RS0045997 – OGH Rechtssatz

…des Oberlandesgerichts Linz betreffende Ablehnungsantrag ist zurückzuweisen . [3] 1. Da alle Richter des Oberlandesgerichts Linz abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RS0045997). Dies gilt auch dann, wenn sämtliche Richter eines Gerichtshofs nur pauschal abgelehnt werden (RS0109137). Bei Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden…

…OLG Wien“, somit pauschal im Zweifel gegen alle Richterinnen und Richter des genannten Oberlandesgerichts. Zur Entscheidung ist damit der Oberste Gerichtshof berufen (RIS Justiz RS0045997). In der Begründung seiner Eingabe unterscheidet der Ablehnungs und Rechtsmittelwerber nicht zwischen dem Ablehnungsantrag und dem Rekurs. Folgende Ablehnungsgründe werden erkennbar geltend gemacht: Es sei…

…worauf die Ablehnung gestützt wird, enthält der Ablehnungsantrag nicht. [3] Da alle Richter des Oberlandesgerichts Wien abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RS0045997). Bei Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden Einzelnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist…

…sämtlicher Richter des Oberlandesgerichts Linz ist zurückzuweisen . [3] 1. Da alle Richter des Oberlandesgerichts Linz abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RS0045997). Dies gilt auch dann, wenn sämtliche Richter eines Gerichtshofs nur pauschal abgelehnt werden (RS0109137). Bei Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden…

…des Landes- und Oberlandesgerichts Innsbruck als befangen ablehnen. Soweit alle Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RIS Justiz RS0045997). Nach der Aktenlage kommt eine Tätigkeit des Oberlandesgerichts allerdings nur insofern in Betracht, als dieses über die Ablehnung von Richtern des Landesgerichts Innsbruck zu entscheiden…

…am OLG Wien“, somit im Zweifel pauschal gegen alle Richterinnen und Richter dieses Oberlandesgerichts. Zur Entscheidung ist damit der Oberste Gerichtshof berufen (RIS-Justiz RS0045997). In der Begründung ihrer Eingabe unterscheidet die Ablehnungs- und Rechtsmittelwerberin nicht zwischen dem Ablehnungsantrag und dem Rekurs. Folgende Ablehnungsgründe werden erkennbar geltend gemacht: Es sei…

…die die Ablehnung gestützt wird, enthält der Ablehnungsantrag nicht. [5] Da alle Richter des Oberlandesgerichts Wien abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RS0045997). Bei Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden Einzelnen von ihnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargelegt werden. Die pauschale Ablehnung aller Richter eines…

…hat, durch die Ablehnung aller in Betracht kommenden Richterinnen und Richter beschlussunfähig. Zur Entscheidung über die Ablehnung ist daher insoweit der Oberste Gerichtshof berufen (vgl RS0045997; RS0109137 [T2]). [7] 2. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Sachen abgelehnt werden, wenn nach objektiver Prüfung…

…verdächtige Schädiger“ und Entscheidungsorgane handle. 1. Da alle Richter des Oberlandesgerichts Linz abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RIS-Justiz RS0045997). 2. Ein Richter ist befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RS0046024 [T2]). Dabei genügt…

…die Zuständigkeit für die Entscheidung über Ablehungsanträge abschließend. Wenn sämtliche Richter eines Gerichtshofs abgelehnt werden, hat der übergeordnete Gerichtshof darüber zu entscheiden (RIS Justiz RS0109137, RS0045997). Die amtswegige Delegierung nach § 30 JN ist nur zulässig, wenn tatsächlich so viele Richter ausgeschlossen oder befangen sind, dass eine vorschriftsmäßige Besetzung des…

…dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. 1.1 Da alle Richter des Oberlandesgerichts Wien abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RIS Justiz RS0045997). 1.2 Ein Richter ist befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiven Merkmalen rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dabei genügt die Besorgnis…

…zur Entscheidung über einen Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit ist damit dann gegeben, wenn alle Richterinnen und Richter eines Oberlandesgerichts abgelehnt werden (vgl RIS Justiz RS0045997). Aus der geographischen Bezugnahme der Antragstellerin auf Gerichte in „Westösterreich“ bzw ihrem Hinweises auf eine „Westachse“, wegen der sie und ihre…

…Wien gestützt werde, enthält der Ablehnungsantrag nicht. [2] 1. Da alle Richter des Oberlandesgerichts Wien abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RS0045997); dies gilt auch dann, wenn sämtliche Richter eines Gerichtshofs auch nur pauschal abgelehnt werden (RS0109137). Bei Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines…

…durch die Ablehnung aller in Betracht kommenden Richterinnen und Richter dieses Gerichts beschlussunfähig. Zur Entscheidung über diese (letztgenannte) Ablehnung ist daher der Oberste Gerichtshof berufen (RS0045997). [6] 2. Gemäß § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Sachen abgelehnt werden, wenn nach objektiver Prüfung und Beurteilung…

…des Oberlandesgerichts Wien betreffende Ablehnungsantrag ist zurückzuweisen. [3] 1. Da alle Richter des Oberlandesgerichts Wien abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen ( RS0045997 ). Dies gilt auch dann, wenn sämtliche Richter eines Gerichtshofs nur pauschal abgelehnt werden ( RS0109137 ). Bei Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden…

…Die Beklagten lehnten (erkennbar) sämtliche Richter des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz ab. Zur Entscheidung über die Ablehnung ist daher der Oberste Gerichtshof berufen (RIS Justiz RS0045997). Die Kompetenz des Oberlandesgerichts Graz bezieht sich allerdings im Ausgangsverfahren nur auf die Entscheidung im Verfahren über die Ablehnung sämtlicher Richter der Landesgerichte in seinem…

…pauschal erfolgen (RIS Justiz RS0109137). Da der Ablehnungswerber alle Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Wien ablehnt, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RIS Justiz RS0045997). 1.2 Gemäß § 22 JN sind zugleich mit der Ablehnung die Umstände genau anzugeben, welche die Ablehnung begründen und glaubhaft machen. Eine Anführung…

…Richter des Oberlandesgerichts Wien ist zurückzuweisen. 1. Da alle Richter des Oberlandesgerichts Wien abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RIS Justiz RS0045997). 2. Ein Richter ist befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiven Merkmalen rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dabei genügt die Besorgnis…