RS0008802 – OGH Rechtssatz

…dortigen Klägern (auch unter Bezugnahme auf dazu vorgelegte Pläne; vgl RS0004510) ausreichend bestimmt angegeben. Auf diesen bezogen sich (wie sich aus den Entscheidungsgründen ergibt; vgl RS0008802 [T3]) die Urteile im Anlassverfahren. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass daher im Anlassverfahren kein Aliud zugesprochen worden sei, bedarf somit keiner Korrektur. [8] 1.4. …

…65/20w), sodass gerichtliche Entscheidungen im Zweifel so auszulegen sind, dass ihnen nicht ohne Not eine Deutung gegeben wird, die sie als gesetzwidrig erscheinen ließe (RS0008802). [20] 3.3. Hier lässt der Spruch des rekursgerichtlichen Beschlusses aber keinen Zweifel offen, dass dieses dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den…

…zwischen der Festlegung eines Prozentsatzes von 18 % und dem Hinweis auf einen variablen Prozentsatz löst sich bei rechts (=vertrags )konformer Auslegung (vgl RIS Justiz RS0008802) des Wortlauts des Schiedsspruchs unter Einschluss der einbezogenen Vertragsbestimmungen dahin auf, dass das Schiedsgericht nicht nur den seines Erachtens aktuellen Prozentsatz mit 18 %, sondern…

…gerichtliche Entscheidungen somit im Zweifel so auszulegen sind, dass ihnen nicht ohne Not eine Deutung gegeben wird, die sie als gesetzwidrig erscheinen ließe (RIS Justiz RS0008802). 3.1. Mit seinem Beschluss vom 26. 9. 2013 wies das Erstgericht den „Verfahrenshilfeantrag des M***** […] mangels Fähigkeit des Schuldners, über die…

…568 ABGB verfügte. Eine gerichtliche Entscheidung ist im Zweifel so auszulegen, dass ihr keine Deutung gegeben wird, die sie als gesetzwidrig erscheinen ließe (RIS Justiz RS0008802). 7. Daraus folgt zusammengefasst, dass die Vorinstanzen wegen des fehlenden Protokolls darüber, dass der letzte Wille frei und mit Überlegung erklärt wurde, zutreffend von…

…gerichtliche Entscheidungen somit im Zweifel so auszulegen sind, dass ihnen nicht ohne Not eine Deutung gegeben wird, die sie als gesetzwidrig erscheinen ließe (RIS Justiz RS0008802). Ein etwa in der Entscheidung selbst objektiv nicht hinreichend bestimmt zum Ausdruck gebrachter richterlicher Entscheidungswille ist als Auslegungsmittel der gerichtlichen Entscheidung untauglich (RIS Justiz RS0000234…

…Verbindung mit dem dadurch angewendeten Gesetz gelöst werden muss und nicht durch Erforschung des vermeintlichen Willens der am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Organwalter (RIS-Justiz RS0008802). Fragen der Auslegung eines gerichtlichen Beschlusses entziehen sich im Allgemeinen generellen Aussagen; ihnen kann daher keine Bedeutung als erhebliche Rechtsfrage zukommen, sofern nicht eine krasse…

…ohne Not eine Deutung gegeben wird, die sie als gesetzwidrig erscheinen ließe (12 Os 257/69 = EvBl 1970/242; RIS Justiz RS0008802). Der Sinngehalt einer Entscheidung ist in erster Linie aus ihrem Spruch, hilfsweise aus ihrer Begründung und der der Entscheidung zugrundeliegenden Antragstellung zu ermitteln. Ein etwa…

…3.4 Der Antragsteller hat sich für eine Vorgangsweise nach § 367 EO entschieden, sodass das Grundbuchsgericht den Titel auszulegen hat (dazu RIS Justiz RS0008802). Wie auch sonst bei der Auslegung von Urkunden ist es dabei auf den Wortlaut beschränkt (RIS Justiz RS0060573 [T3; T4]). 3.5 Das Ausgedinge (Synonym…

…des Spruchs und der Gründe der Entscheidung in Verbindung mit dem dadurch angewendeten Gesetz gelöst werden muss (3 Ob 164/15m; RIS Justiz RS0008802). 3. Fragen der Auslegung einer gerichtlichen Entscheidung entziehen sich im Allgemeinen generellen Aussagen; ihnen kommt daher in der Regel keine erhebliche Bedeutung zu (3 …

…gerichtliche Entscheidungen somit im Zweifel so auszulegen sind, dass ihnen nicht ohne Not eine Deutung gegeben wird, die sie als gesetzwidrig erscheinen ließe (RIS Justiz RS0008802). Ein etwa in der Entscheidung selbst objektiv nicht hinreichend bestimmt zum Ausdruck gebrachter richterlicher Entscheidungswille ist als Auslegungsmittel der gerichtlichen Entscheidung untauglich (RIS Justiz RS0000234…

…gerichtliche Entscheidungen somit im Zweifel so auszulegen sind, dass ihnen nicht ohne Not eine Deutung gegeben wird, die sie als gesetzwidrig erscheinen ließe (RIS Justiz RS0008802). Ein etwa in der Entscheidung selbst objektiv nicht hinreichend bestimmt zum Ausdruck gebrachter richterlicher Entscheidungswille ist als Auslegungsmittel der gerichtlichen Entscheidung untauglich (RIS Justiz RS0000234…

…ist demnach eine Rechtsfrage, die aufgrund des Wortlauts des Spruchs und der Gründe der Entscheidung in Verbindung mit dem dadurch angewandten Gesetz gelöst werden muss (RS0008802). Diese Frage entzieht sich im Allgemeinen generellen Aussagen. Die Auslegung eines Urteils, seines Spruchs und gegebenenfalls seiner Entscheidungsgründe, ist auf den jeweiligen Einzelfall bezogen und…

…Zweifel so auszulegen sind, dass ihnen nicht ohne Not eine Deutung gegeben wird, die sie als gesetzwidrig erscheinen ließen (1 Ob 74/19t; RS0008802), hier so zu lösen, dass im Vorprozess Reparaturabsicht zu Grunde gelegt und ein Vorschuss zugesprochen wurde. Dies ergibt sich ausreichend deutlich aus dem Ersturteil im…

…des Spruchs und der Gründe der Entscheidung in Verbindung mit dem dadurch angewandten Gesetz gelöst werden muss (4 Ob 180/17z; RIS Justiz RS0008802; vgl auch RS0000300). Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass Rechtsakte rechtskonform, gerichtliche Entscheidungen somit im Zweifel so auszulegen sind, dass ihnen nicht ohne Not eine…

…es nur um die Änderung der Person des Besuchsbegleiters ginge – muss in Verbindung mit dem unzweifelhaften Spruch bei der gebotenen objektiven Auslegung (RIS Justiz RS0008802) davon ausgegangen werden, dass eine einheitliche Neuregelung des vorläufigen Kontaktrechts vorliegt, also der Beschluss ON 114 vollständig ersetzt wurde. In diesem Sinn hat ohnehin…

…des Spruchs und der Gründe der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung in Verbindung mit dem dadurch angewandten Gesetz vorzunehmen (1 Ob 74/19t; RS0008802; zur Heranziehung der Entscheidungsgründe für die Auslegung der Tragweite des Spruchs, wenn dieser nicht völlig eindeutig ist, vgl auch RS0000300). 3. Nach ihrem Vorbringen…

…mit dem dadurch angewandten Gesetz – hier der Sicherstellungsverpflichtung nach § 158 Abs 1 AußStrG 1854 – gelöst werden muss (RS0008802). Dabei gilt der allgemeine Grundsatz, dass Rechtsakte rechtskonform, gerichtliche Entscheidungen somit im Zweifel so auszulegen sind, dass ihnen nicht ohne Not eine Deutung gegeben wird…

…Entscheidung in Verbindung mit dem dadurch angewendeten Gesetz gelöst werden muss und nicht durch Erforschung des vermeintlichen Willens der am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Organwalter (RS0008802). [9] Nach diesen Kriterien ist davon auszugehen, dass die Erstrichterin der Erstbeklagten einen Verbesserungsauftrag nach § 89c Abs 6 GOG wegen des Vorliegens…

…hat, ist eine Rechtsfrage, die aufgrund des Wortlauts des Spruchs und der Gründe der Entscheidung in Verbindung mit dem dadurch angewandten Gesetz gelöst werden muss (RS0008802). [16] 2. Sämtliche Familienfideikommisse und vergleichbare Vermögensbindungen der Familie E* sind erloschen: [17] 2.1 Das Gesetz über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger…

…des Wortlauts des Spruchs und der Gründe der Entscheidung in Verbindung mit dem dadurch angewendeten Gesetz gelöst werden muss (5 Ob 181/17d; RS0008802 [T3]). [17] 1.2. Die mit dem Urteil des Bezirksgerichts Purkersdorf festgestellten Dienstbarkeiten des Gehens und Fahrens und des Viehtriebs beziehen sich auf in der Natur…

…16] Die Auslegung einer gerichtlichen Entscheidung ist aufgrund des Wortlauts des Spruchs und den Gründen der Entscheidung in Verbindung mit dem dadurch angewandten Gesetz vorzunehmen (RS0008802 [T3]; vgl zur Heranziehung der Entscheidungsgründe für die Auslegung der Tragweite des Spruchs auch RS0000300). Der Spruch des Feststellungsbegehrens ist daher im Zusammenhang mit der…