RS0041530 – OGH Rechtssatz

…Verein erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Abweichungen zwischen der Urschrift und der Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung sind durch Berichtigung der Ausfertigung zu beseitigen (RIS Justiz RS0041530 [T2], RS0041601 [T1]). Die Berichtigung der von der Urschrift abweichenden Ausfertigung kann dadurch erfolgen, dass den Parteien die mit der Urschrift übereinstimmenden Ausfertigungen zusammen mit…

…Beschlüsse sind durch Berichtigung der Ausfertigung zu beseitigen. Bei bloßer Unrichtigkeit der Ausfertigung kann es zu keiner Abänderung dieser Entscheidung im Rechtsmittelwege kommen (RIS Justiz RS0041530). Hingegen begründen Divergenzen zwischen der Ausfertigung und der Urschrift keine Aktenwidrigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens (7 Ob 74/77) oder Nichtigkeit (11 Os 85…

…Eingabe des R***** werden zurückgewiesen. Begründung: 1. Abweichungen zwischen der Urschrift und der Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung sind durch Berichtigung der Ausfertigung zu beseitigen (RS0041530 [T2], RS0041601 [T1]). Die Berichtigung der von der Urschrift abweichenden Ausfertigung kann dadurch erfolgen, dass den Parteien die mit der Urschrift übereinstimmenden Ausfertigungen zusammen mit…

…Willen des Rechtsmittelwerbers auch keiner Änderung unterzogen werden soll (3 Ob 88/70, 3 Ob 32/83 ua, zuletzt 4 Ob 524/94; RIS-Justiz RS0041530; Fasching III 812), stellt sich damit nicht mehr, wenngleich nicht verkannt werden soll, daß dem Rechtsmittelwerber nach dieser Auffassung Erhebungen auferlegt werden, ob die ihm…

…Ausfertigungen auf Antrag der Kläger zu berichtigen. Die Berichtigung erfolgt dadurch, dass den Parteien mit der Urschrift übereinstimmende Ausfertigungen des Urteils zugestellt werden (RS0041601 [T5] = RS0041530 [T7]; 1 Ob 140/13i). [3] Der Ausspruch über die Kosten des Berichtigungsantrags stützt sich auf §§ 41, 50 ZPO.…

…gerichtlichen Entscheidung zu keiner Abänderung dieser Entscheidung im Rechtsmittelweg kommen, weil in einem derartigen Fall die vom Gericht tatsächlich getroffene Anordnung richtig ist (RIS-Justiz RS0041530, RS0041601; AnwBl 1997, 837; Bydlinski in Fasching, Kommentar zur ZPO³, Rz 10 zu § 419). Mangels Bekämpfbarkeit der nach der Urschrift ohnehin im Sinne…

…zulässig ist, ob die Abweichung für die Parteien offenkundig ist. Sie begründet weder eine Aktenwidrigkeit noch eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens oder eine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0041530 [T2, T4]; RS0041601; 2 Ob 679/85). [9] 2. Inhaltlich wendet sich die Revisionsrekurswerberin gegen die analoge Anwendung des § 13…

…Entscheidungen sind durch Berichtigung der Ausfertigung zu beseitigen, die ohne Rücksicht darauf zulässig ist, ob die Abweichungen für die Parteien offenkundig sind (RIS Justiz RS0041601, RS0041530). Bei diesen Abweichungen handelt es sich nicht um Divergenzen zwischen dem Entscheidungswillen und der erklärten Entscheidung, sondern lediglich um eine Nichtübereinstimmung der bereits in Form…

…der eigentlichen Entscheidungsberichtigung nicht auf. Jede Abweichung von der Urschrift kann und muss also berichtigt werden (Fasching III 812; Fasching, Lb2 Rz 1596; RIS-Justiz RS0041530, RS0041601). Diese Berichtigung ist das ökonomischste und rascheste Korrekturmittel zur Bereinigung offenbarer Fehler (Fasching, Lb2 Rz 1567). Der Rekurswerber zeigt im Zusammenhang mit der vom…

…419 ZPO durch Berichtigung der Ausfertigung zu beseitigen, die ohne Rücksicht darauf zulässig ist, ob die Abweichungen für die Parteien offenkundig sind (RIS Justiz RS0041601; RS0041530). Bei solchen Abweichungen handelt es sich nicht um Divergenzen zwischen dem Entscheidungswillen und der erklärten Entscheidung, sondern lediglich um eine Nichtübereinstimmung der bereits in Form…

…verzeichneten Höhe zugesprochen hat, fehlt es ihnen an der Beschwer. Dass die Ausfertigung von der Urschrift des Zahlungsbefehls abweicht, kann nicht mit Rekurs bekämpft werden (RS0041530; vgl M Bydlinski in Fasching/Konecny 3 III/2 § 419 ZPO Rz 10). Divergenzen zwischen Urschrift und Ausfertigung des Zahlungsbefehls sind durch…

…Entscheidungen sind durch Berichtigung der Ausfertigung zu beseitigen, die ohne Rücksicht darauf zulässig ist, ob die Abweichungen für die Parteien offenkundig sind (RIS-Justiz RS0041601, RS0041530). Bei diesen Abweichungen handelt es sich nicht um Divergenzen zwischen dem Entscheidungswillen und der erklärten Entscheidung, sondern lediglich um eine Nichtübereinstimmung der bereits in Form…

…und dessen Ausfertigungen bestehen, die allenfalls durch Berichtigung zu beseitigen sind, hat bereits das Rekursgericht bei Rückleitung der Rekursentscheidung an das Erstgericht hingewiesen (RIS Justiz RS0041530). Für die Überprüfung der Entscheidung im Rechtsmittelweg ist jedenfalls nur deren Urschrift maßgebend gewesen (RIS Justiz RS0119273).…

…Übermittlung einer – im Übrigen eindeutig die Parteien betreffenden – anonymisierten Entscheidungsausfertigung erfüllt den Nichtigkeitsgrund nicht, sondern stellt bloß eine Abweichung von der Urschrift dar ( RS0041530 ; vgl RS0041601 ). [6] 3. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann ein individueller Fahrzeugkäufer nur die Person oder Stelle für einen deliktischen Schadenersatzanspruch…

…zulässig ist, ob die Abweichungen für die Parteien offenkundig sind (Fasching III 812; 9 ObA 14/01a; 4 Ob 524/94 ua; RIS-Justiz RS0041601; RS0041530). Nach den von der Judikatur entwickelten und im Schrifttum gebilligten Berechnungsformeln aufgrund der von den Vorinstanzen angewandten sogenannten Prozentwertmethode bestimmt sich der Unterhalt von Kindern…