Sachentscheidung durch den Obersten Gerichtshof ist jedoch hier nicht möglich, weil das Berufungsgericht die in der Berufung der Beklagten erhobene Beweisrüge nicht behandelt…

…Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts der Oberste Gerichtshof nicht nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung zu überprüfen (RIS Justiz RS0043903). Der Prüfungsumfang ist allerdings insoweit nicht unbegrenzt, als in sich geschlossene selbständige Tatsachenkomplexe der Nachprüfung nicht unterliegen, wenn sie nicht Gegenstand der Anfechtung sind (5…

…Anlass eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO eine allseitige Überprüfung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts vorzunehmen (RS0043903). Der Prüfungsumfang ist nur insoweit nicht unbegrenzt, als in sich geschlossene selbständige Rechtsfragen der Nachprüfung nicht unterliegen, wenn sie nicht Gegenstand der Anfechtung sind (vgl…

…gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 496 ZPO) gilt das Verbot der reformatio in peius nicht (RIS-Justiz RS0043853; RS0043903; RS0043939). Der Umstand, dass die Kläger die gänzliche Stattgebung ihres Begehrens, die Nebenintervenientinnen hingegen dessen gänzliche Abweisung anstreben, hindert daher eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs…

…des Berufungsgerichts hat der Oberste Gerichtshof nicht nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung zu überprüfen (RIS-Justiz RS0043903 [T1]; RS0043934) und gegebenenfalls in der Sache selbst zu erkennen (3 Ob 74/14z). Daher sind folgende Überlegungen anzustellen: 2. Vorweg ist klarzustellen…

…des Berufungsgerichts hat der Oberste Gerichtshof nicht nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung zu überprüfen (RIS Justiz RS0043903 [T1]; RS0043934) und gegebenenfalls in der Sache selbst zu erkennen. 2. Es ist daher aufzugreifen, dass der Klägerin nach den unbekämpft gebliebenen Feststellungen des Erstgerichts…

…des Berufungsgerichts hat der Oberste Gerichtshof nicht nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung zu prüfen (RIS Justiz RS0043903). Daher ist Folgendes zu erwägen: 2. Die Klägerin begehrte zuletzt die Verpflichtung der Beklagten zur Räumung der auf dem Plan ./E „orange" eingezeichneten…

…Vorbringens und des Begehrens als unschlüssig qualifiziert. 2.4. Da im Rekursverfahren gegen Aufhebungsbeschlüsse das Verbot der reformatio in peius nicht gilt (RIS-Justiz RS0043853, RS0043903) ist dem Rekurs der beklagten Partei dahin Folge zu geben, dass der Beschluss des Berufungsgerichts in Bezug auf einen Teilbetrag von 177.566,39 EUR …

…er die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Beschlusses – wie im Prozess nach § 519 Abs 2 ZPO – in jede Richtung zu überprüfen (RS0043903 [insb T6]). Als Entscheidung in der Sache ist auch das Wahrnehmen der Unzulässigkeit des Rekurses gegen die erstgerichtliche Entscheidung zu verstehen. [13] 2. In…

…einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts der Oberste Gerichtshof nicht nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung zu überprüfen hat (RS0043903 [T1]) und die Rekurse zudem die selben Anspruchsgründe ansprechen, weshalb diese im Folgenden aus systematischen Gründen gemeinsam behandelt werden. [15] 1. Zum Haftungsgrund der…

…noch ist ein solches ersichtlich. Aus diesem Grund ist - da im Rekursverfahren gegen Aufhebungsbeschlüsse das Verbot der reformatio in peius nicht gilt (RIS Justiz RS0043853, RS0043903) - das Begehren des Klägers, dass der Anspruch seit 23. August 2000 gehemmt war, abzuweisen. Im Umfang des Oppositionsbegehrens ist hingegen das Ersturteil wiederherzustellen. 6. Mangels…

…außer Betracht zu lassen waren ( Kodek in Rechberger, ZPO 4 § 471 Rz 9; RIS-Justiz RS0043338; RS0043352 [T10, T26, T27, T30, T34]; RS0043903; RS0041570). 3. Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren folgt aus §§ 50 iVm 41 Abs 1 ZPO (s auch näher unten Punkt 5.1…

…gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 496 ZPO) gilt das Verbot der reformatio in peius nicht (RIS-Justiz RS0043853; RS0043903; RS0043939). Der Umstand, dass die Klägerin die gänzliche Stattgebung ihres Begehrens, der Beklagte hingegen dessen gänzliche Abweisung (und daher die Wiederherstellung des Ersturteils) anstrebt, hindert…

…im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO gilt das Verschlechterungsverbot nicht (RIS Justiz RS0043853 [T3, T12]; RS0043903 [T3, T7]; RS0043939) dem Kläger 4.250 EUR sA (Leistung aus der Betriebsunterbrechungsversicherung für 14 Tage à 300 EUR [4.200 EUR] und…

…da im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO das Verbot der reformatio in peius nicht gilt (RIS-Justiz RS0043853; RS0043903; RS0043939). Der Umstand, dass die Kläger die Stattgebung ihrer Begehren gegen die Erstbeklagte anstreben, diese hingegen deren Abweisung (und daher die Wiederherstellung des Ersturteils) beantragt…

…Stattgebung des Räumungsbegehrens, berechtigt. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gilt nämlich der Grundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in peius nicht (RIS Justiz RS0043858; RS0043903; RS0043939). 1. Zum Eintritt der Beklagten 1.1 Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Vertragsverhältnis unter das KlGG fällt, weil die klagende…

…zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; er ist auch berechtigt , was allerdings zu einer (zulässigen) reformatio in peius (RS0043858, RS0043903, RS0043939) und zur Abweisung des restlichen Klagebegehrens führt. Die Klägerin macht geltend, die vorgenommene Heilbehandlung finde ihre rechtliche Grundlage in den §§ 189…

…Lehrbuch 2 Rz 1774). 2.2 Die vom Rekursgericht zur Unterstützung seiner Rechtsansicht herangezogene Rechtsprechung (RIS Justiz RS0043338; RS0043352 [T10, T26, T27, T30, T34]; RS0043903) bezieht sich ausschließlich darauf, dass die in erster Instanz unterlegene Partei in ihrem Rechtsmittel nicht mehr alle Anspruchsgründe oder Einwände aufrecht hält. Aus dieser Judikatur…

…von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist im Ergebnis auch berechtigt, was allerdings zu einer (zulässigen) reformatio in peius (RIS Justiz RS0043858, RS0043903, RS0043939) und zur Abweisung des Klagebegehrens führt. Die klagende Partei macht geltend, bei der aufsichtsbehördlichen Genehmigung nach § 104 K AGO handle es sich…

…entschieden wird, steht einer Stattgebung des Rekurses nicht entgegen, da der Grundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in peius im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nicht gilt (RS0043903). [19] 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung wird mit einem Feststellungsurteil zwar die Ersatzpflicht des Haftenden festgelegt, nicht aber, welche künftigen Schäden von ihm zu ersetzen…

…in peius nicht gilt, kann der Oberste Gerichtshof auch aufgrund eines Rekurses der klagenden Partei ein Urteil im Sinne der Klageabweisung fällen (RIS Justiz RS0043853; RS0043903; 3 Ob 80/06w). III. Das Eventualbegehren stützte die klagende Partei auf § 2 Z 1 AnfO, wonach alle Rechtshandlungen anfechtbar…

…nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nur im Umfang der Aufhebung durch das Berufungsgericht in der Sache selbst entscheiden kann ( RS0043903 [T4; T5]). Ihre Rechtsschutzbegehren decken oder überschneiden sich daher in keiner Weise.…

…Sache selbst auch zum Nachteil der Rekurswerberin, weil der Grundsatz der Unzulässigkeit der „reformatio in peius“ im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nicht gilt (RS0043903; RS0043939). [13] Im Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss vertritt die Klägerin den Standpunkt, das Berufungsgericht hätte mangels der Notwendigkeit weiterer Beweisaufnahmen dem Klagebegehren stattgeben müssen. Inhaltlich…

…hier: Aktivlegitimation) durch das Berufungsgericht unbekämpft geblieben ist und daher mangels Anfechtung keiner Nachprüfung unterliegen (1 Ob 532/85 = SZ 58/43; RS0043903 [T2, T6], zuletzt 5 Ob 148/13w; Zechner in Fasching ² § 519 Rz 111). 4. Die Kostenentscheidung gründet sich…

…sondern die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung zu überprüfen hat und dabei auch zum Nachteil des Rekurswerbers in der Sache entscheiden kann (RS0043903; RS0043939). Zudem sprechen die Rekurse dieselben Anspruchsgründe an, sodass sie nicht gesondert behandelt werden. [14] 1.1. In seinem Rekurs vertritt der Kläger die Ansicht…

…Verschlechterungsverbot nicht gilt und Spruchreife vorliegt (§ 519 Abs 2 ZPO), ist das Berufungsurteil im Sinn einer Klagsstattgebung abzuändern (s RIS Justiz RS0043853; RS0043903). III. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens auf § 41 ZPO, hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren auf den §§ 41, 50 ZPO auf…

…jener Rechtsfragen beschränkt, derentwegen der Revisionsrekurs zugelassen wurde oder die der Revisionsrekurswerber aufwirft (5 Ob 167/10k wobl 2011/77 = RIS Justiz RS0043903 [T6]). Der Prüfungsumfang ist nur insoweit nicht unbegrenzt, als in sich geschlossene selbständige Rechtsfragen der Nachprüfung nicht unterliegen, weil sie nicht Gegenstand der Anfechtung sind…

…vergleichbaren Rechtslage nach der ZPO: Kodek in Rechberger, ZPO 4 § 471 Rz 9; RIS-Justiz RS0043338; RS0043352 [T10, T26, T27, T30, T34]; RS0043903). Das Fehlen der erfinderischen Tätigkeit findet sich ebenfalls nur im Einspruch und dort nur als nicht weiter ausgeführter Begriff (Seite 2 des Einspruchs oben…

…gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 496 ZPO) gilt das Verbot der reformatio in peius nicht (RIS-Justiz RS0043853; RS0043903; RS0043939). Der Umstand, dass der Kläger die gänzliche Stattgebung seines Begehrens, der Beklagte hingegen dessen gänzliche Abweisung (und daher die Wiederherstellung des Ersturteiles) anstrebt, hindert…

…den Obersten Gerichtshof devolviert, der sie nun im Rahmen der noch unerledigten zweitinstanzlichen Rechtsmittelanträge ausübt (5 Ob 184/03z; vgl RIS Justiz RS0043853, RS0043939, RS0043903, RS0043858). Im Ergebnis und unter klarer Fassung des Sachbeschlusses sind die beiden am 11. 12. 2003 von der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse laut Punkt…

…daher aus dem Nachprüfungsverfahren herausgefallen ( Kodek in Rechberger, ZPO 4 § 471 Rz 9; RIS-Justiz RS0043338; RS0043352 [T10, T26, T27, T30, T34]; RS0043903). Das Erstgericht hat den Leistungsbegehren in der modifizierten Form berechtigt stattgegeben. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 41 Abs 1 iVm 50…

…Obersten Gerichtshofs in der Sache selbst zum Nachteil der Rekurswerberin. Ein „Verbot der reformatio in peius“ kommt in diesem Fall nicht zum Tragen (RS0043903; RS0043939). [21] II.1. Die Klägerin stützt ihr Feststellungsbegehren auf eine Schädigung durch die Beklagte infolge Verletzung eines Schutzgesetzes. [22] II.1.1. Die Beurteilung des…

…einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts hat der Oberste Gerichtshof nicht nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung zu überprüfen (RS0043903). [23] 2. Gemäß § 27 Abs 2 Glücksspielgesetz (GSpG) kann der Konzessionär seinen Arbeitnehmern aus dem Ertrag jener Glücksspiele, die außer französischem Roulette…

…des Berufungsgerichts hat der Oberste Gerichtshof nicht nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung zu überprüfen (RIS-Justiz RS0043903 [T1]; RS0043934) und gegebenenfalls in der Sache selbst zu erkennen. 2. Es ist daher Folgendes aufzugreifen: In einem vom Verhandlungsgrundsatz beherrschten Verfahren bestimmen die Parteien…

…Berufungsgerichts nicht nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung zu überprüfen hat, ist dieser Legitimationsmangel aufzugreifen (RIS Justiz RS0043903; RS0043870; RS0043934). Daran vermag auch die „Außerstreitstellung der aktiven Klagelegitimation“ durch die Beklagte nichts zu ändern: Außerstreitstellungen, die nicht Tatsachen, sondern nur die…

…letzter Satz ZPO die Sachentscheidungsbefugnis an den Obersten Gerichtshof devolviert, der sie nun im Rahmen der noch unerledigt gebliebenen Berufungsanträge ausübt (RIS Justiz RS0043853, RS0043939, RS0043903, RS0043858). Die Rekurswerber vertreten die Rechtsansicht, dass im Hinblick auf § 3 Abs 2 WEG 2002 eine Klage nach § …

…§ 31 WEG würden seine Mieteinnahmen nicht reduzieren, ist zunächst auch zu dieser, im Rekurs (naturgemäß) nicht aufgegriffenen Rechtsfrage Stellung zu nehmen (RIS-Justiz RS0043903; RS0043934). Die Klägerin argumentierte dazu nur mit dem Verweis auf die (nicht einschlägige) Judikatur zur Mietzinsreserve, wonach diese zu keiner Reduktion der Bemessungsgrundlage führe, und…

…noch strittigen Klagebegehrens, berechtigt. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gilt nämlich der Grundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in peius nicht (RIS Justiz RS0043858; RS0043903; RS0043939). 1. Nach § 922 Abs 1 ABGB besteht ein Gewährleistungsanspruch unter anderem dafür, dass die Sache die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften…