RS0038663 – OGH Rechtssatz

…nicht wirksam zugestimmt, so ist er nicht nur berechtigt, Schmerzengeld nach § 1325 ABGB zu verlangen, sondern auch das geleistete Honorar zurückzufordern (vgl auch RS0038663 ). Dies wurde vom OGH etwa zu 1 Ob 238/22i (ohne rechtswirksame Einwilligung vorgenommene Zahnbehandlung), zu 7 Ob 137/12s (fehlende…

…mit dem Mandanten nicht zuvor besprochen worden und wurde vom Kläger zurückgezogen. Für wertlose anwaltliche Leistungen steht einem Anwalt grundsätzlich kein Honorar zu (RIS Justiz RS0038663), was auch im Fall der nicht weiter begründeten Zurückziehung eines Rechtsmittels zu gelten hat. Dieser Schritt legt die Einsicht nahe, dass es sich um keinen…

…verursachte deren ungeschmälerte Kostenersatzpflicht (2 Ob 332/99h). Zusammenfassend steht die Bejahung einer Haftung des Beklagten aus mangelhafter Beratung im Einklang mit der bisherigen Judikatur (RS0038663 uva), sodass die Revision nicht zulässig ist. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Wenngleich…

…zu Tage treten wird) beträgt circa 20 x 30 cm. Für wertlose Leistungen steht schon grundsätzlich kein Honorar zu (vgl RIS-Justiz RS0038663 [zu wertlosen Leistungen eines Anwalts]; 1 Ob 97/09k; 7 Ob 61/12i). Dazu kommt, dass der Kläger infolge fehlender Aufklärung…

…bestehen nicht nur Schadenersatzansprüche des Klienten für ihm erwachsene tatsächliche finanzielle Nachteile, sondern der Anwalt ist auch nicht berechtigt, ein Honorar zu verlangen (RIS-Justiz RS0038663). Er haftet jedoch nicht für eine unrichtige, aber vertretbare Gesetzesauslegung, auch wenn diese in der Folge vom Gericht nicht geteilt wird (RIS-Justiz RS0038663 [T13…

…bestehen nicht nur Schadenersatzansprüche des Klienten für ihm erwachsene tatsächliche finanzielle Nachteile, sondern der Anwalt ist auch nicht berechtigt, ein Honorar zu verlangen (RIS Justiz RS0038663). 2. Das Leistungsversprechen der Beklagten die Erfüllung von Schadenersatzverpflichtungen nach Art 3.1.1 ABHV umfasst nicht Ansprüche auf Erfüllung von Verträgen und die an…

…für eine irrige, jedoch vertretbare Gesetzesauslegung einstehen, er haftet nach der Rechtsprechung jedoch für Unkenntnis der Gesetze sowie der einhelligen Lehre und Rechtsprechung (RIS Justiz RS0038663; Harrer in Schwimann³ § 1300 Rz 15). Er muss, soll die Haftung ausgeschlossen werden, seine Partei aufklären, wenn eine Prozessführung aussichtslos erscheint…

…des Mandanten für ihm erwachsene tatsächliche finanzielle Nachteile, sondern der Rechtsanwalt ist auch nicht berechtigt, ein Honorar zu verlangen (7 Ob 720/88; RIS-Justiz RS0038663 ua). Gerade gegenüber der rechtsunkundigen Partei hat die Belehrung bei Erkennbarkeit der Aussichtslosigkeit des Anspruchs so zu erfolgen, dass der Mandant die Aussichtslosigkeit rechtlicher Schritte…

…er gemäß §§ 1009, 1010, 1012 und 1299 ABGB schadenersatzpflichtig. Diese Schadenersatzpflicht besteht grundsätzlich gegenüber dem Mandanten als Vertragspartner (zur Haftung des Rechtsanwalts: RS0038663 [T19]). [31] Als Gesamtrechtsnachfolger ist der Kläger in die Rechte der Verstorbenen aus dem Vertrag mit der Beklagten eingetreten. Als Erbe erlangte er aber nur…

…sprach aus, dass der Rekurs zulässig sei. Das Berufungsgericht gab die Rechtsprechung zum Entfall des Entgeltes eines Rechtsanwaltes wegen Wertlosigkeit seiner Geschäftsbesorgungsleistungen wieder (RIS Justiz RS0038663) und hielt fest, von einer völligen Wertlosigkeit der von der Klägerin erbrachten Leistungen könne auch im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren keine Rede sein, weil es…

…aber nicht für den Erfolg (RIS-Justiz RS0038695). Er haftet seiner Partei gegenüber für die Unkenntnis der Gesetze sowie einhelliger Rechtsprechung und Lehre (RIS-Justiz RS0038663), aber nicht für eine in der Folge vom Gericht nicht geteilte, aber vertretbare Gesetzesauslegung (8 Ob 555/91; 7 Ob 541/94). Die Frage, ob…

…von ihr Schmerzmittel verschrieben bekam. [8] 2.2. Nach der bereits vom Berufungsgericht zitierten Rechtsprechung steht dem behandelnden Arzt für wertlose Leistungen kein Honorar zu (RS0038663 [T21, T22]). Dazu kommt, dass der Kläger infolge fehlender Aufklärung den Behandlungen nicht wirksam zugestimmt hat, sodass er nicht nur berechtigt ist, Schmerzengeld nach §…

…Rechtsanwalt kein Honorar begehren kann bzw seinen Honoraranspruch „verwirkt“, wenn seine Tätigkeit für den Mandanten „wertlos“ ist (RS0116278; RS0038710; vgl auch RS0038663). Warum das hier der Fall sein soll, obwohl die Realteilung durchgeführt wurde und die Beklagte deren Ergebnis nicht bemängelt, ist hingegen nicht verständlich. [20] 3.1…

…Partei gegenüber für Unkenntnis der Gesetze sowie einhelliger Lehre und Rechtsprechung. Er muss, soll diese Haftung ausgeschlossen werden, seine Partei entsprechend aufklären (RIS Justiz RS0038663). Durch bloße Vereinbarung kann der Haftungsmaßstab des § 1299 ABGB nicht herabgesetzt oder ausgeschlossen werden. Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des…

…nicht nur Schadenersatzansprüche des Klienten für ihm erwachsene tatsächliche finanzielle Nachteile, sondern der Anwalt ist auch nicht berechtigt, ein Honorar zu verlangen (vgl RIS-Justiz RS0038663). 3.2. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts nach § 1299 ABGB dürfen aber auch nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0026584). Ob der Rechtsanwalt…

…bestehen nicht nur Schadenersatzansprüche des Klienten für ihm erwachsene tatsächliche finanzielle Nachteile, sondern der Anwalt ist auch nicht berechtigt, ein Honorar zu verlangen (RIS Justiz RS0038663). Er haftet jedoch nicht für eine unrichtige, aber vertretbare Gesetzesauslegung, auch wenn diese in der Folge vom Gericht nicht geteilt wird (RIS Justiz RS0038663 [T13…

…Justiz RS0038724). Dem Rechtsanwalt obliegt eine Aufklärungspflicht, wenn nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes oder nach der herrschenden Rechtsansicht eine Prozessführung aussichtslos erscheint (RIS-Justiz RS0038663). Die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts (RIS-Justiz RS0038682). Die Anforderung an die Sorgfaltspflichten eines Rechtsberaters dürfen aber…

…geteilt wird; vertretbar ist eine Rechtsmeinung dann, wenn sie in der Rechtsprechung, wobei allerdings höchstgerichtliche Rechtsprechung ausschlaggebend ist, und Lehre bereits geäußert wurde (RIS Justiz RS0038663 [T10]). Die Unvertretbarkeit der Rechtsansicht wird dann angenommen, wenn von einer klaren Gesetzeslage ohne sorgfältige Überlegungen und Darlegung der Gründe abgewichen wird (RIS Justiz RS0107814…

…Rechtsübung eine Prozessführung aussichtslos erscheint, bestehen nicht nur Schadenersatzansprüche, sondern es ist seine Tätigkeit wertlos und er ist nicht berechtigt, dafür ein Honorar zu verlangen (RS0038663; vgl auch RS0038710). Insoweit besteht daher schon mangels Schadens kein Ersatzanspruch gegenüber der Beklagten, der auch nicht zugerechnet werden kann, dass ein Anwalt unberechtigt Honorar…

…einer rechtsunkundigen Partei hat die Belehrung derart klar und deutlich zu erfolgen, dass der Mandant die Aussichtslosigkeit rechtlicher Schritte und die Kostenfolgen klar erkennen kann (RS0038663 [T8]; 7 Ob 59/15z; 4 Ob 102/22m). Diese Haftungsgrundsätze gelten auch für einen Verfahrenshelfer (RS0109721). [8] Die Aussichtslosigkeit der…

…bestehen nicht nur Schadenersatzansprüche des Klienten für ihm erwachsene tatsächliche finanzielle Nachteile, sondern der Anwalt ist auch nicht berechtigt, ein Honorar zu verlangen (RIS Justiz RS0038663). Gerade gegenüber der rechtsunkundigen Partei hat die Belehrung derart klar und deutlich zu erfolgen, dass der Mandant die Aussichtslosigkeit rechtlicher Schritte und die Kostenfolgen auch…

…wegen des potentiellen Erfolgs über einen Prozessvergleich) die Aussichtslosigkeit eines Verfahrens nie zu beachten, was aber der gesicherten Rechtsprechung zur aussichtslosen Prozessführung widerspricht ( RS0038710 und RS0038663 [kein Entlohnungsanspruch des Rechtsanwalts]; RS0026249 [Haftung des Rechtsanwalts]; RS0056010 [Standeswidrigkeit]; RS0038682 [Aufklärungspflicht]; RS0055931 und RS0072330 [keine Pflicht zur Prozessführung]). [25] 3. Dass die Vorinstanzen…

…behandelt wiederkehrende Leistungen, die erst nach dem Feststellungsurteil entstanden waren. Der Rechtsanwalt haftet seiner Partei, wenn er einhellige Lehre und Rechtsprechung nicht kennt (RIS-Justiz RS0038663). Wenn das Berufungsgericht die Haftung des beklagten Rechtsanwalts bejahte, weil er in Unkenntnis der einhelligen Rechtsprechung zur Unterbrechungswirkung einer Feststellungsklage bei Übernahme des Mandats am…

…dem klaren Wortlaut des Gesetzes oder nach der einhelligen herrschenden Rechtsübung eine Prozessführung aussichtslos erscheint. Tut er dies nicht, ist seine Tätigkeit wertlos (RIS Justiz RS0038663). Zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts gehört die Belehrung des Mandanten (RIS Justiz RS0038682). Eine unzulängliche Rechtsbelehrung macht den sie erteilenden Rechtsanwalt schadenersatzpflichtig. Nur dann…