RS0000588 – OGH Rechtssatz

…Exekutionsverfahren gemäß § 35 Abs 1 EO diese in der Vergangenheit geleisteten Zahlungen nicht mit Einwendungen gegen den Anspruch geltend gemacht werden können (RIS-Justiz RS0000588; 2 Ob 47/04g; 5 Ob 38/99w). Dem Beklagten wurde aufgetragen, ab 1. 12. 2005 (Einlangung der Scheidungs- und Unterhaltsklage und des Antrages auf…

…Zahlungen nicht mit Einwendungen gegen den Anspruch geltend gemacht werden können (1 Ob 676/89; 2 Ob 507/91; 3 Ob 526/93; RIS-Justiz RS0000588). Eine Verpflichtung des Beklagten zu einer Leistung von Unterhaltsbeträgen "abzüglich allfälliger Zahlungen" entspricht auch nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 7 EO. Der Beklagte hat in…

…diese in der Vergangenheit geleisteten Zahlungen nicht mit Einwendungen gegen den Anspruch geltend gemacht werden können (4 Ob 20/09h ua; RIS Justiz RS0000588 [T2, T3]). Die vom Unterhaltspflichtigen bis zum Tag der gerichtlichen Unterhaltsfestsetzung geleisteten Zahlungen und Naturalleistungen müssen daher auf den Unterhaltsanspruch in Anrechnung gebracht werden. Bei…

…590 EUR, somit jeweils 120 EUR monatlich, die Entscheidung des Rekursgerichts mit der Maßgabe zu bestätigen, dass ein ziffernmäßig konkret ausgewiesener (RIS Justiz RS0000588; zuletzt 10 Ob 58/13x) Leistungsbefehl samt Zinsen ( Barth/Neumayr in Klang ³ § 140 ABGB Rz 19 mwN) in den…

…1 EO diese in der Vergangenheit geleisteten Zahlungen nicht mit Einwendungen gegen den Anspruch geltend gemacht werden können (5 Ob 38/99w mwN; RIS-Justiz RS0000588). Es muss also die zum Grund des Anspruchs gehörende Frage geklärt werden, in welchem Ausmaß der Unterhaltsschuldner die ihm auferlegte Leistung bereits erbracht hat und…

…erfolgte Zuspruch von rückständigem Unterhalt „abzüglich geleisteter Zahlungen“, die trotz dazu getroffener Feststellungen im Spruch nicht beziffert wurden, nicht ausreichend bestimmt ist (vgl RS0000588). B. Zur Revision [28] B.1. Dass der zweite Provisorialantrag letztlich mangels Behauptung und Bescheinigung einer gegenüber dem ersten Provisorialantrag geänderten Tatsachengrundlage abgewiesen…

…doch im Exekutionsverfahren gemäß § 35 Abs 1 EO in der Vergangenheit geleistete Zahlungen nicht als Einwendungen gegen den Anspruch geltend gemacht werden (RS0000588 [T2, T3]). Die vom Unterhaltsberechtigten bis zum Tag der gerichtlichen Unterhaltsfestsetzung geleisteten Zahlungen und Naturalleistungen müssen daher auf den Unterhaltsanspruch in Anrechnung gebracht werden. Bei…

…dies etwa im Beschluss des Erstgerichts vom 18. 10. 2007 geschehen ist (vgl nur 1 Ob 228/69 uva; RIS Justiz RS0000588). Damit wird gerade über zwischen den Parteien strittige Punkte nicht abgesprochen; in einem späteren Stadium (etwa im Rahmen einer Oppositionsklage) können aber die Tatsachen, die…

…in welchem Ausmaß er die ihm auferlegte Leistung bereits erbracht hat und ob bestimmte Zahlungen als Erfüllung der auferlegten Unterhaltsverpflichtung zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0000588 [T2]). Wenn Zahlungen vor Schaffung des Titels geleistet wurden, darf ihm grundsätzlich keine höhere Unterhaltsverpflichtung auferlegt werden, als sie sich unter Berücksichtigung dieser Zahlungen ergibt…

…dass ihm keine höhere Unterhaltsverpflichtung auferlegt wird als sich unter Berücksichtigung dieser Zahlungen ergibt, steht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Einklang (RIS Justiz RS0000588). Der (allein) angefochtene aufhebende Teil des Beschlusses des Rekursgerichtes ist daher zu bestätigen. Ein Kostenersatz ist im außerstreitigen Unterhaltsverfahren nicht vorgesehen, weshalb der Vater die…

…gemäß § 35 Abs 1 EO diese in der Vergangenheit geleisteten Zahlungen nicht mit Einwendungen gegen den Anspruch geltend gemacht werden können (vgl RIS Justiz RS0000588 [T2, T3]). 3.4. Die Verrechnungsregel des § 1416 ABGB ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unanwendbar, wenn der Unterhaltsschuldner die Alimente für zwei oder…

…doch gemäß § 35 Abs 1 EO in der Vergangenheit (also vor Schaffung des Titels) geleistete Zahlungen nicht mit Oppositionsklage geltend gemacht werden (RS0000588 [T2, T3]). Die vom Unterhaltspflichtigen bis zum Tag der gerichtlichen Unterhaltsfestsetzung geleisteten Zahlungen und Naturalleistungen müssen daher auf den Unterhaltsanspruch in Anrechnung gebracht werden. Bei…

…Unterhaltsverpflichtung zu berücksichtigen sind, zumal im Exekutionsverfahren diese in der Vergangenheit geleisteten Zahlungen nicht mit Einwendungen gegen den Anspruch geltend gemacht werden könnten (RIS Justiz RS0000588; 6 Ob 94/03x). Diese Grundsätze gelten auch für den Zuspruch von Kindesunterhalt im Außerstreitverfahren. Beide Vorinstanzen haben diesbezüglich Feststellungen unterlassen. Im fortgesetzten Verfahren wird…

…in der Vergangenheit (also vor Schaffung des Titels) geleistete Zahlungen nicht mit Oppositionsklage geltend gemacht werden (5 Ob 254/05x mwN; RIS Justiz RS0000588). Im Unterhalts (erhöhungs )verfahren muss deshalb die zum Grund des Anspruchs gehörende Frage geklärt werden, in welchem Ausmaß der Unterhaltsschuldner die ihm auferlegte Leistung bereits…