RS0042493 – OGH Rechtssatz

…nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO tritt das Verfahren zwar in den Stand vor Schluss der Verhandlung erster Instanz zurück ( RS0042493 ). Die vom Rechtsmittelgericht angeordnete Verfahrensergänzung ist aber nur innerhalb der Schranken des § 496 Abs 2 ZPO vorzunehmen. Das Verfahren im zweiten Rechtsgang…

… 2001, 107). Lediglich neue Sachanträge sind ebenso ausgeschlossen wie Prozessanträge zu bereits aus dem Bereich der Neuverhandlung ausgeschiedenen Verfahrensergebnissen und Verfahrensabschnitten (stRsp; RIS Justiz RS0042493; RS0042014; Pimmer in Fasching/Konecny2 § 496 ZPO Rz 70 ff mwN). Da sich das ergänzende Vorbringen der klagenden Partei keineswegs als unzulässig…

…nicht schon abschließend erledigte Sachanträge betraf; nur abschließend erledigte Streitpunkte konnten im fortgesetzten Verfahren nicht wieder aufgerollt werden (stRsp RIS-Justiz RS0042031, RS0042435, RS0042458 und RS0042493). 2. Ob nun das Vorbringen der Klägerin im zweiten Rechtsgang - sie berief sich ausdrücklich auch auf einen Rechtsirrtum über die (grundsätzliche) Haftung ihres Versicherungsnehmers für…

…Gerichtshofes abgewichen (vgl insbesondere zur Unterscheidung zwischen den Aufhebungen nach § 496 Abs 1 Z 1, 2 oder 3 ZPO, RIS-Justiz RS0042458, RIS-Justiz RS0042493, RIS-Justiz RS0042426 sowie RIS-Justiz RS0042441). Dazu ist jedoch darauf zu verweisen, dass entgegen den Ausführungen in der Revision das Berufungsgericht den von der…

…angesehen wurden, ist nach dem Aufhebungsbeschluss aber im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen und betrifft daher keine über diesen hinausreichende Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0042493 [T7]). 2.3. Lediglich als Zusatzbegründung hat sich das Berufungsgericht subsidiär auch darauf gestützt, dass ein unzulässiger Erkundungsbeweis vorliege (Berufungsurteil S 9) und es sich bei…

…erledigt hat, im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden. Welche Verfahrensergebnisse im Aufhebungsbeschluss als abschließend erledigt angesehen wurden, ist aber zwangsläufig einzelfallabhängig (vgl RIS Justiz RS0042493 [T10]). Das Berufungsgericht hat hier in seinem Aufhebungsbeschluss im zweiten Rechtsgang die vom Revisionswerber reklamierte Formulierung verwendet, die Beklagten könnten allein mit dem Verweis auf…

…Verfahren nicht mehr aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031). Welche Verfahrensergebnisse im Aufhebungsbeschluss als abschließend erledigt angesehen wurden, ist aber zwangsläufig einzelfallabhängig (RIS Justiz RS0042031 [T20]; RS0042493 [T10]). 6.3. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts über den Umfang der abschließenden Klärung durch den Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang ist hier nicht korrekturbedürftig. Das Berufungsgericht…

…Fall gemäß § 496 Abs 1 Z 2 ZPO erfolgt, tritt das Verfahren in den Stand vor Schluss der Verhandlung erster Instanz zurück (RIS Justiz RS0042493). Gemäß § 496 Abs 2 ZPO hat sich das fortzusetzende Verfahren auf die durch den Mangel betroffenen Teile des erstrichterlichen Verfahrens und Urteils zu beschränken…

…neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Welche Verfahrensergebnisse im Aufhebungsbeschluss als abschließend erledigt angesehen wurden, ist aber zwangsläufig einzelfallabhängig (RIS Justiz RS0042031 [T20]; RS0042493 [T10]). Hebt das Berufungsgericht – wie hier – das Urteil des Erstgerichts (unter anderem) zur genaueren Feststellung auf, welche Abreden die Streitteile über die Eigenschaften…

…Abs 1 Z 2 ZPO das Verfahren in den Stand der Verhandlung erster Instanz zurücktritt und die Parteien auch neues Vorbringen erstatten können (RIS-Justiz RS0042493), sind im Exekutionsverfahren nach Aufhebung der ersten Entscheidung wegen Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 9 ZPO neues Vorbringen und neue Beweismittel zulässig (vgl…

…mehr aufgrund von Tatsachen neu aufgerollt werden könnte, die nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden sind (RIS-Justiz RS0042458 [T8, T12]; RS0042493 [T2]; Kodek in Rechberger , ZPO 3 § 496 Rz 5 mwN). Aus den zu Pkt. I., II. und III.1. und III…

…schon erledigten und entscheidungsreifen Sachanträge kommt ein neues Vorbringen nicht mehr in Frage (E. Kodek in Rechberger, ZPO² § 496 Rz 5; RIS Justiz RS0042493). Im Zweifelsfall ist hier der Aufhebungsbeschluss die Abgrenzungsgrundlage. Was in ihm als abschließend erledigt oder zutreffend entschieden und unumstößlich erklärt wird, kann keinesfalls mehr Gegenstand…

…des Mangels ergibt. Die Kündigungsgründe der zweckfremdem Nutzung und des Mietzinsrückstands können hingegen nicht mehr neuerlich zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden (vgl RIS Justiz RS0042493 [T2], RS0042411; Zechner in Fasching/Konecny ² § 510 ZPO Rz 10, § 511 ZPO Rz 1f, § 503 ZPO…