RS0045997 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Zurückweisung des Ablehnungsantrags gegen alle Richter des Oberlandesgerichts Linz im Zusammenhang mit Amtshaftungsansprüchen—OGH Entscheidung

2Nc41/24p24. Juli 2024

…des Oberlandesgerichts Linz betreffende Ablehnungsantrag ist zurückzuweisen . [3] 1. Da alle Richter des Oberlandesgerichts Linz abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RS0045997). Dies gilt auch dann, wenn sämtliche Richter eines Gerichtshofs nur pauschal abgelehnt werden (RS0109137). Bei Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden…

4Ob118/13a—OGH Entscheidung

09. Juli 2013

…OLG Wien“, somit pauschal im Zweifel gegen alle Richterinnen und Richter des genannten Oberlandesgerichts. Zur Entscheidung ist damit der Oberste Gerichtshof berufen (RIS Justiz RS0045997). In der Begründung seiner Eingabe unterscheidet der Ablehnungs und Rechtsmittelwerber nicht zwischen dem Ablehnungsantrag und dem Rekurs. Folgende Ablehnungsgründe werden erkennbar geltend gemacht: Es sei…

2Nc25/22g—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…worauf die Ablehnung gestützt wird, enthält der Ablehnungsantrag nicht. [3] Da alle Richter des Oberlandesgerichts Wien abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RS0045997). Bei Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden Einzelnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist…

4Nc27/14d—OGH Entscheidung

18. November 2014

…des Landes- und Oberlandesgerichts Innsbruck als befangen ablehnen. Soweit alle Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RIS Justiz RS0045997). Nach der Aktenlage kommt eine Tätigkeit des Oberlandesgerichts allerdings nur insofern in Betracht, als dieses über die Ablehnung von Richtern des Landesgerichts Innsbruck zu entscheiden…

6Ob125/13w—OGH Entscheidung

28. August 2013

…am OLG Wien“, somit im Zweifel pauschal gegen alle Richterinnen und Richter dieses Oberlandesgerichts. Zur Entscheidung ist damit der Oberste Gerichtshof berufen (RIS-Justiz RS0045997). In der Begründung ihrer Eingabe unterscheidet die Ablehnungs- und Rechtsmittelwerberin nicht zwischen dem Ablehnungsantrag und dem Rekurs. Folgende Ablehnungsgründe werden erkennbar geltend gemacht: Es sei…

3Nc13/22z—OGH Entscheidung

08. September 2022

…die die Ablehnung gestützt wird, enthält der Ablehnungsantrag nicht. [5] Da alle Richter des Oberlandesgerichts Wien abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RS0045997). Bei Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden Einzelnen von ihnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargelegt werden. Die pauschale Ablehnung aller Richter eines…

1Nc14/21f—OGH Entscheidung

21. April 2021

…hat, durch die Ablehnung aller in Betracht kommenden Richterinnen und Richter beschlussunfähig. Zur Entscheidung über die Ablehnung ist daher insoweit der Oberste Gerichtshof berufen (vgl RS0045997; RS0109137 [T2]). [7] 2. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Sachen abgelehnt werden, wenn nach objektiver Prüfung…

8Nc19/20s—OGH Entscheidung

25. August 2020

…verdächtige Schädiger“ und Entscheidungsorgane handle. 1. Da alle Richter des Oberlandesgerichts Linz abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RIS-Justiz RS0045997). 2. Ein Richter ist befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RS0046024 [T2]). Dabei genügt…

7Nc12/14w—OGH Entscheidung

11. Juni 2014

…die Zuständigkeit für die Entscheidung über Ablehungsanträge abschließend. Wenn sämtliche Richter eines Gerichtshofs abgelehnt werden, hat der übergeordnete Gerichtshof darüber zu entscheiden (RIS Justiz RS0109137, RS0045997). Die amtswegige Delegierung nach § 30 JN ist nur zulässig, wenn tatsächlich so viele Richter ausgeschlossen oder befangen sind, dass eine vorschriftsmäßige Besetzung des…

1Nc14/16y—OGH Entscheidung

28. April 2016

…dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. 1.1 Da alle Richter des Oberlandesgerichts Wien abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RIS Justiz RS0045997). 1.2 Ein Richter ist befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiven Merkmalen rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dabei genügt die Besorgnis…

1Nc56/14x—OGH Entscheidung

22. Dezember 2014

…zur Entscheidung über einen Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit ist damit dann gegeben, wenn alle Richterinnen und Richter eines Oberlandesgerichts abgelehnt werden (vgl RIS Justiz RS0045997). Aus der geographischen Bezugnahme der Antragstellerin auf Gerichte in „Westösterreich“ bzw ihrem Hinweises auf eine „Westachse“, wegen der sie und ihre…

7Nc13/23f—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…Wien gestützt werde, enthält der Ablehnungsantrag nicht. [2] 1. Da alle Richter des Oberlandesgerichts Wien abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RS0045997); dies gilt auch dann, wenn sämtliche Richter eines Gerichtshofs auch nur pauschal abgelehnt werden (RS0109137). Bei Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines…

1Nc2/22t—OGH Entscheidung

24. Januar 2022

…durch die Ablehnung aller in Betracht kommenden Richterinnen und Richter dieses Gerichts beschlussunfähig. Zur Entscheidung über diese (letztgenannte) Ablehnung ist daher der Oberste Gerichtshof berufen (RS0045997). [6] 2. Gemäß § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Sachen abgelehnt werden, wenn nach objektiver Prüfung und Beurteilung…

8Nc4/25t—OGH Entscheidung

12. August 2025

…des Oberlandesgerichts Wien betreffende Ablehnungsantrag ist zurückzuweisen. [3] 1. Da alle Richter des Oberlandesgerichts Wien abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen ( RS0045997 ). Dies gilt auch dann, wenn sämtliche Richter eines Gerichtshofs nur pauschal abgelehnt werden ( RS0109137 ). Bei Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden…

5Nc26/22a—OGH Entscheidung

08. November 2022

…Die Beklagten lehnten (erkennbar) sämtliche Richter des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz ab. Zur Entscheidung über die Ablehnung ist daher der Oberste Gerichtshof berufen (RIS Justiz RS0045997). Die Kompetenz des Oberlandesgerichts Graz bezieht sich allerdings im Ausgangsverfahren nur auf die Entscheidung im Verfahren über die Ablehnung sämtlicher Richter der Landesgerichte in seinem…

10Ob4/17m—OGH Entscheidung

21. Februar 2017

…pauschal erfolgen (RIS Justiz RS0109137). Da der Ablehnungswerber alle Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Wien ablehnt, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RIS Justiz RS0045997). 1.2 Gemäß § 22 JN sind zugleich mit der Ablehnung die Umstände genau anzugeben, welche die Ablehnung begründen und glaubhaft machen. Eine Anführung…

10Nc37/19a—OGH Entscheidung

05. September 2019

…Richter des Oberlandesgerichts Wien ist zurückzuweisen. 1. Da alle Richter des Oberlandesgerichts Wien abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RIS Justiz RS0045997). 2. Ein Richter ist befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiven Merkmalen rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dabei genügt die Besorgnis…

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