RS0038062 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Unterlassungsklage wegen unbefugter Nutzung eines Wegerechts—OGH Entscheidung

10Ob68/24h24. April 2025

…berechtigt. [12] 1. Nach der Rechtsprechung setzt jede gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs ein Rechtsschutzbedürfnis voraus; besteht es nicht, führt das zur Abweisung der Klage (RS0038062; RS0037297 [T8]; 1 Ob 128/21m Rz 8 ua). Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt insbesondere, wenn der Kläger bereits über einen Titel verfügt, mit…

4Ob66/05t—OGH Entscheidung

14. Juni 2005

…599/75 = SZ 48/116 uva; zuletzt etwa 4 Ob 210/03s = ÖBl 2004, 220 - Gmundner Keramik; RIS Justiz RS0038062). Das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers kann nur dann verneint werden, wenn bereits ein Exekutionstitel vorhanden ist, welcher grundsätzlich den Kläger, allenfalls auch eine andere Person berechtigt…

1Ob128/21m—OGH Entscheidung

12. Oktober 2021

…sei nichtig und ungültig“, handelt es sich zudem um eine rechtliche Beurteilung. [8] 4.1. Jede gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus (RS0038062), dessen Fehlen zur Abweisung des Sachantrags führt (RS0038062 [T2; T13]; RS0037297 [T8]). Bei einem – wie hier erhobenen ( RS0014815 [T5; T6; T10]) – Rechtsgestaltungsbegehren wird…

8Ob33/10a—OGH Entscheidung

22. April 2010

…eines Rechtsschutzbedürfnisses zwingende Voraussetzung. Dies gilt auch für eine Unterlassungsklage, die zudem das Vorliegen von Wiederholungsgefahr voraussetzt, und gleichermaßen für eine entsprechende Provisorialmaßnahme (RIS Justiz RS0038062; vgl auch RS0009357; 9 ObA 41/09h). In diesem Sinn mangelt es an dem noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn der Entscheidung nur…

4Ob130/11p—OGH Entscheidung

20. September 2011

…über einen Exekutionstitel zur Durchsetzung seines Anspruchs verfügt oder wenn der Kläger das mit der Klage verfolgte Rechtsschutzziel schon erreicht hat (RIS Justiz RS0037297, RS0002451, RS0038062 [T1]). Dieser Rechtsprechung ist das Rekursgericht gefolgt und hat den von der Klägerin wider die Beklagte bereits erzielten Exekutionstitel (Vergleich vom 11. Februar …

5Ob242/10i—OGH Entscheidung

24. Januar 2011

…ohnedies mit „Sachbeschluss“, also in der Sache entschieden. 2. Das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses ist Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung jedes Anspruchs (RIS Justiz RS0038062), wobei dessen Fehlen nicht zur Zurück sondern zur Abweisung des Sachantrags führt (vgl RIS Justiz RS0038062 [T2; T13] ua). Ein solches Rechtsschutzbedürfnis fehlt immer dann…

4Ob107/21w—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…Rechtsprechung sieht im Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses eine (materielle) Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung jedes Anspruchs; besteht es nicht, ist die Klage abzuweisen (vgl RIS Justiz RS0038062; RS0037297; jüngst etwa 4 Ob 5/20v [2.1] mwN; aA die überwiegende Lehre, zB statt vieler Geroldinger in Fasching/Konecny 3 III/1…

9Ob73/16z—OGH Entscheidung

29. November 2016

…Sekundäre Feststellungsmängel lägen daher nicht vor. Dazu ist auszuführen: 1. Für die gerichtliche Geltendmachung jedes Anspruchs ist das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses zwingende Voraussetzung (RIS-Justiz RS0038062). Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers zu verneinen ist, wenn er bereits über einen Exekutionstitel (zB einen gerichtlichen Vergleich oder einen vollstreckbaren…

4Ob217/18t—OGH Entscheidung

26. März 2019

…nicht zu entnehmen, über welche Geschäftsvorgänge die Beklagte sonst Rechnung legen sollte. Ihr rechtliches Interesse – dessen Mangel zur Klagsabweisung führt (vgl RIS Justiz RS0038062) – an einer Rechnungslegung (abgesehen von der seitens der Beklagten erbrachten „Nullmeldung“) ist somit nicht zu erkennen. 2.3. Die Klägerin begründet die…

4Ob5/20v—OGH Entscheidung

02. Juli 2020

…neuerlichen Unterlassungsbegehrens das Fehlen des erforderlichen (materiellen) Rechtsschutzbedürfnisses entgegen (vgl RS0002451). Das Fehlen des materiellen Rechtsschutzbedürfnisses führt zur Abweisung einer Klage als unbegründet (vgl RS0037297; RS0038062 [T1]; RS0079417 [insb T4]; RS0038062 [T1]). 2.2. Wenn ein bereits bestehender Exekutionstitel auch das gesamte in einem späteren Verfahren behauptete Verhalten erfasst, fehlt insofern…

6Ob195/12p—OGH Entscheidung

16. November 2012

…1997, 278). Allerdings beruft sich der Beklagte im Revisionsverfahren auf ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Räumungsklage, das zu ihrer Abweisung führen müsste (RIS Justiz RS0038062), nicht. Eine amtswegige Wahrnehmung mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses kommt nicht in Betracht (9 ObA 10/97d; aA Fasching in Fasching , ZPO² [2000] Einl I…

1Ob264/07s—OGH Entscheidung

26. Februar 2008

…keine Rede sein; ebensowenig liegt der Fall vor, dass die Widerklägerin das mit ihrer Klage verfolgte Rechtsschutzziel schon auf andere Weise erreicht hätte (RIS-Justiz RS0038062). Damit erweist sich - wie bereits dargelegt - das Abrechnungsbegehren als berechtigt. Unverständlich sind die Ausführungen der Revisionswerberin zur möglicherweise überhöhten Zinsenverrechnung, begehrt sie doch ausdrücklich eine…

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