RS0033973 – OGH Rechtssatz

…in welchem sich Forderung und Gegenforderung zum ersten Mal aufrechenbar gegenübergestanden sind ( 6 Ob 110/12p uva = SZ 2012/90; RIS-Justiz RS0033973 ; RS0033904 ; RS0034016 ), verneint. Damit setzen sich die Kläger in ihrer Revision aber gar nicht auseinander. Angesichts des mit der Klage geltend gemachten Mietzinses für den…

…daher auch im Kostenpunkt keine Berechtigung zu. Auf Fragen der Verfügungsbefugnis der Beklagten über die einbezogene Forderung (vgl RS0102346) und die Rückwirkung der Aufrechnungserklärung (vgl RS0033973) braucht daher nicht eingegangen zu werden. III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die Beklagte hat in der Berufungsbeantwortung…

…grundsätzlich auch eine Aufrechnung mit verjährten Gegenforderungen möglich ist (SZ 69/57 mwN) und die Aufrechnungen auf den Zeitpunkt der Aufrechenbarkeit zurückzubeziehen sind (RIS-Justiz RS0033973; RS0033904). Da nach den eigenen Rechtsmittelausführungen der Klägerin ihre kapitalisierten Zinsen erst den Zeitraum ab 1. 4. 1989 betreffen, der erste Schadensfall jedoch schon vom…

…aufzurechnen. Richtig ist, dass eine gültige Aufrechnungserklärung auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in welchem sich Forderung und Gegenforderung zum ersten Mal aufrechenbar gegenübergestanden sind (RIS Justiz RS0033973, RS0033904). Das bewirkt, dass die Kompensation auch dann zulässig ist, wenn die Forderung des Aufrechnenden im Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung wie hier bereits verjährt war, wenn…

…Rückwirkung der Aufrechnung zu beachten: Nach herrschender Rechtsprechung (JBl 1973, 201; 3 Ob 76/97s JBl 1999, 815 [ Dullinger ]; RIS Justiz RS0033973, RS0033904) und Teilen der Lehre ( Gschnitzer in Klang VI 2 494 f; Koziol/Welser , Bürgerliches Recht II 13 105) tritt Tilgung mit Zugang der…

…auch eine Prozessaufrechnung: 3 Ob 31/97y) wirkt aber auf den Zeitpunkt zurück, in dem Forderung und Gegenforderung einander fällig gegenüberstanden (RIS Justiz RS0033973). Da dieser Zeitpunkt in das Jahr 1997 fällt und somit die für die steuerliche Erfassung nach § 67 EStG maßgebliche Zahlung lange…

…2, § 1438 ABGB, Rz 12), auf jenen Zeitpunkt zurückwirkt, in dem die kompensierten Forderungen einander erstmals aufrechenbar gegenüberstanden (4 Ob 303/98g; RIS Justiz RS0033973, RS0033904, Rummel aaO, Rz 14). Das bewirkt, dass die Kompensation auch dann zulässig ist, wenn die Forderung des Aufrechnenden im Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung bereits verjährt…

…erkennen. 2.1 Eine gültige Aufrechnungserklärung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem sich Forderung und Gegenforderung zum ersten Mal aufrechenbar gegenübergestanden sind (RIS Justiz RS0033973, RS0033904). Das bewirkt, dass die Kompensation auch dann zulässig ist, wenn die Forderung des Aufrechnenden im Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung bereits verjährt war, wenn dies nur…

…Eine gültige Aufrechnungserklärung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in welchem sich Forderung und Gegenforderung zum ersten Mal aufrechenbar gegenübergestanden sind („Aufrechnungslage“; RIS Justiz RS0033973, RS0033904). Daher schadet es dem Aufrechnenden nicht, wenn seine Forderung im Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung bereits verjährt war, sofern die Verjährung nicht bereits vor dem Zeitpunkt…

…führte er aus, dass eine gültige Aufrechnungserklärung auf den Zeitpunkt zurückwirke, in welchem sich Forderung und Gegenforderung zum ersten Mal aufrechenbar gegenübergestanden seien (RIS Justiz RS0033973, RS0033904), sodass die Kompensation auch dann zulässig sei, wenn die Forderung des Aufrechnenden im Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung bereits verjährt sei, solange dies nur nicht im…

…der Klägerin. Eine gültige Aufrechnungserklärung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in welchem sich Forderung und Gegenforderung zum ersten Mal aufrechenbar gegenübergestanden sind („Aufrechnungslage“; RS0033973 , RS0033904 ). Daher schadet es dem Aufrechnenden grundsätzlich nicht, wenn seine Forderung im Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung bereits verjährt war, sofern die Verjährung nicht bereits vor dem…

…2.2 Eine gültige (hier prozessuale) Aufrechnungserklärung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem sich Forderung und Gegenforderung zum ersten Mal aufrechenbar gegenübergestanden sind (vgl RS0033904; RS0033973). Die gesetzliche Aufrechnung setzt die Fälligkeit der wechselseitigen Forderungen voraus; vor deren Fälligkeit ist die Aufrechenbarkeit grundsätzlich nicht gegeben (1 Ob 190/16x…

…aufzugreifende Fehlbeurteilung sein sollte. [11] 3.1. Warum die Geltendmachung von zwar im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung, nicht aber im Zeitpunkt der gegenseitigen Aufrechenbarkeit verjährten Gegenforderungen (vgl RS0033973 ; RS0034016 ) hier ein Verstoß gegen Treu und Glauben sein sollte, vermag die Revision nicht nachvollziehbar darzulegen. [12] 3.2. Schon das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, dass…