RS0098248 – OGH Rechtssatz

…Aufenthalts und damit der Voraussetzung für eine Verlesung nach § 252 Abs 1 Z 1 StPO nicht zu beanstanden (vgl RIS-Justiz RS0098248 , RS0101349 [insb T3]). [8] Dem weiteren Vorbringen (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags, die Genannte als Zeugin zu vernehmen (ON …

…§ 252 Abs 1 Z 1 StPO gedeckt. Auch deshalb geht die Behauptung eines Verstoßes gegen die Verlesungsbestimmungen ins Leere (vgl RIS Justiz RS0098248). [9] Die weitere Verfahrensrüge (Z 4 [nominell iVm Z 5]) wendet sich gegen die Abweisung der in der Hauptverhandlung gestellten Anträge (ON …

…K***** nach Lage des konkreten Einzelfalls keine rechtsirrige Anwendung dieser Bestimmung dar. Weitere Ausforschungsversuche musste der Vorsitzende bei der gegebenen Sachlage nicht unternehmen (RIS Justiz RS0098248, RS0108361; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 61; Ratz , WK StPO § 281 Rz 231). Zudem wurde dem ungerügten Protokoll der…

…Interpolkontaktaufnahmen nach Nigeria unbeantwortet blieben; S 515 ff/IV) und somit dessen Aussagen unter Abstandnahme von einer unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß leg cit verlesen (RIS-Justiz RS0098248). Der weiteren Beschwerde (Z 4) zuwider handelt es sich bei der begehrten Vernehmung des Solomon Og***** aus den oben dargelegten Gründen um einen aussichtslosen und…

…Haftbefehls [ON 594]), genügen – bei hier gegebener Erfolglosigkeit – zur Annahme der Unmöglichkeit der Vernehmung des Genannten wegen Unerreichbarkeit sehr wohl (RIS Justiz RS0098248). Der Erledigung der Mängel- und der Tatsachenrüge ist Folgendes voranzustellen: Die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO sind voneinander wesensmäßig verschieden und…

…möglich sein sollte, obwohl diese nach der Aktenlage seit 17. Mai 2016 (ON 84) erfolglos zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben war (vgl RIS Justiz RS0098248, RS0099399, RS0099733 und RS0108361). Das übrige aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Vorbringen bezieht sich weder auf einen…

…stellt sie keinen Verfahrensmangel dar, weil die Verlesung gemäß § 252 Abs 1 Z 1 StPO wegen unbekannten Aufenthaltes des Zeugen zulässigerweise erfolgte (RIS-Justiz RS0098248). Gegenstand der Tatsachenrüge (Z 5a) sind nur Feststellungen, angesichts derer gemessen an allgemeinen Erfahrungs- und Vernunftsätzen eine Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung qualifiziert nahe liegt, die…

… 126) trotz Urgenz etwa sieben Monate lang nicht entsprochen wurde (ON 91, 104, 124, 127; US 19; vgl dazu RIS-Justiz RS0099399, RS0098248). Dass die Zeugin in Moldawien tatsächlich eine Aussage ablegte, hat der Angeklagte dem Beschwerdevorbringen zuwider gar nicht mit Bestimmtheit behauptet, sondern zunächst von der Zustellung…

… 295, S 569 und 589; US 13), gemäß § 252 Abs 1 Z 1 StPO zulässigerweise erfolgte (vgl RIS Justiz RS0098248; Kirchbacher , WK-StPO § 252 Rz 61). Eine Zustimmung der Angeklagten zur Verlesung dieser Zeugenaussage iSd § 252 Abs 1 Z…

…Aufenthaltsort (ON 1 S 259, 279, 289 und 293) gemäß § 252 Abs 1 Z 1 StPO zulässig (RIS-Justiz RS0098248, RS0108361). Der Einwand, die Feststellungen eines auf eine das 25-fache der Grenzmenge übersteigende Suchtgiftmenge gerichteten Vorsatzes der Angeklagten (US 23) seien offenbar unzureichend…

…Erreichbarkeit der Zeugen durfte das Gericht im Gegenstand zu Recht von deren Unerreichbarkeit ausgehen und die Protokolle über deren Aussagen verlesen (vgl RIS Justiz RS0098282, RS0098248, RS0101349). [6] Mit der Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert der Beschwerdeführer die am 3. Oktober 2022 erfolgte Abweisung (ON 57 S …

…werde der beantragte Zeuge nicht nach Österreich reisen, weil er seine Verfolgung „als Terrorist“ durch die türkische Justiz fürchte (vgl RIS Justiz RS0075230, RS0098248, RS0108361). Betreffend die – in der Hauptverhandlung am 29. Februar 2016 ohne Bekanntgabe einer ladungsfähigen Anschrift begehrte und bewilligte – Vernehmung des Zeugen…

…wie jene der Sabine S*****, vormals K*****, in der Hauptverhandlung gemäß § 252 Abs 1 Z 1 StPO verlesen werden (RIS Justiz RS0098248). Soweit die ersichtlich zu allen Punkten des Schuldspruchs erhobene Rechtsrüge (Z 9 lit a) „Feststellungen zur Strafbarkeit“ des dem die österreichische…

…die Sicherheitsbehörden ohne positives Ergebnis blieb, war auch die Verlesung der Protokolle ihrer Vernehmungen vor der Polizei in der Hauptverhandlung zulässig (vgl RIS Justiz RS0098282, RS0098248). Mit dem Hinweis auf vermeintliche Widersprüche in der Aussage dieser Zeugin (zu I. und II. des Schuldspruchs) bzw darauf, dass der Zeuge P***** seine den…

…Weigerung, aus dem Ausland zur Hauptverhandlung nach Österreich anzureisen und vor dem inländischen Gericht zu erscheinen) „füglich nicht bewerkstelligt werden“ kann (RIS-Justiz RS0098248, RS0108361; Fabrizy , StPO 11 § 252 Rz 14; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 59, 61, 63 f). Angesichts der…

…zu handhaben, je wichtiger der fragliche Zeugenbeweis für die Wahrheitsfindung ist und je schwerer der dem Angeklagten zur Last liegende Vorwurf wiegt (RIS Justiz RS0108361, RS0098248; vgl auch 14 Os 30/14i; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 59, 61, 63 f). Dass die verfahrensgegenständlichen Unfälle…

…WK StPO § 252 Rz 63; Fabrizy , StPO 11 § 252 Rz 14; 12 Os 102/97; RIS Justiz RS0098248 [T10 und T19 = SSt 2008/71]; RS0108361 [T11]). Während demnach der von der ungarischen Staatsanwaltschaft mitgeteilte unbekannte Aufenthaltsort eines Zeugen zur Verlesung dessen Aussagen…