RS0018414 – OGH Rechtssatz

…vom Veräußerer auf den Erwerber ipso iure aufgehoben ist. Wirkt die Aufhebung (nur) schuldrechtlich zurück – wie im Fall eines Rücktritts oder einer Wandlung (vgl RS0018414 ) – entstehen dagegen bloß schuldrechtliche (bereicherungsrechtliche) Rückgabeansprüche des Veräußerers gegenüber dem Erwerber, die erst sachenrechtlich vollzogen werden müssen ( Holzner in Rummel/Lukas , ABGB 4 §…

…Empfänger wirksam und erlischt mit seiner Ausübung (RIS Justiz RS0013923, RS0018264). Der Rücktritt bewirkt die Aufhebung des Vertragsantrags bzw des Vertrags ex tunc (RIS Justiz RS0018414). 6.2. Die (auf die Rechtsprechung zum Beginn der Verjährung bei verzögerter Rechnungslegung für eine Werklohnforderung bezugnehmenden) Revisions-ausführungen, wonach bei Ausübung eines einseitigen Gestaltungsrechts…

…Partei bereits in erster Instanz ausdrücklich gestützt. Der Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB führt zur obligatorisch wirkenden Vertragsauflösung ex tunc (stRsp; RIS Justiz RS0018414; Reischauer in Rummel , ABGB3 § 921 Rz 1; Binder / Reidinger in Schwimann , ABGB3 § 918 Rz 50). Daraus folgt, dass es für die Frage, ob…

…geschuldete Leistung nicht zur rechten Zeit erbringt, sondern auch dann, wenn er sie nicht am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise anbietet (RIS Justiz RS0018414; RS0018330). Betrachtet man (zunächst) nur den zeitlichen Aspekt der Leistung, also die Fälligkeit, so wäre nach den dargelegten Grundsätzen der Rücktritt der Klägerin nicht berechtigt…

…die Auflösung des Vertrags ex tunc zur Folge, was die obligatorische Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustands mit sich bringt (§ 1435 ABGB; vgl RS0018414 [T2]). Leistungskondiktionen stehen zur Rückabwicklung fehlerhafter Leistungen dem Leistenden gegen den Empfänger zu und setzen eine Leistung des Verkürzten an den Bereicherten voraus, wobei unter…

…dass der Kläger diesen Rücktritt akzeptierte. Der Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB führt zur obligatorisch wirkenden Vertragsauflösung ex tunc (stRsp; RIS Justiz RS0018414; 8 Ob 82/09f). 3. Gemäß § 921 Satz 2 ABGB ist das bereits empfangene Entgelt auf solche Art zurückzustellen…

…2 § 4 KSchG Rz 2; vgl Gruber in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 918 Rz 38; RIS Justiz RS0018414). Rücktrittserklärungen sind unwiderruflich ( P. Bydlinsky in KBB 4 § 918 ABGB Rz 15; RIS Justiz RS0018273), weshalb dem Schreiben des Ehegatten der…

…sogleich vom Vertrag mit dem Beklagten zurücktreten. [16] 2.2. Dieser Rücktritt hat die Auflösung des Vertrags zwischen den Vertragsparteien ex tunc zur Folge ( RS0018414 ) und lässt daher die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem aufgehobenen Vertrag erlöschen. Erfüllungsansprüche bestehen dann nicht mehr. Gemäß § 921 Satz 2…

…Abs 1 ABGB) hat zwar ebenfalls die Auflösung des Vertrags – allerdings mit obligatorischer Wirkung – zwischen den Vertragsparteien ex tunc zur Folge (RS0018414; Reischauer in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 921 Rz 5; Reidinger in Schwimann , ABGB 4 § 918 Rz 50, jeweils mwN…

…ex tunc zur Folge ( Reischauer in Rummel , ABGB3 § 921 Rz 1; Binder / Reidinger in Schwimann , ABGB3 § 918 Rz 50 jeweils mwN; RIS Justiz RS0018414). Dies bedeutet, dass mit dem wirksam erklärten Vertragsrücktritt die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem aufgehobenen Vertrag rückwirkend erlöschen und der Vertrag somit wegfällt. Ist…

… April 2017 gemäß § 918 ABGB vorlagen. Die Klägerin hat durch ihre Rücktrittserklärung die neue Vereinbarung mit Wirkung ex tunc beseitigt (vgl RS0018414; RS0018273). [29] 4.3 Ein wesentlicher Unterschied zwischen der „Beseitigung“ der neuen Vereinbarung etwa durch Irrtumsanfechtung mit Wirkung ex tunc und einem Rücktritt…

…Ob 515/77). 2. Grundsätzlich gilt zwar, dass das Recht auf Vertragsrücktritt nach § 918 ABGB mit der Wirkung der Vertragsaufhebung ex tunc (RIS-Justiz RS0018414) nur dem vertragstreuen Teil zusteht (RIS-Justiz RS0016326); es wurde aber auch schon ausgesprochen, dass auch dem selbst in einer Leistungsstörung Verfangenen das Rücktrittsrecht zusteht…

…Gerichtshofs dazu folgende Grundsätze aufgestellt: „Der Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB führt zur obligatorisch wirkenden Vertragsauflösung ex tunc (stRsp; RIS-Justiz RS0018414; Reischauer in Rummel 3 § 921 ABGB Rz 1; Binder/Reidinger in Schwimann 3 § 918 ABGB Rz 50). Daraus folgt…

…3 Ob 13/07v). Grundsätzlich gilt zwar, dass das Recht auf Vertragsrücktritt nach § 918 ABGB mit der Wirkung der Vertragsaufhebung ex tunc (RIS-Justiz RS0018414) nur dem vertragstreuen Teil zusteht (RIS-Justiz RS0016326); es wurde aber bereits ausgesprochen, dass auch dem selbst in einer Leistungsstörung Verfangenen das Rücktrittsrecht zusteht, wenn…

…bei beiden Parteien den Rechtsgrund für das Behalten der empfangenen Leistungen ( 7 Ob 15/20m , 7 Ob 20/20x mwN; vgl RS0018414 [T2]). 1.2. Leistungskondiktionen stehen zur Rückabwicklung fehlerhafter Leistungen dem Leistenden gegen den Empfänger zu und setzen eine Leistung des Verkürzten an den Bereicherten voraus, wobei…

…ABGB ausgeschlossen werden sollte. Warum diese Bestimmung einem Rücktritt nach § 918 ABGB entgegenstünde, der die Zahlungspflicht der Beklagten schuldrechtlich ex tunc beseitigt (vgl RS0018414 ), kann die Revision nicht begründen. Auch der Verweis, dass die Rücktrittserklärung der Beklagten das Leistungsverweigerungsrecht zum Erlöschen bringe, geht daher ins Leere, weil es hier…