RS0040189 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob30/15p—OGH Entscheidung

11. August 2015

…und Sachverständigengutachten sind. Die entsprechenden Kenntnisse muss sich der österreichische Richter sohin von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens selbst verschaffen (RIS Justiz RS0045163, RS0040189). Wie sich der Richter die notwendigen Kenntnisse des fremden Rechts verschafft, liegt in seinem Ermessen (4 Ob 232/07g mwN). Mangelt es an…

9Ob68/13k—OGH Entscheidung

25. März 2014

…zu beurteilen sei. Dazu ist auszuführen: 1.2. Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es nach § 3 IPRG von Amts wegen anzuwenden (RIS Justiz RS0040189, RS0009230). Für das Rechtsmittelverfahren folgt daraus, dass die allfällige unrichtige Lösung der Rechtsanwendungsfrage im Rahmen der rechtlichen Beurteilung der Sache gegebenenfalls auch gegen den Willen…

6Ob178/14s—OGH Entscheidung

19. März 2015

…Das Gericht hat die ausländischen Rechtssätze von Amts wegen zu erforschen, wobei allerdings die Parteien dem Gericht hiebei Beihilfe zu leisten haben (RIS-Justiz RS0045163; RS0040189). Zulässige Hilfsmittel sind auch die Mitwirkung der Beteiligten, Auskünfte des Bundesministeriums für Justiz und Sachverständigengutachten. Wie sich der Richter diese notwendige Kenntnis des fremden Rechts…

7Ob9/17z—OGH Entscheidung

15. Februar 2017

…in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Nach § 4 Abs 1 IPRG ist das fremde Recht von Amts wegen zu ermitteln (vgl RIS-Justiz RS0040189). Zulässige Hilfsmittel hiefür sind auch die Mitwirkung der Beteiligten, Auskünfte des Bundesministeriums für Justiz und Sachverständigengutachten. Es kommt in erster Linie auf die Anwendungspraxis des…

Untersagung von 87 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines ungarischen Luftfahrtunternehmens im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Österreich—OGH Entscheidung

4Ob222/22h21. November 2023

…nämlich – anders als Art 5 Abs 1 Satz 1 Klausel-RL – nicht eine Auslegung zu Lasten des Klauselverwenders vor (vgl RS0040189 [T5]; RS0045163; RS0040189 ). Vielmehr lautet § 6:103 des ungarischen BGB: „(2) In einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einer Unternehmung wird…

17Ob4/25z—OGH Entscheidung

21. Juli 2025

…zu beantworten. [15] 2.1. Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es von Amts wegen zu ermitteln (§ 4 Abs 1 IPRG; RS0045163; RS0040189) und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden (§ 3 IPRG; RS0026536). Es kommt in erster Linie auf die im Ursprungsland durch die herrschende (höchstgerichtliche…

2Ob130/20m—OGH Entscheidung

05. August 2021

…beschränken kann (RS0043338 [T15, T20]). [23] 2. Zum anwendbaren Recht: [24] 2.1 Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es von Amts wegen anzuwenden (RS0040189; RS0009230). Für das Rechtsmittelverfahren folgt daraus, dass die allfällige unrichtige Lösung der Rechtsanwendungsfrage im Rahmen der rechtlichen Beurteilung der Sache gegebenenfalls auch gegen den Willen…

6Ob226/22m—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…Rahmen der außerordentlichen Revision zumindest ansatzweise darzulegen, warum nach der anzuwendenden Rechtsordnung ein günstigeres als das von der zweiten Instanz erzielte Ergebnis zu erwarten ist (RS0040189 [T5]). Dies kann dem Beklagten nicht gelingen, wenn er in seinen Ausführungen dazu nur auf seinen Wunschsachverhalt Bezug nimmt, nicht aber die rechtliche Beurteilung der…

2Ob179/15k—OGH Entscheidung

27. Oktober 2016

…§ 4 IPRG Rz 1). Es muss sich die entsprechenden Kenntnisse von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens selbst verschaffen (RIS-Justiz RS0040189, RS0045163). Ungeachtet der in § 4 Abs 1 IPRG vorgesehenen Mitwirkungspflichten treffen die Parteien keine Behauptungs- und Beweis- oder Bescheinigungspflichten zum fremden Recht…

9ObA81/15z—OGH Entscheidung

29. Juli 2015

…§ 4 Abs 1 IPRG) und anzuwenden, wenn die Aktenlage einen Anhaltspunkt für die Möglichkeit der Anwendung eines solchen Rechts gibt (RIS Justiz RS0040189). Der Kläger berief sich bereits in erster Instanz auf die Anwendbarkeit italienischen Rechts und brachte dazu auch vor, dass das italienische Recht so wie auch…

2Ob76/20w—OGH Entscheidung

14. Oktober 2020

…Auskünfte des Bundesministeriums für Justiz und Sachverständigengutachten. Wie sich der Richter diese notwendige Kenntnis des fremden Rechts verschafft, liegt in seinem Ermessen (RS0045163 [T11, T13]; RS0040189 [T8]). Die Überprüfung und Beurteilung der vorliegenden Ermittlungshilfen ist ein Akt der rechtlichen Beurteilung, da das fremde Recht nicht als Tatsache gewertet wird (RS0045163 [T14…

8Ob62/09i—OGH Entscheidung

19. Mai 2009

…fremdes Recht maßgeblich ist, dieses von Amts wegen anzuwenden ist, und dass seine fehlerhafte Anwendung den Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung darstellen kann (RIS Justiz RS0040189; RS0045126; 1 Ob 163/05k mwN). Doch hängt die amtswegige Prüfung der Rechtsanwendungsfrage im Rechtsmittelverfahren von der Erhebung eines zulässigen Rechtsmittels ab. Die…

6Ob145/17t—OGH Entscheidung

29. August 2017

…ausländisches Recht von Amts wegen zu erforschen und anzuwenden, wenn die Aktenlage einen Anhaltspunkt für die Möglichkeit der Anwendung eines solchen Rechts gibt (RIS Justiz RS0040189). Allerdings muss in der Rechtsrüge einer außerordentlichen Revision – hier bezogen auf die zwischen den Streitteilen geschlossene Vereinbarung – dargelegt werden, warum nach der richtig…

1Ob33/19p—OGH Entscheidung

30. April 2019

…und Sachverständigengutachten sind. Die entsprechenden Kenntnisse muss sich der österreichische Richter sohin von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens selbst verschaffen (RIS Justiz RS0045163; RS0040189). Wie sich der Richter die notwendigen Kenntnisse des fremden Rechts verschafft, liegt in seinem Ermessen (4 Ob 30/15p mwN). Die behauptete unzureichende…

7Ob2/05b—OGH Entscheidung

26. Januar 2005

…Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens selbst verschaffen (Verschraegen, aaO Rz 1 zu § 4 IPRG; Schwimann, Internationales Privatrecht³ 50; RIS-Justiz RS0045163, RS0040189); wie es sich diese notwendige Kenntnis des fremden Rechtes verschafft, liegt im Ermessen des Gerichtes (Verschraegen, aaO Rz 1 und 2). Für den vorliegenden Fall…

4Ob122/06d—OGH Entscheidung

28. September 2006

…iSv § 502 Abs 1 ZPO abhängen soll. Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es nach § 3 IPRG von Amts wegen anzuwenden (RIS-Justiz RS0040189, RS0009230). Für das Rechtsmittelverfahren folgt daraus, dass die unrichtige Lösung der Rechtsanwendungsfrage im Rahmen der rechtlichen Beurteilung der Sache gegebenenfalls auch gegen den Willen der…

4Ob75/11z—OGH Entscheidung

21. Juni 2011

…vom Recht des Bundesstaats Victoria ab. Dieses Recht ist nach § 4 Abs 1 IPRG von Amts wegen zu ermitteln (RIS Justiz RS0045163, RS0040189). Mangelhafte Ermittlungen begründen einen Verfahrensmangel eigener Art, der dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt…

2Ob210/21b—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…ist fremdes Recht von Amts wegen zu ermitteln, wobei sich der Richter die entsprechenden Kenntnisse in jeder Lage des Verfahrens selbst zu verschaffen hat (RS0045163; RS0040189). Wie er sich diese notwendigen Kenntnisse des fremden Rechts verschafft, liegt in seinem Ermessen (RS0045163 [T11]; RS0040189 [T8]). Die von der Klägerin als fehlend gerügte…

7Ob154/21d—OGH Entscheidung

24. November 2021

…3 IPRG von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Die entsprechenden (Rechts )Kenntnisse muss sich der österreichische Richter selbst verschaffen (vgl RS0045163; RS0040189); wie er dies macht, liegt in seinem Ermessen (RS0045163 [T11]). Zulässige – bereits in § 4 Abs 1 IPRG genannte – Hilfsmittel sind…

1Ob94/19h—OGH Entscheidung

29. August 2019

…von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Die entsprechenden (Rechts-)Kenntnisse muss sich der österreichische Richter selbst verschaffen (vgl RIS Justiz RS0045163; RS0040189); wie er dies macht, liegt in seinem Ermessen (RS0045163 [T11]). Zulässige – bereits in § 4 Abs 1 IPRG genannte – Hilfsmittel sind…

5Ob173/21h—OGH Entscheidung

09. Dezember 2021

…englisches Recht) ein günstigeres als das vom Berufungsgericht erzielte Ergebnis zu erwarten ist (4 Ob 177/13b; 4 Ob 176/16k; RS0040189 [T 5; T6 ]). [4] 1.2 Die Beklagte ist eine private limited company nach englischem Recht, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der hier in Rede…

1Ob173/06g—OGH Entscheidung

19. Dezember 2006

…wegen ausländisches Recht zu erforschen und anzuwenden, sofern die Aktenlage - wie hier - einen Anhaltspunkt für die Möglichkeit der Anwendung eines solchen Rechts ergibt (RIS-Justiz RS0040189). Wenngleich sich die gefährdete Partei im Rahmen ihrer Rechtsrüge nicht gegen die Anwendung österreichischen Sachrechts wendet, ist dessen Anwendbarkeit daher dennoch einer Prüfung zu unterziehen…

4Ob225/14p—OGH Entscheidung

11. August 2015

…des internationalen Privatrechts ergibt. Die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sind von Amts wegen festzustellen (RIS-Justiz RS0009230, RS0040189). Für das Rechtsmittelverfahren folgt daraus, dass die allfällige unrichtige Lösung der Rechtsanwendungsfrage im Rahmen der rechtlichen Beurteilung der Sache gegebenenfalls auch gegen den Willen der…

5Ob42/22w—OGH Entscheidung

01. Dezember 2022

…Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [19] 1. Die aufgrund des Auslandsbezugs – von Amts wegen (RIS Justiz RS0040189; RS0009230; RS0040031) – zu prüfende Frage des anzuwendenden Rechts haben die Vorinstanzen richtig gelöst. [20] Nach Art 1 Abs 2 Rom III…

6Ob186/21b—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…aber nicht berechtigt. 1. Zum auf den Schadenersatzanspruch anzuwendenden Recht [48] 1.1. Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es von Amts wegen anzuwenden (RS0040189; RS0009230 [T1]). Für das Rechtsmittelverfahren folgt daraus, dass die allfällige unrichtige Lösung der Rechtsanwendungsfrage im Rahmen der rechtlichen Beurteilung der Sache (gegebenenfalls auch gegen den…

5Ob61/20m—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

…immer dann von Amts wegen ausländisches Recht zu erforschen und anzuwenden, wenn die Aktenlage einen Anhaltspunkt für die Möglichkeit der Anwendung eines solchen Rechts gibt (RS0040189). Die Frage der Wirksamkeit der im Schenkungsvertrag auf den Todesfall getroffenen Rechtswahl auf österreichisches Recht und die Anwendung der EuErbVO auf einen derartigen Vertragstyp sind…

3Ob104/17s—OGH Entscheidung

20. September 2017

…§ 4 IPRG Rz 1). Es muss sich die entsprechenden Kenntnisse von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens selbst verschaffen (RIS Justiz RS0040189, RS0045163), sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Sache ausländischem Recht unterliegen könnte (RIS Justiz RS0009230). Ungeachtet der in § 4 Abs 1 IPRG…

6Ob206/14h—OGH Entscheidung

29. Januar 2015

…Anwendung gambischen Rechts führen sollte, wird ebensowenig dargelegt wie, dass und weshalb gambisches Recht zu einem für den Beklagten günstigeren Ergebnis führen sollte (RIS Justiz RS0040189 [T5]). Entgegen der nicht weiter begründeten Ansicht des Revisionswerbers ist für die Anwendung der Verordnung (EU) 1259/2010 des Rates vom 20. …

4Ob232/07g—OGH Entscheidung

08. April 2008

…sohin von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens selbst verschaffen (7 Ob 2/05b = SZ 2005/11 mwN; RIS Justiz RS0045163, RS0040189). Nach § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden; es kommt in erster Linie auf die dort von der Rechtsprechung…

7Ob59/11v—OGH Entscheidung

06. Juli 2011

…zur Gewährung einstweiligen Unterhalts scheidet etwa auch die Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen aus (RIS Justiz RS0115011). Beim amtswegigen Erforschen des ausländischen Rechts (RIS Justiz RS0040189, RS0045126) haben die Parteien dem Gericht Beihilfe zu leisten (RIS Justiz RS0045163). Es liegt daher grundsätzlich keine Verletzung des Neuerungsverbots vor, wenn im Rechtmittelverfahren dazu…

2R39/25k—OLG Graz Entscheidung

26. März 2025

…aber am Rechtsmittelwerber zumindest ansatzweise darzulegen, warum nach der anzuwendenden Rechtsordnung ein günstigeres als das von der ersten Instanz erzielte Ergebnis zu erwarten ist (vgl RS0040189 [T5]). Dem kam der Kläger hier nicht nach, stützt er seine Ansprüche doch selbst ausschließlich auf „inländische“ Rechtsgrundlagen. 4. Zumal der Vertrag nicht…

3R13/25i—OLG Linz Entscheidung

12. Februar 2025

…zutreffend festgehalten hat - von Amts wegen zu ermitteln, wobei sich der Richter die entsprechenden Kenntnisse in jeder Lage des Verfahrens selbst zu verschaffen hat (RS0045163; RS0040189). Wie er sich diese notwendigen Kenntnisse des fremden Rechts verschafft, liegt in seinem Ermessen (RS0045163 [T11]; RS0040189 [T8]). Zulässige Hilfsmittel zur Ermittlung des fremden Rechts…

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