RS0006272 – OGH Rechtssatz

…seinem Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel ( § 31 AußStrG ) kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des Sachverhalts geeignet und zweckdienlich ist ( RS0006272 [T1]). Bereits das Rekursgericht hat auf das Beweisaufnahmeermessen und das Fehlen einer Verpflichtung hingewiesen, in Obsorgefragen jedenfalls einen Sachverständigen beizuziehen (vgl RS0006319 [insb T7, T13…

…von Urkunden und Augenscheinsgegenständen kommt auch die Einholung schriftlicher Auskünfte von Behörden in Betracht, ebenso die Beschaffung und Verwertung des Inhalts von Akten (RIS-Justiz RS0006272; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 31 Rz 8). Das gilt entgegen der Auffassung des Rekursgerichts auch im Verfahren über einen Einspruch nach…

…4. Wenn das Rekursgericht aufgrund des von der Strafverfolgungsbehörde eingeholten Sachverständigengutachtens angesichts eines gegenteiligen und als Beweismittel (auch) im Außerstreitverfahren grundsätzlich verwertbaren (vgl RIS-Justiz RS0006272; RS0006282) Privatgutachtens keinen ausreichend überzeugenden Eigentumsnachweis zugunsten der erblichen Witwe erkannt hat, liegt darin kein unvertretbarer Akt der Beweiswürdigung und keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung…

…Gesetz lässt dem Gericht freie Hand, wie es sich die Überzeugung von den rechtserheblichen Tatsachen verschafft ( Fucik/Kloiber , AußStrG § 31 Rz 1; RIS Justiz RS0006272). 3.2. Dass der Bankomatvertrag in Punkt 15a zuletzt eine Änderung erfahren hat, hat das Kartellgericht ohnehin festgestellt; auch zur Frage der Bereicherung liegen ausreichende Beweisergebnisse…

…Kammern, Kreditinstituten usw, wobei der Umfang der heranzuziehenden Beweismittel vom Ermessen des Gerichtes bestimmt wird (1 Ob 24/72 = SZ 45/22 ua; RIS-Justiz RS0006272). Abgesehen davon, dass diese Grundsätze von den Vorinstanzen trotz der kritischen Stellungnahmen der Tochter zum Gutachten unbeachtet blieben und insoweit nicht bloß ein vom Rekursgericht…

…Beweismittel vom Ermessen des Gerichtes bestimmt. Das Gesetz lässt dem Gericht freie Hand, wie es sich die Überzeugung von den rechtserheblichen Tatsachen verschafft (RIS Justiz RS0006272, insbesondere T 2). Entgegen dem Vorbringen des Revisionsrekurswerbers ergibt sich auch aus den von ihm zitierten Entscheidungen (4 Ob 2298/96s, 6…

…eine derartige Ausnahme fehlen hier. [2] 1.2. Im Verfahren außer Streitsachen gilt der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht (RS0006319). Dem Pflegschaftsrichter kommt vielmehr ein Beweisaufnahmeermessen zu (RS0006319 [T2]; RS0006272 [T3]). Der Grundsatz des Parteiengehörs im Außerstreitverfahren erfordert nur, dass der Partei ein Weg eröffnet wird, auf dem sie ihre Argumente für ihren Standpunkt sowie…

…Beweismittel kommen im Verfahren außer Streitsachen unter anderem die Einholung schriftlicher Auskünfte von Behörden und die Beischaffung und Verwertung von Akten in Betracht (RIS-Justiz RS0006272), worauf die vom Vater gestellten und vom Erstgericht abgewiesenen Anträge abzielen. Damit unterliegt diese Beschlussfassung aber der Rechtsmittelbeschränkung des § 45 zweiter Satz AußStrG…

…nicht nur mit dem Argument verworfen, er sei nicht gesetzmäßig ausgeführt. Darüber hinaus hat es dem Rechtsmittelwerber das im Außerstreitverfahren herrschende Beweisaufnahmeermessen entgegengehalten (vgl RS0006319; RS0006272). Damit und mit dem aktenkundigen Wunsch der Jugendlichen, nicht mehr mit (weiteren) Psychologen sprechen zu wollen, setzt sich der Vater gar nicht auseinander. [9] Die…

…gewesen, eine bloß in Aussicht genommene Person zum Sachverständigen zu bestellen. 2.2. Privatgutachten kommen auch im Verfahren außer Streitsachen als Beweismittel in Betracht (RIS Justiz RS0006272 [T6]). Alleine mit Privatgutachten kann jedoch kein Sachverständigenbeweis geführt werden (RIS Justiz RS0040363, RS0040636), den das Erstgericht hier aber im Sinn des § 128…

…106a Rz 31), kann sie im Einzelfall im Obsorgeverfahren im Zusammenhalt mit anderen Beweismitteln eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine Obsorgeentscheidung darstellen (vgl RIS Justiz RS0006272 [T1]). 5.2 Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz bildet keinen Revisionsrekursgrund. Dieser Grundsatz wird nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

…Grundsatz, dass in einem Obsorge bzw Kontaktrechtsverfahren stets ein Sachverständiger beizuziehen wäre (RIS Justiz RS0006319 [T7]). Dem Pflegschaftsrichter kommt vielmehr ein Beweisaufnahmeermessen zu (RS0006319 [T2]; RS0006272 [T3]). Gelangen die Vorinstanzen – wie hier – zum Ergebnis, dass die Stellungnahme der Familiengerichtshilfe im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln (im vorliegenden Fall der…

…ist. Das Gesetz lässt dem Gericht grundsätzlich freie Hand, wie es sich die Überzeugung von einer rechtserheblichen Tatsache verschafft (9 Ob 23/03b, RIS-Justiz RS0006272). Im vorliegenden Verfahren ist aufzugreifen, dass die Entscheidung des Erstgerichtes lediglich auf den Aussagen der Mutter und der Tante der Minderjährigen basiert, ohne dass versucht…

…Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 31 AußStrG) als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des Sachverhalts geeignet und zweckdienlich ist (RIS Justiz RS0006272 [T1]). Für die von der Mutter wiederholt ins Treffen geführte Beeinflussung des Willens der Kinder durch den Vater fehlt jede Feststellungsgrundlage, zumal die Minderjährigen schon…

…außer Streitsachen, in dem der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel herrscht, alles in Betracht, was zur Feststellung des Sachverhalts geeignet und zweckdienlich ist (RIS-Justiz RS0006272). Es besteht kein genereller Grundsatz dahin, dass das Gericht im Verfahren über die Festsetzung des Kontaktrechts stets einen Sachverständigen beizuziehen hätte, im Einzelfall kann vielmehr…

…lässt dem Gericht vielmehr freie Hand, wie es sich die Überzeugung von den rechtserheblichen Tatsachen verschafft ( Fucik/Kloiber , AußStrG § 31 Rz 1; RIS Justiz RS0006272). Dass die solcher Art gewonnenen Feststellungen des Erstgerichts unrichtig wären, hat die Rekurswerberin im Übrigen nicht einmal behauptet. 3.1. Eine Aktenwidrigkeit erblickt die Rekurswerberin darin…

…Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 31 AußStrG) als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des Sachverhalts geeignet und zweckdienlich ist (RIS Justiz RS0006272 [T1]). Im konkreten Fall enthält allerdings der Bericht zu einer Vielzahl relevanter Fragen schlicht die Wiedergabe der unterschiedlichen Schilderungen der Eltern des Kindes, so etwa…