RS0000989 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

26. November 2025

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RS0000989 – OGH Rechtssatz

Die Klage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO ist nur aus dem angeführten Grunde (§§ 7 Abs 2, 9 EO) berechtigt, nicht aber, wenn bei der Exekutionsbewilligung sonstige Grundsätze des § 7 EO verletzt wurden und aus diesem Grund Einwendungen nach § 36 EO erhoben werden.

Verweise

§ 36 Abs. 1 Z 1 EO§ 7 EO§ 36 EO

Rückverweise

Vertragsverletzung durch unzulässige Verlängerung eines Mietverhältnisses trotz Konkurrenzschutzklausel—OGH Entscheidung

3Ob132/25w26. November 2025

…nicht mehr zu prüfen, weil mit einer Klage nach § 36 EO die Frage der Rechtsrichtigk e it der Exekutionsbewilligung nicht bekämpft werden kann (RS0000989 [T2]). [14] 2.1. Im Impugnationsprozess hat zwar der Beklagte nachzuweisen, dass der Kläger objektiv gegen den Titel verstoßen hat. Damit endet allerdings die ihm…

3Ob127/10p—OGH Entscheidung

01. September 2010

…abgesehen von § 7 Abs 2 EO sonstige Grundsätze des § 7 EO (etwa ausreichende Bestimmtheit des Exekutionstitels) verletzt wurden, ist kein Impugnationsgrund (RIS Justiz RS0000989). Wenn daher auch grundsätzlich mit Klage nach § 36 EO geltend gemacht werden könnte, das tatsächlich geleistete Entgelt sei angemessen, weshalb nicht gegen den Titel…

Rückverweise

Entscheidungen 2