RS0098325 – OGH Rechtssatz

… 5 f) Suchtgiftmengen an. Damit verlässt sie jedoch den Rahmen dieser – nicht zur Bekämpfung getroffener Feststellungen offenstehenden – Anfechtungskategorien (vgl RIS-Justiz RS0098325 [T5], RS0099810 [insb T15, T25]). [10] Indem der Beschwerdeführer schließlich anhand seiner eigenen Beweisüberlegungen die tatsächlichen Grundlagen des Verfallserkenntnisses, insbesondere die Feststellung zur Höhe der…

…“ gestützt wird, werden der Sache nach bloß die Urteilsfeststellungen in Zweifel gezogen, ohne von diesen ausgehend einen allfälligen Rechtsfehler des Erstgerichts aufzuzeigen (RIS Justiz RS0098325, RS0099756). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…gibt der Nichtigkeitswerber zu erkennen, dass er die Urteilskonstatierungen prozessordnungswidrig in Zweifel zieht anstatt von diesen ausgehend einen allfälligen Rechtsfehler des Erstgerichts nachzuweisen (RIS Justiz RS0098325 [T5]). Soweit die Subsumtionsrüge (Z 10) ausführt, die Feststellungen ließen offen, ob der Angeklagte wirklich Gewalt anwendete oder es sich nur um ein Überraschungsmanöver…

…bekämpft erneut bloß unzulässig die Beweiswürdigung der Tatrichter. Ebenso kann in der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz keine gesetzmäßige Darstellung einer Rechtsrüge gelegen sein (RIS Justiz RS0098325). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…hundert Prozent bestätigen“. [7] Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz („in dubio pro reo“) wird kein Nichtigkeitsgrund aufgezeigt (vgl RIS Justiz RS0102162, RS0098325). [8] Indem die Rüge das Unterbleiben amtswegiger Beweisaufnahme durch Einholung weiterer psychiatrischer Gutachten moniert (Z 5a), unterlässt sie die gebotene Darlegung, wodurch der Angeklagte…

…Zweifel zugunsten des Betroffenen von einer „gänzlich wertlosen Sache“ ausgehen müssen, wird die Rüge erneut nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt (vgl RIS-Justiz RS0119884 [T4], RS0098325 [T5]). Soweit der Beschwerdeführer das Fehlen von Beweisergebnissen zum Wert der weggenommenen Weichenstange und mangelnde „Hinweise auf diese Schlussfolgerungen im Urteil“ rügt (der…

…„in dubio pro reo“ geurteilt habe, keine Nichtigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 StPO aufgezeigt (vgl RIS-Justiz RS0102162, RS0098325, RS0098336, RS0098483). Die nominell auch nach § 281 Abs 1 Z 9 lit c StPO erhobene Rechtsrüge sowie die Subsumtionsrüge wurden nicht ausgeführt. Die Nichtigkeitsbeschwerde…

…sie einerseits, dass eine angebliche Verletzung des „Zweifelsgrundsatzes“ (in dubio pro reo) niemals eine materiellrechtliche Nichtigkeit nach sich ziehen kann (RIS Justiz RS0099756, RS0098325). Andererseits behauptet die Rechtsrüge ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz, dass „irgendeine Körperverletzung“, wenn auch unter dem Einfluss der Menschenmenge, zur „Tatbildverwirklichung…

…sie einerseits, dass eine angebliche Verletzung des „Zweifelsgrundsatzes“ (in dubio pro reo) niemals eine materiellrechtliche Nichtigkeit nach sich ziehen kann (RIS Justiz RS0099756, RS0098325). Andererseits behauptet die Rechtsrüge ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz, dass „irgendeine Körperverletzung“, wenn auch unter dem Einfluss der Menschenmenge, zur „Tatbildverwirklichung…

…gewesen, orientiert sich die Rechtsrüge (der Sache nach Z 9 lit a) nicht am Urteilssachverhalt (US 4 f; RIS Justiz RS0099810, RS0098325). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…nicht Maß am festgestellten Urteilssachverhalt (vgl aber RIS Justiz RS0099810). Vielmehr übt sie neuerlich unzulässige Beweiswürdigungskritik an der dem Schöffensenat vorbehaltenen Beweiswürdigung (vgl RIS-Justiz RS0098325). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufung…

…Tatseite „insgesamt“ als „nicht gegeben“ erachtet, vernachlässigt sie dieses Anfechtungskriterium ebenso wie mit dem Verweis auf d en Zweifelsgrundsatz (RIS Justiz RS0098325 [T5], RS0099756 [T1]). [6] Gleiches gilt für die Rüge (Z 9 lit a) zu 1./C./, die anhand des vor dem Bezirksgericht O…

…pro reo“ geurteilt habe, zeigt der Beschwerdeführer keine Nichtigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 StPO auf (vgl RIS Justiz RS0102162, RS0098325, RS0098336, RS0098483, RS0074721 ). Zum Schuldspruch C wendet die Rechtsrüge („9 b“) ein, der Rechtsmittelwerber habe als EU Bürger davon ausgehen können…