RS0040736 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtsstreit über Brandschadenersatzforderung nach einem Hausbrand—OGH Entscheidung

1Ob188/23p05. März 2024

…dem Grunde nach besteht, abschließend. Innerhalb des Rechtsstreits sind daher Gericht und Parteien daran gebunden und dürfen die Frage des Anspruchsgrundes nicht mehr neu aufrollen (RS0040736). Dementsprechend darf ein Zwischenurteil über den Grund eines Anspruchs erst dann gefällt werden, wenn alle dem Grund des Anspruchs entgegenstehenden Einwendungen erledigt sind (RS0040935 [T7…

2Ob91/10m—OGH Entscheidung

05. Mai 2011

…entfaltet, als die Frage des Anspruchsgrundes nicht neuerlich aufgerollt werden darf (2 Ob 4/08i; 2 Ob 213/08z; RIS Justiz RS0040736, RS0040864), käme auch der Einschränkung des geltend gemachten Anspruchs für das fortgesetzte Verfahren über die Anspruchshöhe bindende Wirkung zu (7 Ob 23/89…

1Ob112/18d—OGH Entscheidung

30. April 2019

…und die zugleich herbeigeführte Präklusion von weiterem Vorbringen zum Anspruchsgrund – vor allem prozessökonomischen Zwecken ( Rechberger aaO § 393 ZPO Rz 1, 8; RS0040736 [T2, T5, T9]). 8.5. Dass eine Verfahrensordnung grundsätzlich die Erlassung einer Zwischen oder Teilentscheidung ermöglicht, bedeutet keineswegs, dass eine solche bei jeder Art oder…

6Ob96/13f—OGH Entscheidung

28. August 2013

…des Anspruchs ist aber kein Feststellungsinteresse erforderlich, zumal dieses lediglich der qualitativen Gliederung des Prozessstoffes dient und nicht über das Anlassverfahren hinaus wirkt (RIS-Justiz RS0040736 [T7]). 4.2. Auch aus der Entscheidung 2 Ob 189/01k kann nichts Gegenteiliges abgeleitet werden. In dieser Entscheidung wurde ein Feststellungsbegehren über die…

2Ob139/21m—OGH Entscheidung

16. September 2021

…ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs Bindungswirkung nur innerhalb des Rechtsstreits entfaltet (2 Ob 164/17g; 2 Ob 213/08z; RS0040736). Es kommt ihm keine über den konkreten Rechtsstreit hinausgehende materielle Urteilswirkung und auch nicht die Wirkung eines Feststellungsurteils zu. Es hat daher auch keine bindende…

1Ob103/11w—OGH Entscheidung

21. Juni 2011

…insoweit Präklusionswirkung, als die Parteien keine weiteren Tatsachen vorbringen können, die den Grund des Anspruchs betreffen (2 Ob 4/08i mwN; RIS Justiz RS0040736; RS0040864). Judikatur und Lehre lassen aber im Verfahren über die Anspruchshöhe die Einwendung zu, dass nachträglich rechtsbegründende Tatsachen weggefallen oder rechtsvernichtende eingetreten sind (RIS Justiz…

4Ob123/17t—OGH Entscheidung

24. August 2017

…fortgesetzten Verfahren über die Höhe des bereits durch das rechtskräftige Zwischenurteil dem Grunde nach bejahten Anspruchs nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0040736 [T4]). Gleiches gilt für die Frage der Fälligkeit, die dem Bestehen des Anspruchs an sich zuzuordnen und daher in das Verfahren über den Grund des…

10Ob33/15y—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…über den Grund des Anspruchs (Grundurteil) entfaltet innerhalb des Rechtsstreits insoweit (innerprozessuale) Bindungswirkung, als die Frage des Anspruchsgrundes nicht neuerlich aufgerollt werden darf (RIS Justiz RS0040736). Die bindende Wirkung eines den Rechtsbestand des Klagsanspruchs bejahenden Zwischenurteils erstreckt sich auch auf Klagserweiterungen, die in dem Verfahren über die Anspruchshöhe vorgenommen und aus…

8Ob128/18h—OGH Entscheidung

26. November 2018

…Einzelfalls ab und kann nicht davon losgelöst beantwortet werden. Auf die nach Ansicht des Rechtsmittelwerbers fehlende (nicht über den zugrundeliegenden Rechtsstreit hinausgehende; vgl RIS-Justiz RS0040736) Bindungswirkung eines Zwischenurteils kommt es nicht an. Vielmehr bestimmt sich die Tauglichkeit eines Zwischenurteils zur Anspruchsbescheinigung nach dem Gesamtzusammenhang der Bescheinigungs- und Ermittlungsergebnisse des Insolvenzeröffnungsverfahrens…

2Ob213/08z—OGH Entscheidung

20. Mai 2009

…Rechtsstreits mit der Folge, dass die Frage des Anspruchsgrunds nicht neuerlich aufgerollt werden darf (2 Ob 568/95; 2 Ob 4/08i mwN; RIS Justiz RS0040736). Da das Zwischenurteil gemäß § 393 Abs 1 ZPO über den Grund des Anspruchs auch ohne Urteilsantrag ergehen kann, nicht über eine Vorfrage…

9Ob254/02x—OGH Entscheidung

22. Januar 2003

…ein Anspruch besteht. Innerhalb des Rechtsstreites sind daher Gericht und Parteien daran gebunden; die Frage des Anspruchsgrundes darf nicht mehr neuerlich aufgerollt werden (RIS-Justiz RS0040736, RS0040864, RS0040958). Neben dieser (innerprozessualen) Bindungswirkung gibt es auch noch eine Präklusionswirkung, als die Parteien keine weiteren Tatsachen vorbringen können, die den Grund des Anspruches…

9ObA1/18i—OGH Entscheidung

25. April 2018

…Verfahren über die Höhe des bereits durch das rechtskräftige Zwischenurteil dem Grunde nach bejahten Anspruchs der Klägerin nicht mehr mit Erfolg erhoben werden (RIS Justiz RS0040736 [T4]). O b das bisher erstattete Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht beziehungsweise wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich…

5Ob221/07x—OGH Entscheidung

20. November 2007

…über den Grund des Anspruchs (Grundurteil) entfaltet innerhalb des Rechtsstreits insoweit (innerprozessuale) Bindungswirkung, als die Frage des Anspruchsgrunds nicht neuerlich aufgerollt werden darf (RIS-Justiz RS0040736). Die bindende Wirkung eines den Rechtsbestand des Klagsanspruchs bejahenden Zwischenurteils erstreckt sich auch auf Klagserweiterungen, die erst im Verfahren über die Anspruchshöhe vorgenommen, aber aus…

5Ob212/10b—OGH Entscheidung

26. Mai 2011

…darin, über den Anspruchsgrund abschließend abzusprechen und das weitere Verfahren von der Prüfung der für den Anspruchsgrund relevanten Umstände zu entlasten (vgl RIS Justiz RS0040743; RS0040736; RS0040864; RS0040851). Ein Zwischenurteil über einen Anspruch auf Benützungsentgelt nach § 1041 ABGB, wenn die titellose Benützung nicht für den gesamten anspruchsgegenständlichen Zeitraum feststeht…

2Ob51/11f—OGH Entscheidung

28. März 2012

…Saldos außer Stande sahen. Diese Beurteilung bezieht sich auf die Anspruchshöhe, weshalb die Verneinung eines Eingriffs in die Bindungswirkung des rechtskräftigen Zwischenurteils (vgl RIS Justiz RS0040736) durch das Berufungsgericht nicht zu beanstanden ist. Die weiteren Argumente der klagenden Parteien, die Vorinstanzen hätten die Bedeutung der „Kontoverdichtungen“ unrichtig eingeschätzt, hingegen…

5Ob31/13i—OGH Entscheidung

28. August 2013

…und inwieweit das Berufungsgericht einen Bereicherungsanspruch bereits mit dem im ersten Rechtsgang ergangenen Zwischenurteil abschließend verneint hat (zur innerprozessualen Bindungswirkung eines Zwischenurteils vgl RIS Justiz RS0040736), ergibt sich bereits eindeutig aus dem Wortlaut der einschlägigen Passage dieses Zwischenurteils. Diese lautet (S 13 und 14 desselben): „Ein Verwendungsanspruch der Klägerin…

7Ob46/19v—OGH Entscheidung

24. April 2019

…ob ein Anspruch besteht, abschließend. Innerhalb des Rechtsstreits sind daher Gerichte und Parteien daran gebunden und dürfen die Frage des Anspruchsgrundes nicht mehr neu aufrollen (RS0040736). Auch die Frage der Schlüssigkeit betrifft den Grund des Begehrens (RS0040736 [T4]). 3.2 Ein Klagebegehren ist schlüssig, wenn das Sachvorbringen des Klägers materiell rechtlich…

4Ob52/18b—OGH Entscheidung

25. September 2018

…vom festgestellten Sachverhalt aus. 2.4. Durch Zwischenurteil wird nur das Bestehen des Anspruchs dem Grunde nach abschließend geklärt, nicht jedoch die Anspruchshöhe (RIS Justiz RS0040736; RS0040754). Ob einzelne Schadenspositionen zu Recht bestehen, ist daher Gegenstand des fortgesetzten Verfahrens.…

5Ob87/05p—OGH Entscheidung

18. Oktober 2005

…kommt daher innerprozessual eine Bindungswirkung zu, sodass Fragen des Anspruchsgrundes nicht mehr neu aufgerollt werden dürfen. Daran ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden (RIS Justiz RS0040736; RS0102102 u.a.). Mit Rechtskraft der Entscheidung 5 Ob 6/03y steht daher bindend fest, dass die Antragsgegnerin den Antragstellern gegenüber ab dem 1…

4Ob12/22a—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…sind daher Gericht und Parteien daran gebunden und dürfen die mit dem Urteil geklärten Fragen nicht mehr neu aufrollen (vgl zu § 393 ZPO: RS0040736 ). [15] 1.3 Dieses Urteil wurde von der Klägerin nicht bekämpft. Ungeachtet des Umstands, dass die Verjährungsfrage zum Schadenersatzanspruch im Zwischenurteil zu Gunsten der Klägerin…

7Ob184/13d—OGH Entscheidung

11. Dezember 2013

…das Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs innerhalb des Rechtsstreits insoweit Bindungswirkung entfalte, als die Frage des Anspruchsgrundes nicht neuerlich aufgerollt werden dürfe (RIS Justiz RS0040736, RS0040864), komme auch der Einschränkung des geltend gemachten Anspruchs für das fortgesetzte Verfahren über die Anspruchshöhe bindende Wirkung zu. Für dieses könne es daher von…

3Ob82/19h—OGH Entscheidung

29. August 2019

…Grund des Anspruchs innerhalb des Rechtsstreits insoweit Bindungswirkung entfaltet, als die Frage des Anspruchsgrundes weder vom Gericht noch von den Parteien neuerlich aufgerollt werden darf (RS0040736, RS0040864), erweist sich ihr Versuch, neuerlich eine verschuldete Nichterfüllung des bereits geschaffenen Titels ins Treffen zu führen, als unzulässig. 2. Das Berufungsgericht erachtete das (erst…

5Ob140/08m—OGH Entscheidung

09. September 2008

…erwachsenen Zwischenentscheidung kommt innerprozessual Bindungswirkung zu, sodass Fragen des Anspruchsgrundes nicht mehr neu aufgerollt werden dürfen. Daran ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden (RIS Justiz RS0040736; RS0102102 ua). Mit Rechtskraft des Zwischensachbeschlusses steht daher mit Bindung für das weitere Verfahren das Anhebungsrecht der Antragsgegnerin fest. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin war…

7Ob25/25i—OGH Entscheidung

25. Juni 2025

…dieser Einwand kann daher im fortgesetzten Verfahren über die Höhe des bereits durch Zwischenurteil dem Grunde nach bejahten Anspruchs nicht mehr mit Erfolg erhoben werden (RS0040736 [T4]). Es ist daher vorab der Unschlüssigkeitseinwand der Beklagten zu behandeln. [15] 1.1. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell…

6Ob171/19v—OGH Entscheidung

25. Juni 2020

…eines Zwischenurteils liegt vorrangig darin, über den Anspruchsgrund abschließend abzusprechen und das weitere Verfahren von der Prüfung der für den Anspruchsgrund relevanten Umstände zu entlasten (RS0040736 [T8]). Vor Erlassung des Zwischenurteils kann aber nicht von der Schlüssigstellung des Klagebegehrens abgesehen werden, da die Schlüssigkeit des Klagevorbringens den Grund des Anspruchs betrifft…

9ObA111/18s—OGH Entscheidung

28. März 2019

…über den Grund des Anspruchs (Grundurteil) entfaltet innerhalb des Rechtsstreits insoweit (innerprozessuale) Bindungswirkung, als die Frage des Anspruchsgrundes nicht neuerlich aufgerollt werden darf (RIS Justiz RS0040736). Die bindende Wirkung eines den Rechtsbestand des Klagsanspruchs bejahenden Zwischenurteils erstreckt sich auch auf Klagserweiterungen, die erst im Verfahren über die Anspruchshöhe vorgenommen, aber aus…

6Ob78/20v—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…eines Zwischenurteils liegt vorrangig darin, über den Anspruchsgrund abschließend abzusprechen und das weitere Verfahren von der Prüfung der für den Anspruchsgrund relevanten Umstände zu entlasten (RS0040736 [T8]). Vor Erlassung des Zwischenurteils kann aber nicht von der Schlüssigstellung des Klagebegehrens abgesehen werden, da die Schlüssigkeit des Klagevorbringens den Grund des Anspruchs betrifft…

2Ob164/17g—OGH Entscheidung

22. März 2018

…weil nach herrschender Rechtsprechung ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs Bindungswirkung nur innerhalb des Rechtsstreits entfaltet (2 Ob 213/08z; RIS Justiz RS0040736). Es kommt ihm keine über den konkreten Rechtsstreit hinausgehende materielle Urteilswirkung und auch nicht die Wirkung eines Feststellungsurteils zu. Es hat daher auch keine bindende…

7Ob191/16p—OGH Entscheidung

09. November 2016

…Anspruch besteht, abschließend. Innerhalb des Rechtsstreits sind daher Gerichte und Parteien daran gebunden und dürfen die Frage des Anspruchsgrundes nicht mehr neu aufrollen (RIS Justiz RS0040736). Zwar sind Zwischenurteile hinsichtlich ihrer formellen Voraussetzungen grundsätzlich nur im Rahmen einer geltend zu machenden Mangelhaftigkeit des Verfahrens überprüfbar; dies gilt jedoch nicht für die…

7Ob51/25p—OGH Entscheidung

22. April 2025

…dem Grunde nach besteht, abschließend. Innerhalb des Rechtsstreits sind daher Gericht und Parteien daran gebunden und dürfen die Frage des Anspruchsgrundes nicht mehr neu aufrollen (RS0040736). Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (RS0122728; RS0040935 [T15]). §…

7Ob127/15z—OGH Entscheidung

02. September 2015

…abschließend. Innerhalb des Rechtsstreits sind daher Gericht und Partei daran gebunden und dürfen die Frage des Anspruchsgrundes nicht mehr neu aufrollen (innerprozessuale Bindungswirkung; RIS Justiz RS0040736). Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (RIS Justiz RS0122728). Neben…

8Ob9/03m—OGH Entscheidung

28. August 2003

…über die Höhe nun nicht mehr geltend gemacht werden (vgl etwa Rechberger in Rechberger ZPO2 § 393 Rz 9; RIS-Justiz RS0040864 und RIS-Justiz RS0040736 jeweils mwN etwa zuletzt OGH 9 Ob 254/02x). Zur Höhe des Schadens ist festzuhalten, dass auch für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Vergabeverstößen der…

2Ob4/08i—OGH Entscheidung

24. September 2008

…vorbringen können, die den Grund des Anspruchs betreffen (2 Ob 568/95; 9 Ob 254/02x; 5 Ob 221/07x; RIS Justiz RS0040736, RS0040864). Einwendungen, die sich auf den Grund des Anspruchs beziehen, können daher im Verfahren über die Höhe des Anspruchs nicht mehr geltend gemacht werden, es…

2Ob65/20b—OGH Entscheidung

29. April 2021

…20x; 2 Ob 238/17i; RS0031014 [T22, T25, T31]). [15] 1.2 Die Frage der Schlüssigkeit des Klagsvorbringens betrifft den Grund des Anspruchs (RS0040736 [T4]). Vor Erlassung eines Zwischenurteils kann daher nicht von der Schlüssigstellung des Klagebegehrens abgesehen werden. Das gilt auch für die soeben (Punkt 1.1) erörterte…

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