RS0046034 – OGH Rechtssatz

…Partei gegen eine Entscheidung ist erst nach rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrags zu entscheiden ( 8 Ob 149/08g ; 6 Ob 29/23t ; RS0046034 ). [8] 2.2. Dies gilt auch, wenn die Ablehnung in einem Rechtsmittel erfolgt ist: Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch in einem Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn…

…geltend -, dann ist nach ständiger Rechtsprechung über den Rekurs der ablehnenden Partei gegen diese Entscheidung erst nach rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrags zu entscheiden (RIS Justiz RS0046034; zuletzt etwa 8 Ob 149/09g). 2) Die dem (eingeschränkten) Fristsetzungsantrag vom 6. 7. 2009 zugrunde liegende Meinung der Gemeinschuldnerin, das Oberlandesgericht Wien könne…

…damit verfrüht. Nach ständiger Rechtsprechung ist über den Rekurs einer ablehnenden Partei gegen die Entscheidung erst nach rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrags zu entscheiden (RIS-Justiz RS0046034; Mayr in Rechberger ZPO 3 § 25 JN Rz 2). Zur Entscheidung über diesen Ablehnungsantrag ist gemäß § 23 JN nicht der Oberste…

…damit verfrüht. Nach ständiger Rechtsprechung ist über den Rekurs einer ablehnenden Partei gegen die Entscheidung erst nach rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrags zu entscheiden (RIS-Justiz RS0046034; Mayr in Rechberger ZPO3 § 25 JN Rz 2). Zur Entscheidung über diesen Ablehnungsantrag ist gemäß § 23 JN nicht der Oberste Gerichtshof, sondern das…

…an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung darüber wurde aber als verfrüht beurteilt, weil darüber erst nach rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrags zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0046034; Mayr in Rechberger ZPO3 § 25 JN Rz 2). Es wurde daher der Akt zur Entscheidung über die Ablehnung zurückgestellt und das Revisionsrekursverfahren bis dahin…

…in der Hauptsache ist erst nach rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrags zu entscheiden (6 Ob 29/23t; 8 Ob 149/08g; vgl RS0046034 [T1]). [15] 2. Die geltend gemachten Ablehnungsgründe liegen nicht vor: [16] 2.1. Zwar ist eine unzulässige indifferente Pauschalablehnung dann nicht gegeben, wenn – wie…

…T1]). Über den Revisionsrekurs einer ablehnenden Partei gegen die Entscheidung ist erst nach rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrags zu entscheiden (8 Ob 149/08g; RS0046034). [6] Bis zur Rechtskraft der Entscheidung des zuständigen Senats des Rekursgerichts ist das Verfahren über den Revisionsrekurs zu unterbrechen (RS0042028 [T17]).…