RS0045474 – OGH Rechtssatz

…zum Ausdruck gebracht werden; eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, welche die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (4 Ob 524/93; RIS Justiz RS0045474). Bringt ein Kläger daher zB vor, dass dem Beklagten ein bestimmtes landwirtschaftliches Bringungsrecht zustehe, leitet er seinen Anspruch aber daraus ab, dass der Beklagte, ohne…

…der Rechtsprechung derartige Zuständigkeitszuweisungen an die Verwaltungsbehörden nicht ausdehnend ausgelegt werden dürfen (Mayr aaO Rz 5 vor § 1 JN; RIS Justiz RS0045474, RS0085461; jüngst 2 Ob 256/02i). Ob eine Sache in den Kompetenzbereich der Gerichte oder der Verwaltungsbehörden fällt, entscheidet insoweit die positive gesetzliche…

…und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden; eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die eine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (4 Ob 333/99w; RIS-Justiz RS0045474). Unter Zugrundelegung dieser allgemeinen Grundsätze, die auch im Schrifttum unbestritten sind (Mayr in Rechberger, ZPO2 Rz 6 vor § 1 JN; Fasching, Lehrbuch2 Rz 101…

…und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden; eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, welche die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (4 Ob 524/93; RIS-Justiz RS0045474). Bringt ein Kläger daher zB vor, dass dem Beklagten ein bestimmtes landwirtschaftliches Bringungsrecht zustehe, leitet er seinen Anspruch aber daraus ab, dass der Beklagte, ohne…

…der Gerichte eine Ausnahme geschaffen werden, muss sie in dem dafür erforderlichen „besonderen Gesetz“ klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden (RIS Justiz RS0045474). Im Zweifel müssen bürgerliche Rechtssachen gemäß § 1 JN mangels ausdrücklicher anderer Anordnung durch die Gerichte entschieden werden (RIS Justiz RS0045456). 1.4. Bei der…

…Ausdruck gebracht werden (SZ 49/128, SZ 59/107, SZ 66/12 uva, zuletzt 1 Ob 2344/96d; RIS Justiz RS0045474). Die Regelung des § 172 ForstG 1975 begründet keine Entscheidungsbefugnis der Forstbehörde über das Bestehen einer Dienstbarkeit oder über den Umfang…

…von Vorschriften, die eine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (2 Ob 550/76 = SZ 49/128 u.v.a.; zuletzt 4 Ob 282/04f; RIS-Justiz RS0045474). Eine Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde darf in bürgerlichen Rechtssachen schon dann nicht angenommen werden, wenn sie sich nur bei ausdehnender Auslegung des Gesetzes rechtfertigen ließe (1…

…besonderen Gesetz“ klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden. Eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die eine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (RIS Justiz RS0045474). Als solche Sonderbestimmung sind hier die Bestimmungen des TFLG über die Zuständigkeit der Agrarbehörden zu prüfen (zu § 72 Abs 5 TFLG zuletzt…

…„besonderen Gesetzen" klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden. Eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die eine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (RIS Justiz RS0045474; Mayr in Rechberger ZPO3 Vor § 1 JN Rz 5). Bürgerliche Rechtssachen sind solche Ansprüche, die auf Gleichbehandlung beruhende Rechtsbeziehungen zwischen…

…besonderen Gesetzen“ klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden; eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die eine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (RIS Justiz RS0045474). 2. Das Rekursgericht beurteilte den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch zutreffend als öffentlich rechtlich, weshalb die erwähnte Zweifelsregel nicht zum Tragen kommt. Zwar…

…besonderen Gesetzen“ klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden. Eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die eine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (RIS Justiz RS0045474). 1.3 Die Frage, ob eine bestimmte Aufgabe zu ihrer Wahrnehmung der Hoheitsverwaltung oder der Privatwirtschaftsverwaltung übertragen ist, ist ausschließlich nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften zu…

…besonderen Gesetzen“ klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden. Eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die eine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (RIS-Justiz RS0045474). Fehlt es an einer anderweitigen gesetzlichen Zuordnung, sind bürgerliche Rechtssachen gemäß § 1 JN im Zweifel durch die Gerichte zu entscheiden (RIS-Justiz…

…„besonderen Gesetzen" klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden. Eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die eine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (RIS Justiz RS0045474; Mayr in Rechberger ZPO3 Vor § 1 JN Rz 5). 2.2. Die Klägerin gründet ihren behaupteten Ersatzanspruch auf die unmittelbar aus dem B VG (in…

…Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte eine Ausnahme geschaffen werden, muss sie in dem dafür erforderlichen „besonderen Gesetz“ klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden (RS0045474). Im Zweifel müssen bürgerliche Rechtssachen gemäß § 1 JN mangels ausdrücklicher anderer Anordnung durch die ordentlichen Gerichte entschieden werden (RS0045456). [12] 1.4 Bei…

…besonderen Gesetz“ klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden. Eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die eine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (RIS-Justiz RS0045474). 1.3. Da die zitierte landesgesetzliche Bestimmung eine Entscheidung über die Zulässigkeit einzelner Maßnahmen durch die Gerichte als Vorfrage (ob ein rechtswidriger Eingriff des Beklagten in…

…besonderen Gesetzen“ klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden. Eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die eine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (RIS Justiz RS0045474; 7 Ob 110/08i; Mayr aaO Rz 5). Ansprüche nach dem Zweiten Rückstellungsgesetz, nach dem das von der Sammelstelle A am…

…erforderlichen „besonderen Gesetzen“ aber klar und unzweideutig hervorgehen. Eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die eine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (RIS-Justiz RS0045474). Im Zweifel müssen bürgerliche Rechtssachen gemäß § 1 JN mangels ausdrücklicher anderer Anordnung durch die Gerichte entschieden werden (RIS-Justiz RS0045456). 3. Die Kläger…

…Gesetzen“ klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden, wobei eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, unzulässig ist (RIS-Justiz RS0045474; Mayr in Rechberger, ZPO³ Vor § 1 JN Rz 5; s auch Ballon in Fasching, ZPO I 2 § 1…

…besonderen Gesetzen“ klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden. Eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die eine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (RIS Justiz RS0045474). Die Frage, ob eine bestimmte Aufgabe zu ihrer Wahrnehmung der Hoheitsverwaltung oder der Privatwirtschaftsverwaltung übertragen ist, ist ausschließlich nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften zu beurteilen; es…

…erforderlichen 'besonderen Gesetzen' klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden; eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die eine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (RIS-Justiz RS0045474). 2. Das Rekursgericht beurteilte den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch zutreffend als öffentlich-rechtlich, weshalb die erwähnte Zweifelsregel nicht zum Tragen kommt. Zwar fällt…

…einem besonderen Gesetz klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden; eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, welche die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (RIS Justiz RS0045474). Hier ist deshalb zu klären, ob eine solche gesetzliche Anordnung vorliegt. 8.1. Die beklagte ÄK hat in erster Instanz die Entscheidungskompetenz der paritätischen Schiedskommission nach…

…die gesetzliche Anordnung klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden; eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde anordnen, ist unzulässig (RIS Justiz RS0045474). 4.2. Der Oberste Gerichtshof hat zu § 72 des Tiroler Flurverfassungs Landesgesetzes 1996 (T FLG), der im Wesentlichen der hier zu beurteilenden…

…zum Ausdruck gebracht werden; eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde anordnen, ist unzulässig (1 Ob 156/03b mwH; RIS-Justiz RS0045474). Eine solche Sonderbestimmung ist, wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, auch § 72 Abs 5 TFLG (1 Ob 156…

…erforderlichen „besonderen Gesetz“ klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden. Eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die eine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (RS0045474). Im Zweifel müssen bürgerliche Rechtssachen mangels ausdrücklicher anderer Anordnung durch die Gerichte entschieden werden. Für diese Rechtsstreitigkeiten besteht eine Generalklausel zugunsten der Zivilgerichte (RS0045474 [T5…

…das Verfahren einbezogenen Grundstücken jeweils erfüllt gewesen. 1. Im Zweifel müssen bürgerliche Rechtssachen mangels ausdrücklicher anderer Anordnung durch die Gerichte entschieden werden (RIS Justiz RS0045474 [T6]). Soll von der Zuständigkeit der Gerichte eine Ausnahme geschaffen werden, muss sie in dem hierfür erforderlichen „besonderen Gesetz“ klar und unzweideutig zum…

…der Zuständigkeit der Gerichte eine Ausnahme geschaffen werden, muss sie in dem dafür erforderlichen „besonderen Gesetz“ klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden (RS0045474). Im Zweifel müssen bürgerliche Rechtssachen gemäß § 1 JN mangels ausdrücklicher anderer Anordnung durch die Gerichte entschieden werden (RS0045456). 2. Die Klägerin gründet…

… 1 JN Rz 1 mwH; RIS Justiz RS0045438). Eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, welche die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (RIS Justiz RS0045474). Hier ist im Übrigen gar nicht strittig, dass der Kläger gegen die Ausgestaltung der Müllinsel bzw gegenüber den hoheitlichen Zweck hinausgehende Immissionen in keiner Weise…

…Auslegung von Vorschriften, die die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (4 Ob 333/99w, 7 Ob 286/00k; RIS Justiz RS0045474; Mayr aaO vor § 1 JN Rz 6; Fasching, Lehrbuch2, Rz 101). Im Zweifel müssen - schon angesichts der verfassungsrechtlichen Schranken…

…einem besonderen Gesetz klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden; eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, welche die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (RIS-Justiz RS0045474). Die Vorinstanzen haben zutreffend als dafür in Frage kommende Sonderbestimmung auf § 73 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996) verwiesen (8 Ob…

…§ 1 JN) klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden; eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die eine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (RIS-Justiz RS0045474; 4 Ob 333/99w; 7 Ob 286/00k). Der Frage, ob ein Gesetz die vom Beklagten behauptete Ausnahmebestimmung enthält, stellt in der Regel keine Rechtsfrage…

…„besonderen Gesetzen" klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden. Eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die eine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (RIS-Justiz RS0045474; 1 Ob 193/01s). Art 94 B-VG schließt nicht aus, dass aus demselben Sachverhalt privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Ansprüche abgeleitet werden, über die einerseits…

…erforderlichen 'besonderen Gesetzen' klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden. Eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die eine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (RIS-Justiz RS0045474). Die Frage, ob eine bestimmte Aufgabe zu ihrer Wahrnehmung der Hoheitsverwaltung oder der Privatwirtschaftsverwaltung übertragen ist, ist ausschließlich nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften zu beurteilen; es…

…Bestellung des Stiftungskommissärs im WLStFG anders lauten wie diejenigen für die Bestellung eines Kollisionskurators in § 277 ABGB, ändert nach der nicht korrekturbedürftigen (vgl RS0045474 [T8]) Auffassung des Rekursgerichts nichts daran, dass nach der bereits vom 8. Senat vertretenen und vom erkennenden Senat geteilten Auffassung – auch – diese…

…der Rechtsprechung derartige Zuständigkeitszuweisungen an die Verwaltungsbehörden nicht ausdehnend ausgelegt werden dürfen (Mayr in Rechberger, ZPO² Rz 5 vor § 1 JN; RIS-Justiz RS0045474; RS0085461). Die Frage, ob eine bestimmte Aufgabe zu ihrer Wahrnehmung der Hoheitsverwaltung oder der Privatwirtschaftsverwaltung übertragen ist, ist ausschließlich nach den maßgebenden Rechtsvorschriften zu beurteilen…

… Ob 11/01y; 1 Ob 193/01s; 4 Ob 158/02t; 2 Ob 255/02t; RIS Justiz RS0045474; RS0085461). Derartige gesetzliche Vorschriften haben die Vorinstanzen hier in § 9 Abs 1 K JG bzw § 11 Abs 1 K…

…von Beurkundungen in den Personenstandsbüchern zum Gegenstand hat. Da bürgerliche Rechtssachen im Zweifel schon mangels ausdrücklicher anderer Anordnung vor die Gerichte gehören (stRsp, RIS Justiz RS0045474 [T5, 6]), wäre daher entgegen der Ansicht der Vorinstanzen auch ohne Rücksicht auf die angeführten Normen des AußStrG die Zulässigkeit des Rechtswegs zu bejahen. Es…

…besonderen Gesetz“ klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden. Eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die eine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (RIS Justiz RS0045474). Im Zweifel müssen bürgerliche Rechtssachen mangels ausdrücklicher anderer Anordnung durch die Gerichte entschieden werden. Für diese Rechtsstreitigkeiten besteht eine Generalklausel zugunsten der Zivilgerichte (RIS Justiz…

…erforderlichen besonderen Gesetz „klar und unzweideutig“ zum Ausdruck gebracht werden. Eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die eine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, wäre unzulässig ( RS0045474 ). Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs ist vom Klagsvorbringen auszugehen ( 6 Ob 99/25i ; vgl RS0005896 , RS0045644 ). Nach dem Klagsvorbringen verlangt der Kläger nicht…