RS0033566 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob89/07k—OGH Entscheidung

20. November 2007

…einer Schuld erfolgt sei, die in Wirklichkeit nicht bestanden habe, und b) dass er sich bei der Leistung in einem Irrtum befunden habe (RIS-Justiz RS0033566). Nach Rechtsprechung und Lehre habe daher der klagende Versicherer bei einem auf irrtümliche Zahlung gegründeten Rückforderungsanspruch den Nachweis zu erbringen, dass das Schadensereignis nicht von…

7Ob134/01h—OGH Entscheidung

11. Juli 2001

…Zweck der Erfüllung einer Schuld erfolgte, die in Wirklichkeit nicht bestand, und b) dass er sich bei der Leistung in einem Irrtum befand (RIS-Justiz RS0033566). Nach Rsp und Lehre hat daher der klagende Versicherer bei einem auf irrtümliche Zahlung gegründeten Rückforderungsanspruch (im Gegensatz zur Klage des Versicherungsnehmers auf Erbringung der…

9Ob44/21t—OGH Entscheidung

02. September 2021

…erbrachte Leistung zum Zweck der Erfüllung einer Schuld erfolgte, die in Wirklichkeit nicht bestand, und dass er sich bei der Leistung in einem Irrtum befand (RS0033566), also die Voraussetzungen für eine Leistung nicht (im angenommenen Umfang) vorlagen, der Versicherer aber irrig davon ausging (RS0078874 [T2]). [18] 1.4. Nach § 1432…

7Ob19/11m—OGH Entscheidung

09. März 2011

…zum Zweck der Erfüllung einer Schuld erfolgte, die in Wirklichkeit nicht bestand, und dass er sich bei der Leistung in einem Irrtum befand (RIS Justiz RS0033566), also die Voraussetzungen für eine Leistung nicht (im angenommenen Umfang) vorlagen, der Versicherer aber irrig davon ausging (RIS Justiz RS0078874). Abgesehen vom nicht berechtigten Einwand…

7Ob32/15d—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

…habe, erfolgt sei und die Klägerin sich insoweit in einem Irrtum befunden habe, bestehe ein Anspruch der Klägerin nach § 1431 ABGB (RIS Justiz RS0033566). Soweit der Beklagte einwende, dass eine Kondiktion nicht in Betracht komme, weil dem die außergerichtliche Einigung im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Bezirksgericht Steyr…

7Ob157/03v—OGH Entscheidung

05. August 2003

… dass sie sich bei der Leistung in einem Irrtum befand (7 Ob 18/95, 7 Ob 134/01h, RIS Justiz RS0033566). Nach Rechtsprechung und Lehre hat daher der klagende Versicherer bei einem auf irrtümliche Zahlung gegründeten Rückforderungsanspruch (im Gegensatz zur Klage des Versicherungsnehmers auf Erbringung der…

7Ob155/22b—OGH Entscheidung

09. November 2022

…ihm erbrachte Leistung zum Zweck der Erfüllung einer Schuld erfolgte, die in Wirklichkeit nicht bestand und er sich bei der Leistung in einem Irrtum befand (RS0033566), also die Voraussetzungen für eine Leistung nicht (i m angenommenen Umfang) vorlagen, der Versicherer aber irrig davon ausging (RS0078874, 7 Ob 19/11m…

5Ob201/23d—OGH Entscheidung

19. Dezember 2023

…Verpflichtung erfüllt und keine in Wahrheit nicht bestehende Schuld erbracht. Entgegen der Annahme der Vorinstanzen kann schon deshalb von einer irrtümlichen Zahlung einer Nichtschuld (dazu RS0033566 ) durch die Beklagte und dem von ihnen daraus gegenüber der klagenden Eigentümergemeinschaft abgeleiteten Anspruch gemäß § 1431 ABGB keine Rede sein. [13] 3. …

6Ob116/03g—OGH Entscheidung

10. Juli 2003

…1431 ABGB, dass die Leistung zum Zwecke der Erfüllung einer Schuld erfolgte, die in Wirklichkeit nicht bestand und dass sich der Leistende in Irrtum befand (RS0033566). Wenn sich der Bereicherungskläger auf die Rechtsgrundlosigkeit beruft (hier wegen Vertragsaufhebung mit Wirkung ex tunc), hat er dies zu beweisen (7 Ob 18…

7Ob241/06a—OGH Entscheidung

11. Dezember 2006

…Schuld erfolgte, die in Wirklichkeit nicht bestand, und b) dass er sich bei der Leistung in einem Irrtum befand (7 Ob 157/03v; RIS-Justiz RS0033566). Die Revisionswerberin negiert die Feststellung, dass ihr verstorbener Gatte beim Unfall vom 9. 11. 1998 zwar eine Prellung beider Handgelenke und Kniegelenke erlitt, bei ihm…

7Ob153/12v—OGH Entscheidung

27. März 2013

…zum Zweck der Erfüllung einer Schuld erfolgte, die in Wirklichkeit nicht bestand, und dass er sich bei der Leistung in einem Irrtum befand (RIS-Justiz RS0033566), also die Voraussetzungen für eine Leistung nicht (im angenommenen Umfang) vorlagen, der Versicherer aber irrig davon ausging (RIS-Justiz RS0078874; 7 Ob 19…

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