RS0033566 – OGH Rechtssatz

…ergibt (RS0039936). Wer eine Leistung zurückfordert, hat deshalb zu beweisen, dass die Schuld, die er mit seiner Leistung begleichen wollte, in Wirklichkeit nicht besteht (RS0033564; RS0033566). Die Beweisnähe rechtfertigt keine Umkehrung der objektiven Beweislast (RS0039939 [T35]). Eine Verschiebung der Beweislast ist auch nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil sich der Beweispflichtige wegen…

…einer Schuld erfolgt sei, die in Wirklichkeit nicht bestanden habe, und b) dass er sich bei der Leistung in einem Irrtum befunden habe (RIS-Justiz RS0033566). Nach Rechtsprechung und Lehre habe daher der klagende Versicherer bei einem auf irrtümliche Zahlung gegründeten Rückforderungsanspruch den Nachweis zu erbringen, dass das Schadensereignis nicht von…

…Zweck der Erfüllung einer Schuld erfolgte, die in Wirklichkeit nicht bestand, und b) dass er sich bei der Leistung in einem Irrtum befand (RIS-Justiz RS0033566). Nach Rsp und Lehre hat daher der klagende Versicherer bei einem auf irrtümliche Zahlung gegründeten Rückforderungsanspruch (im Gegensatz zur Klage des Versicherungsnehmers auf Erbringung der…

…erbrachte Leistung zum Zweck der Erfüllung einer Schuld erfolgte, die in Wirklichkeit nicht bestand, und dass er sich bei der Leistung in einem Irrtum befand (RS0033566), also die Voraussetzungen für eine Leistung nicht (im angenommenen Umfang) vorlagen, der Versicherer aber irrig davon ausging (RS0078874 [T2]). [18] 1.4. Nach § 1432…

…zum Zweck der Erfüllung einer Schuld erfolgte, die in Wirklichkeit nicht bestand, und dass er sich bei der Leistung in einem Irrtum befand (RIS Justiz RS0033566), also die Voraussetzungen für eine Leistung nicht (im angenommenen Umfang) vorlagen, der Versicherer aber irrig davon ausging (RIS Justiz RS0078874). Abgesehen vom nicht berechtigten Einwand…

…habe, erfolgt sei und die Klägerin sich insoweit in einem Irrtum befunden habe, bestehe ein Anspruch der Klägerin nach § 1431 ABGB (RIS Justiz RS0033566). Soweit der Beklagte einwende, dass eine Kondiktion nicht in Betracht komme, weil dem die außergerichtliche Einigung im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Bezirksgericht Steyr…

… dass sie sich bei der Leistung in einem Irrtum befand (7 Ob 18/95, 7 Ob 134/01h, RIS Justiz RS0033566). Nach Rechtsprechung und Lehre hat daher der klagende Versicherer bei einem auf irrtümliche Zahlung gegründeten Rückforderungsanspruch (im Gegensatz zur Klage des Versicherungsnehmers auf Erbringung der…

…ihm erbrachte Leistung zum Zweck der Erfüllung einer Schuld erfolgte, die in Wirklichkeit nicht bestand und er sich bei der Leistung in einem Irrtum befand (RS0033566), also die Voraussetzungen für eine Leistung nicht (i m angenommenen Umfang) vorlagen, der Versicherer aber irrig davon ausging (RS0078874, 7 Ob 19/11m…

…Verpflichtung erfüllt und keine in Wahrheit nicht bestehende Schuld erbracht. Entgegen der Annahme der Vorinstanzen kann schon deshalb von einer irrtümlichen Zahlung einer Nichtschuld (dazu RS0033566 ) durch die Beklagte und dem von ihnen daraus gegenüber der klagenden Eigentümergemeinschaft abgeleiteten Anspruch gemäß § 1431 ABGB keine Rede sein. [13] 3. …

…1431 ABGB, dass die Leistung zum Zwecke der Erfüllung einer Schuld erfolgte, die in Wirklichkeit nicht bestand und dass sich der Leistende in Irrtum befand (RS0033566). Wenn sich der Bereicherungskläger auf die Rechtsgrundlosigkeit beruft (hier wegen Vertragsaufhebung mit Wirkung ex tunc), hat er dies zu beweisen (7 Ob 18…

…Schuld erfolgte, die in Wirklichkeit nicht bestand, und b) dass er sich bei der Leistung in einem Irrtum befand (7 Ob 157/03v; RIS-Justiz RS0033566). Die Revisionswerberin negiert die Feststellung, dass ihr verstorbener Gatte beim Unfall vom 9. 11. 1998 zwar eine Prellung beider Handgelenke und Kniegelenke erlitt, bei ihm…

…zum Zweck der Erfüllung einer Schuld erfolgte, die in Wirklichkeit nicht bestand, und dass er sich bei der Leistung in einem Irrtum befand (RIS-Justiz RS0033566), also die Voraussetzungen für eine Leistung nicht (im angenommenen Umfang) vorlagen, der Versicherer aber irrig davon ausging (RIS-Justiz RS0078874; 7 Ob 19…