RS0038968 – OGH Rechtssatz

…im Rechtsleben oder in der Vornahme wirtschaftlicher Maßnahmen behindert wird. Darüber hinaus muss die begehrte Feststellung das zur Beseitigung dieser Gefährdung geeignete Mittel sein (vgl RS0038968 und RS0039096). An die Frage der Klärungsbedürftigkeit eines Rechts oder Rechtsverhältnisses ist kein allzu strenger Maßstab anzulegen (RS0038908 [T12]). [4] Das Bestehen eines rechtlichen Interesses…

…geeignet sein, eine ernsthafte Unsicherheit in Bezug auf ein Rechtsverhältnis zu beseitigen, so etwa, wenn der Beklagte ein Recht des Klägers hartnäckig bestreitet (RS0037422 [T5]; RS0038968 [T8]; 8 ObA 57/23z [Rn 79]) oder sich eines ihm nicht zustehenden Rechts berühmt (4 Ob 19/09m [Pkt…

…Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn der Bestand des Rechts bestritten wird, sodass eine tatsächliche Ungewissheit besteht, die durch das nachfolgende Urteil beseitigt werden kann (RIS Justiz RS0038968; RS0039007; RS0039202). Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die ein Feststellungsinteresse des Klägers verneint haben, weil die Beklagte nach Aufklärung des Irrtums die Berechtigung des Klägers anerkannt…

… 219/90). Da die Beklagte den Bestand dieses strittigen Rechts bestritten hat, besteht auch ein aktueller Anlass zu dessen präventiven Klärung (vgl RIS Justiz RS0038968; RIS Justiz RS0039007 [T7]). Von einer bloß hypothetischen Klageerhebung, die die Revision geltend macht, kann daher hier keine Rede sein. Es handelt sich auch nicht…

…hartnäckig“ bestreitet, sodass ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung besteht (vgl 2 Ob 186/10g mwN SZ 2011/122; RIS Justiz RS0038968, RS0039007 [T4, T5, T7]). (b) Diese Voraussetzungen treffen hier zu. Die beklagte Partei bestreitet ganz grundsätzlich das Recht der Klägerin auf selbständige Geltendmachung eines…

…ist, dass das Feststellungsinteresse iSd § 228 ZPO auch dann gegeben ist, wenn der Bestand des streitigen Rechts vom Gegner bestritten wird (RIS Justiz RS0038968). Abgesehen aber davon, dass die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren ihr rechtliches Interesse an der begehrten (Eventual )Feststellung gar nicht darauf gestützt hat, ist dies auch…

…Die Rechtssphäre des Klägers muss tatsächlich gefährdet sein. Dies kann auch schon darin gelegen sein, dass der Beklagte den klägerischen Anspruch verneint (RIS Justiz RS0039007; RS0038968). Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung im Sinn des § 228 ZPO richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen vom…

…ObA 172/01m; RIS-Justiz RS0039239). Zur Frage, wann ein solches Feststellungsinteresse vorliegt, existiert bereits umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0039260; RS0038974; RS0039228; RS0038968; RS0038908; RS0039096; RS0038969), sodass dazu nicht neuerlich Stellung genommen werden muss. 2.3. Hier sieht die Zweitklägerin ihr Feststellungsinteresse im Wesentlichen deshalb als unrichtig beurteilt, weil…

…strittigen Rechtsverhältnisses ist zum Beispiel dann zu bejahen, wenn der Beklagte ein Recht des Klägers hartnäckig bestreitet oder sich das Recht ernstlich anmaßt (RIS Justiz RS0038968; RS0039007 [T4]). Auch die Feststellung des Eigentumsrechts ist zulässig, wenn sich der Beklagte eindeutig und ernstlich eines Eigentums an der streitgegenständlichen Sache berühmt und sich…

…dann der Fall ist, wenn das Rechtsverhältnis durch eine ernsthafte Unsicherheit gefährdet erscheint, etwa, wenn der Beklagte ein Recht des Klägers hartnäckig bestreitet (RS0039202 [T7]; RS0038968). Ein rechtliches Interesse liegt dann vor, wenn das begehrte Urteil zwischen den Streitparteien über einen allfälligen Leistungsanspruch hinaus geeignet ist, Grundlage für die weiteren Rechtsbeziehungen…

…jedoch der Beklagte ein vom Kläger behauptetes Recht und besteht die Gefahr einer Leistungsvereitelung, hat dieser regelmäßig ein Interesse an der begehrten Feststellungsklage (RIS-Justiz RS0038968; vgl auch RS0039265, RS0038917, RS0039007). Hinsichtlich der Verpflichtung zur Übertragung der Aktien ist das Feststellungsinteresse schon deshalb gegeben, weil sie der Kläger mangels Fälligkeit noch…

…des Beklagten verursacht wird. Es genügt dabei, dass der Kläger in seiner Bewegungsfreiheit im Rechtsleben oder in der Vornahme wirtschaftlicher Maßnahmen behindert wird (RIS Justiz RS0038968). Das rechtliche Interesse erfordert neben der Berühmung eines solchen Rechts aber auch eine dadurch hervorgerufene Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers. Als dritte Voraussetzung muss dazukommen…

…des Feststellungsurteils beseitigt wird (vgl 6 Ob 335/00h; 9 Ob 53/03i; 2 Ob 138/08w; RIS-Justiz RS0038968, RS0039202, RS0039007). Das Feststellungsinteresse, das auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfen und zu beachten ist (RIS-Justiz RS0039123), muss schon bei Einlangen der…

…bestritten wird, sodass eine tatsächliche Ungewissheit und Unsicherheit besteht. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Ungewissheit durch ein Verhalten des Beklagten verursacht wird (RIS Justiz RS0038968 [T2, T8]). Bedingte Rechte können nach der Rechtsprechung nur dann festgestellt werden, wenn der gesamte übrige rechtserzeugende Sachverhalt feststeht und nur die bereits genau und…

…es keine gesetzliche Grundlage hat. Es genügt, wenn der Kläger in seiner Bewegungsfreiheit im Rechtsleben, in der Vornahme wirtschaftlicher Maßnahmen behindert wird (RIS Justiz RS0039096; RS0038968). Eine derartige die Klageberechtigung begründende Behinderung des Klägers ist wie bereits das Erstgericht dargestellt hat schon allein in der mit der Aufforderung verbundenen Klagsdrohung zu…

…beklagten Partei verursacht wird. Es genügt dabei, dass der Kläger in seiner Bewegungsfreiheit im Rechtsleben oder in der Vornahme wirtschaftlicher Maßnahmen behindert wird (RIS Justiz RS0038968). Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung kann demnach dort als vorhanden angenommen werden, wo das Feststellungsurteil für den Kläger von rechtlich praktischer Bedeutung ist…

…jedes Feststellungsbegehrens (RS0039177). Es besteht unter anderem bei objektiver Ungewissheit über den Bestand eines Rechts, etwa wenn dieses vom Beklagten ernsthaft bestritten wird (RS0039202 [T7]; RS0038968 [insb T4]). Ob im Einzelfall ein rechtliches Interesse an einer bestimmten Feststellung besteht, begründet typischerweise keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1…

…4 AÜG). Das nur gegen die Beklagte ergangene Feststellungsurteil bewirkt daher im Anlassfall eine abschließende Klärung des zwischen den Streitteilen strittigen Rechtsverhältnisses (vgl RIS Justiz RS0038968; RS0039007). 2. Gleiches gilt im Zusammenhang mit der von der Beklagten ins Treffen geführten Bestimmung des § 6a AÜG. Aus dieser Bestimmung betreffend Gleichbehandlung…

…der Rechtsunwirksamkeit des mündlichen Kaufvertrags erfolgreich: Wegen der Bestreitung durch die Beklagte im laufenden Verfahren wäre ein rechtliches Interesse der Klägerin zu bejahen (RIS-Justiz RS0038968; RS0037422 [T5]; RS0039007 [T8]). Die gleichzeitig eingebrachte Räumungsklage steht dem schon deshalb nicht entgegen, weil das Rechtsverhältnis des mündlichen Kaufvertrags im Räumungsprozess nur als Vorfrage…

…ausgeschöpft wird (RIS Justiz RS0039202 [T9]) und der Kläger dadurch in seiner Bewegungsfreiheit im Rechtsleben oder in der Vornahme wirtschaftlicher Maßnahmen behindert wird (RIS Justiz RS0038968). Dabei steht der prozessökonomische Zweck im Vordergrund (RIS Justiz RS0037422). Prozessuale Vorteile allein genügen für die Bejahung des rechtlichen Interesses ebensowenig wie die Feststellung von…

…wegen zu prüfen (RIS-Justiz RS0085712). Das Feststellungsinteresse ist hier schon deshalb gegeben, weil der Antragsgegner das vom Antragsteller behauptete Recht bestreitet (vgl RIS-Justiz RS0038968). Der Antragsgegner erkennt richtig, dass der Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG vom Obersten Gerichtshof allein auf Grundlage des vom Antragsteller behaupteten…

…in voller Höhe wurde vom Beklagten bestritten. Unter diesem Gesichtspunkt könnte dem Kläger daher das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung nicht abgesprochen werden (RS0039007; RS0038968; vgl auch RS0012834). Ein Feststellungsbegehren ist aber dennoch dann unzulässig, wenn bereits mit einer Leistungsklage der Anspruch zur Gänze geltend gemacht werden kann (RS0038817; RS0038981…

…bestritten wird, sodass eine tatsächliche Ungewissheit oder Unsicherheit besteht. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Ungewissheit durch ein Verhalten des Beklagten verursacht wird (RIS-Justiz RS0038968). Im vorliegenden Fall bestreiten beide beklagten Parteien (Gesellschaft und Mitgesellschafter bzw Geschäftsführer) die Gesellschaftereigenschaft der klagenden Partei, deren Löschung im Firmenbuch vom Zweitbeklagten veranlasst worden…

…gestellt. Insofern mangelt es dem viel zu weiten Feststellungsbegehren (Punkt 1 des Klagebegehrens) schon am Feststellungsinteresse iSd § 228 ZPO (vgl RIS Justiz RS0038968; RS0039228), sodass auf weitere Einwände nicht eingegangen werden muss. 3. Was Punkt 2 des Klagebegehrens betrifft, so bestimmt der KVI nur, dass der Angestellte…

…des Rechts ernsthaft bestreitet, sodass ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung besteht (2 Ob 186/10g SZ 2011/122 mwN; RIS Justiz RS0038968, RS0039007 [T4, T5, T7]). Eine solche Feststellung ist insbesondere in Bezug auf zukünftige Leistungen des Unterhaltsverpflichteten möglich, für die materiell der Schädiger haftet (1 …

…aktueller Anlass zur präventiven Klärung besteht (2 Ob 197/17k; 2 Ob 186/10g SZ 2011/122 mwN; RIS Justiz RS0038968). Das Feststellungsinteresse kann auch im Hinblick auf die Anerkennung des Verdienstentgangs-anspruchs der verletzten Tochter der Kläger nicht verneint werden, weil die Selbsterhaltungsfähigkeit und damit…

…Feststellungsinteresses genügt es, dass die Klägerin in ihrer Bewegungsfreiheit im Rechtsleben oder in der Vornahme wirtschaftlicher Maßnahmen (Veräußerung der Liegenschaft) behindert wird (vgl RIS Justiz RS0038968). Die vom Erstgericht zitierte Entscheidung 7 Ob 641/80 = MietSlg 32.672 ist nicht einschlägig, weil sie das Feststellungsinteresse des Mieters gegenüber dem Eigentümer…

…des Klägers. Es genügt dabei schon, wenn der Kläger in seiner Bewegungsfreiheit im Rechtsleben oder in der Vornahme wirtschaftlicher Maßnahmen behindert wird (RS0039096; vgl auch RS0038968). [22] 1.2. D ie (wenn auch vorprozessual nur der Erstnebenintervenientin gegenüber erfolgte) Berühmung durch die Beklagte schränkt vor dem Hintergrund der Feststellungen über die Auswirkungen…

…Bestreitung seines Anspruchs auf Einstufung in die Verwendungsgruppe V des KollV durch die Beklagte (vgl 9 ObA 3/16f; RIS Justiz RS0039007; RS0038968; RS0039228) nicht bloß „theoretisch möglich“ betroffen (vgl 8 ObA 32/07z), sondern konkret aktuell. 2. Bei Dauerrechtsverhältnissen ist in Beziehung auf…

…prüfende Feststellungsinteresse kann schon darin liegen, dass der Beklagte den Bestand des Rechts „hartnäckig“ bestreitet, sodass ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung besteht (RS0038968 [T8], RS0039007 [T4, T5, T7]). [31] Diese Voraussetzungen treffen hier zu. Die Beklagte bestreitet ganz grundsätzlich ihre Haftung aus der Verletzung der Aufklärungspflicht. Das Feststellungsinteresse…

…des Beklagten verursacht wird. Es genügt dabei, dass der Kläger in seiner Bewegungsfreiheit im Rechtsleben oder in der Vornahme wirtschaftlicher Maßnahmen behindert wird (RIS Justiz RS0038968). Das rechtliche Interesse erfordert neben der Berühmung eines solchen Rechtes aber auch eine dadurch hervorgerufene Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers. Als dritte Voraussetzung muss dazu…