RS0007061 – OGH Rechtssatz

…des Rechtsmittelverfahrens nicht die Entscheidung über den Ablehnungsantrag selbst ist, sondern die Entscheidung des Erstgerichts, das einen Rekurs des Antragstellers als unzulässig zurückwies (RIS Justiz RS0007061), welche Entscheidung vom Rekursgericht bestätigt wurde. Es gilt daher die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm §…

…geltend gemachten Rechtsmittelgründen (3 Ob 151/22k). [5] Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, weshalb das Rechtsmittel der Verpflichteten als unzulässig zurückzuweisen war (vgl RS0007061). [6] 2. Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwalts war entbehrlich, weil es sich dabei um einen unnötigen Formalismus handeln würde (RS0005946…

…ersparen. Doch kann es zweckmäßig sein, in einem Fall wie dem gegenständlichen, unzulässige oder verspätete Rechtsmittel der höheren Instanz unmittelbar zur Entscheidung vorzulegen (RIS Justiz RS0007061). Der „außerordentliche Revisionsrekurs" des Klägers ist jedenfalls unzulässig. Gemäß § 24 Abs 2 JN findet gegen die Stattgebung der Ablehnung kein Rechtsmittel…

…ist somit unabhängig von der Frage des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unanfechtbar. Das – vom Erstgericht zu Recht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegte (vgl RS0007061 ) – jedenfalls unzulässige Rechtsmittel des Beklagten ist ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.…

…formellen Gründen zurückweist (RS0044509; RS0046065; RS0122963 [T3]). Dieser Ausnahmefall liegt hier nicht vor. [7] Das – zu Recht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegte (vgl RS0007061) – unzulässige Rechtsmittel des Antragstellers ist daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.…

…anhängigen Rechtssachen abgewiesen wurden, zurückgewiesen. Dem gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs des Antragstellers legte das Oberlandesgericht Linz dem Obersten Gerichtshof unter Hinweis auf RIS-Justiz RS0007061 vor. Der Rekurs ist unzulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe, und…

…Gründen zurückweist (vgl RS0122963 [T3], RS0044509), was hier jedoch nicht der Fall war. [6] 2. Es wäre daher gemäß § 523 ZPO (grundsätzlich, s RS0007061) Sache des Erstgerichts gewesen, das unzulässige Rechtsmittel des Beklagten gegen die bestätigende Rekursentscheidung zurückzuweisen. [7] Nimmt die erste Instanz diese Obliegenheit nicht wahr, geht sie…

…unzulässigen Rechtsmittel kommt auch kein „außerordentliches“ Rechtsmittel in Betracht (RS0112314 [T22]). [9] 3. Soweit der Beklagte in seinem nunmehrigen Revisionsrekurs aus dem Rechtssatz RS0007061 eine Vorlagepflicht ableitet, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof dort nicht von diesen Grundsätzen abging, sondern nur festhielt, dass „ bei vollkommen uneinsichtigen Personen…

…Rechtsmittels sowie einer etwaigen Konkretisierung der Rechtsmittelgründe ebenso erübrigt wie das Einholen einer Rechtsmittelbeantwortung. Das – zu Recht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegte (vgl RS0007061) – unzulässige Rechtsmittel des Klägers ist daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.…

…der Sache. Es kann jedoch zweckmäßig sein, in einem Fall wie dem gegenständlichen, ein unzulässiges Rechtsmittel der höheren Instanz unmittelbar zur Entscheidung vorzulegen (RIS Justiz RS0007061). Es ist daher im vorliegenden Fall vom Obersten Gerichtshof auszusprechen, dass der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig ist (§…