RS0014165 – OGH Rechtssatz

…Kläger die Packs in der subjektiven Hoffnung kaufte, damit vielleicht irgendwann einen monetären Gewinn zu erzielen. Ein rein innerer Wille ist unbeachtlich (vgl RS0017781 [T5]; RS0014165 [T5]), entscheidend ist der objektive Eindruck (4 Ob 5/03v). Im Übrigen hat das Erstgericht zum genauen Zeitpunkt, ab dem der Kläger (auch) in dieser…

…Rechtsfrage einer konkludenten Einräumung einer Dienstbarkeit durch die Klägerin ohnehin nicht auf deren subjektive Beweggründe, sondern auf einen objektiven Maßstab ankommt (vgl RIS-Justiz RS0014343; RS0014165; s auch oben die Nachweise in Punkt 3.) 5.4. Da die in der Berufung der Beklagten enthaltene Verfahrensrüge schon abstrakt und der Art nach…

…heranzuziehen sind (vgl RS0109021). Für die Maßgeblichkeit einer stillschweigenden Willenserklärung ist der Eindruck entscheidend, den der Erklärungsempfänger von der Erklärung haben musste (RS0014158 [T5]; RS0014142; RS0014165 [T4]); eine jahrelange, unwidersprochen gehandhabte Übung zweier Kontrahenten kann ein schlüssiges Verhalten im Sinne des § 863 ABGB sein (vgl RS0013638 [T5]). Die Frage…

…2018. Für die Maßgeblichkeit einer stillschweigenden Willenserklärung ist jedoch der Eindruck entscheidend, den der Erklärungsempfänger von der Erklärung haben musste (RIS-Justiz RS0014158 [T5]; RS0014142; RS0014165 [T4]; Rummel in Rummel/Lukas ABGB 4 § 863 Rz 24). Aus der relevanten Sicht des Beklagten erfolgte die Zahlung des Rückstands somit…

…untersagte, die Beklagte ins Haus zu lassen. 2.4. Der (auch) in der außerordentlichen Revision zitierten Entscheidung 6 Ob 526/87 (RIS Justiz RS0014165 [T6]) lag der Sachverhalt zugrunde, dass der dortige Mieter mehrfach den Standpunkt vertrat, er habe das Mietverhältnis durch eine nach § 1117 ABGB begründete…

…kann nur maßgeblich sein, wie ein objektives Verhalten unter Berücksichtigung der im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche vom Vertragspartner zu verstehen ist (vgl RIS Justiz RS0014165). Im vorliegenden Fall konnte aber die von beiden Seiten gewollte und verbindlich gemeinte Zusage vom Kläger nur so verstanden werden, dass die Wirksamkeit der Vereinbarung…

…sein, dass die Frage konkludenten Handelns „nach dem gesamten Erklärungsverständnis der konkludenten Handlung zu verstehen und zu beurteilen“ ist (wozu die Beklagte auf RS0014165 und die zu 3 Ob 37/19s ergangene Entscheidung verweist; siehe zur Maßgeblichkeit des Eindrucks, den der Erklärungsempfänger von der stillschweigenden Erklärung haben…