RS0027129 – OGH Rechtssatz

…Gründe ausgeschlagen hat (RS0022883; zuletzt 2 Ob 4/20g mwN). Diese Behauptungs- und Beweislastverteilung steht im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsprechung ( RS0027129 ). [2] 2. Ob im Hinblick auf den Inhalt der Parteienbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls, der…

…dass der Geschädigte den eingetretenen Schaden hätte vermindern können und er diese schuldhaft unterlassen hat, trifft – nach seit Jahrzehnten bestehender Rechtsprechung – den Schädiger ( RS0027129 ; 8 Ob 67/84), was schon aus dem Grundsatz entspringt, dass jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen behaupten und beweisen muss…

…§ 500 Rz 5). 2. Der beklagte Schädiger hat zu behaupten und zu beweisen, dass der Geschädigte den eingetretenen Schaden hätte mindern können (RIS-Justiz RS0027129). Mit dem Vorbringen der Beklagten, die „Sanierungsoperation" wäre der Klägerin zumutbar gewesen, wird wohl auch behauptet, die von der Judikatur herausgebildeten Kriterien für eine…

…Safe verwahrten Gegenstände hingewiesen hätte, muss hier nicht beantwortet werden. Die für das Vorliegen des (Mit )Verschuldens ihrer Gäste grundsätzlich behauptungs und beweispflichtige (RIS Justiz RS0027129 [T6]; vgl RS0022560) beklagte Partei zeigt in ihrer Revision nämlich nicht im Ansatz auf, wie auf eine derartige Aufklärung über den hohen Wert reagiert und…

…bestehen (RIS Justiz RS0083813). 2.5 Die Behauptungs und Beweislast für eine Verletzung der Schadensminderungspflicht nach § 1304 ABGB trägt der Schädiger (RIS Justiz RS0027129). Analog dazu wurde auch im Sozialversicherungsrecht bereits mehrfach ausgesprochen, dass die schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht vom beklagten Versicherungsträger zu behaupten und zu beweisen ist (10…

…seiner psychischen Beeinträchtigung Schmerzengeld zu. Die Beklagte hatte zu behaupten und zu beweisen, dass der geschädigte Kläger den eingetretenen Schaden hätte mindern können (RIS Justiz RS0027129). Es steht zwar fest, dass die Folgen der posttraumatischen Belastungsstörung „wahrscheinlich" schneller abgeklungen wären, wenn der Kläger sich in Behandlung begeben hätte. Das Regelbeweismaß…

…seine Kosten ihm nicht zumutbare Schritte unternimmt (RS0027173). Die Behauptungs- und Beweislast für eine solche Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Geschädigten trifft den beklagten Schädiger (RS0027129). [26] 4.2. Auch im Nichtergreifen eines Rechtsmittels oder der Unterlassung einer Prozessführung kann eine Verletzung der Schadensminderungspflicht liegen (8 Ob 85/06t…

…den Schädiger die Behauptungs und Beweislast trifft, so hat der deliktsfähige Geschädigte zu beweisen, dass ihm subjektiv diese Maßnahme unzumutbar war oder ist (RIS Justiz RS0027129 [T3]; RS0026909). Was dabei zugemutet werden kann, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile im Einzelfall und nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs (RIS Justiz…

…wird (RIS Justiz RS0027103; zuletzt 7 Ob 111/08m; 7 Ob 198/08f; 5 Ob 35/11z; RIS Justiz RS0027129 [T7]; 1 Ob 214/98x SZ 72/4). 1.2. Eine unrichtige Wiedergabe, eine unzutreffende Auslegung oder ein gänzliches Übergehen von Tatsachenbehauptungen oder…

…1987/101; zu Mietwagenkosten vgl ZVR 1972/34) und in Eigenersparnis bestehen (vgl 8 Ob 27/87). Sowohl für die Schadensminderungspflicht (RIS Justiz RS0027129) als auch für den Vorteilsausgleich (RIS Justiz RS0036710) gilt aber, dass die Behauptungs- und Beweislast hiefür den Beklagten trifft (5 Ob 157…

…Justiz RS0109225). Die Behauptungs und Beweislast für die Eignung einer Maßnahme zur Schadensverringerung trifft den Schädiger (vgl 9 Ob 83/15v; RIS Justiz RS0027129; Karner in KBB 4 § 1304 Rz 11; Reischauer in Rummel , ABGB³ II/2a § 1304 Rz 44), hier also…

…Generell obliegt es aber dem beklagten Schädiger zu behaupten und zu beweisen, dass der Geschädigte den eintretenden Schaden hätte mindern können (vgl allgemein RIS-Justiz RS0027129 mwN). Es waren also die Revision der klagenden Parteien, die nur diese Fragen behandelt, mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs…

…verringern oder wettzumachen (RS0027143; RS0031357 [T8]). Diese Behauptungs- und Beweislastverteilung steht im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsprechung (2 Ob 164/17g; RS0027129). Stichhaltige Gründe, um von dieser gefestigten Rechtsprechung abzugehen, zeigen die Revisionswerber nicht auf. 2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die beklagten Parteien hätten nicht behauptet…

…im konkret vorliegenden Einzelfall unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre. Dass sie derartiges nicht einmal behauptet hat, fällt daher ihr zur Last (s RIS Justiz RS0026909; RS0027129 [T3]). Mit ihren erst in der Revision aufgestellten Behauptungen zur „Allgemeinbekanntheit“ von angeblich höheren Tarifen in Wiener Rechtsanwaltskanzleien, die weder allgemein noch gerichtsnotorisch…

…der Schadensminderungspflicht trifft die Behauptungs- und Beweislast grundsätzlich den Schädiger (EvBl 1988/31; Harrer in Schwimann ABGB², § 1304 Rz 97 mwN; RIS-Justiz RS0027129). Diese allgemeine Regel findet nur dort eine Einschränkung, wo die Möglichkeit der Geringhaltung des Schadens naheliegt, konkrete Beweise aber vom Schädiger billigerweise nicht erwartet werden…

…dieser mangelnden Sicherung wusste oder sie hätte erkennen können, brachte die beklagte Partei, die ein Mitverschulden des Geschädigten behaupten und beweisen müsste (RIS Justiz RS0022560; RS0027129), in erster Instanz nicht vor. Auch eine Kenntnis des Klägers von dieser Gefahr wurde nicht festgestellt. Konnte er sich aber auf eine den Vorschriften der…

…kostengünstigste Sanierungsvariante zu wählen. 2.2. Der beklagte Schädiger hat zu behaupten und zu beweisen, dass der Geschädigte den eingetretenen Schaden hätte mindern können, (RIS Justiz RS0027129; RS0026909; Karner in KBB 4 § 1304 ABGB Rz 11; Reischauer in Rummel , ABGB 3 § 1304 ABGB Rz 44; Harrer…

…Reischauer in Rummel ABGB 2 § 1304 Rz 10; Harrer in Schwimann ABGB 2 § 1304 Rz 97; RIS Justiz RS0027129 uva). Dass durch das rechtswidrige Verhalten der Beklagten der deutsche Arbeitgeber den bereits bestehenden Arbeitsvertrag des Klägers berechtigt auflösen konnte, stellt die Beklagte nicht in…

…RIS Justiz RS0026604). 6. Der beklagte Schädiger hat zu behaupten und zu beweisen, dass der Geschädigte den eingetretenen Schaden hätte vermeiden können (RIS Justiz RS0027129). Soweit die Beklagten ausführen, das Berufungsgericht hätte ein Mitverschulden des Versicherungsnehmers der Klägerin von 50 % berücksichtigen müssen, weil er sorglos nicht den sichersten Weg…

…in der Sphäre des Geschädigten liegen und daher nur ihm bekannt und auch nur von ihm beweisbar sind (1 Ob 234/04z u.a.; RIS-Justiz RS0027129). f) Das Erlöschen des Anspruchs, zu dem auch die im Titelverfahren zugesprochenen Zinsen gehören, ist nach dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die den Anspruch…

…werden können. Die Behauptungs- und Beweislast für eine derartige Verletzung der Schadensminderungspflicht (Unterlassung des Einsatzes anderer vorhandener Fahrzeuge) trifft grundsätzlich den beklagten Schädiger (RIS-Justiz RS0027129; zuletzt 9 Ob 104/00k). Allerdings findet diese allgemeine Regel nach der Rechtsprechung dort eine Einschränkung, wo die Möglichkeit der Geringhaltung des Schadens naheliegt, konkrete…

…nicht von einem allfälligen Mitverschulden der Kläger ausgegangen werden. Es wäre am Schädiger gelegen, zumindest zu behaupten, dass die Kläger ein Mitverschulden trifft (RIS Justiz RS0027129; Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1304 Rz 44 mwN; Harrer in Schwimann , ABGB³ § 1304 Rz 100). Inwieweit…

…Bedeutung liegt daher regelmäßig nicht vor (RIS Justiz RS0027787 [T18]). Die Behauptungs und Beweislast für eine schuldhafte Verletzung der Schadensminderungspflicht trifft den Schädiger (RIS Justiz RS0027129). Gelingt ihm der Nachweis objektiver Zumutbarkeit, wozu auch das Vorhandensein oder die leichte Beschaffbarkeit ausreichender Mittel für schadensmindernde Maßnahmen gehört (1 Ob 6…

…und festgestellt. Die Behauptungs und Beweislast für die Eignung einer Maßnahme zur Schadensverringerung trifft den Schädiger (vgl 9 Ob 83/15v; RIS Justiz RS0027129; Karner in KBB 4 § 1304 Rz 11; Reischauer in Rummel , ABGB³ II/2a § 1304 Rz 44). Der Beklagte…

…Schadensminderungspflicht liegt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts somit bei den beklagten Parteien , was auch mit den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsprechung im Einklang steht (RIS Justiz RS0027129; auf eine mögliche Ausnahme wird noch hinzuweisen sein). (d) Durch die Absolvierung der Umschulung zur Bürokauffrau hat die Klägerin ihrer Schadensminderungspflicht entsprochen. Sie entsprach…

…eine schuldhafte Verletzung der Schadensminderungspflicht führt zur Kürzung der Ansprüche des Geschädigten (RIS Justiz RS0027062). Die Behauptungs- und Beweislast trifft dabei den Schädiger (RIS Justiz RS0027129). Was dem Geschädigten zur Schadensminderung zumutbar ist, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile und den Grundsätzen des redlichen Verkehrs. Es kommt daher wesentlich auf…

…hat, aus denen sich die Behauptung einer Sorglosigkeit des Geschädigten in eigenen Angelegenheiten iSd § 1304 ABGB ableiten lässt (RIS Justiz RS0027103; RS0022807 [T4]; RS0027129 [T7]). 2. Ob im Hinblick auf den Inhalt einer Prozessbehauptung eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, stellt eine Frage des Einzelfalls dar. Auch…

…der klagenden Partei, einem Versicherungsunternehmen, ohne Zweifel zu bejahen ist. Die Behauptungs- und Beweislast für die schuldhafte Verletzung der Schadensminderungspflicht trifft den Schädiger (RIS Justiz RS0027129). Erweisen sich danach Maßnahmen der Schadensminderung als objektiv zumutbar, hat der Geschädigte zu beweisen, dass ihm diese Maßnahmen subjektiv unzumutbar waren (RIS Justiz RS0026909). Die…

…ist (RIS Justiz RS0042828 [T27]). Der beklagte Schädiger hat zu behaupten und zu beweisen, dass der Geschädigte den eingetretenen Schaden hätte mindern können (RIS Justiz RS0027129; RS0026909), also dem Geschädigten bestimmte Maßnahmen objektiv zumutbar gewesen wären und er diese schuldhaft nicht ergriffen hat (9 Ob 83/15v). Schon weil…

…das Berufungsgericht zutreffend als Einwand der Verletzung der Schadensminderungspflicht durch die Beklagte qualifiziert und die betreffende Beweislast richtig der Klägerin als Schädigerin zugewiesen (RIS Justiz RS0027129 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 9 Ob 66/04b, RIS Justiz RS0027043 [T 6]). Ob die Ansicht des Berufungsgerichtes, der Klägerin sei dieser…

…Kläger selbst: Es trifft zwar zu, dass grundsätzlich den Schädiger die Behauptungs- und Beweislast dafür trifft, dass der Geschädigte die Schadensminderungspflicht schuldhaft verletzte (RIS Justiz RS0027129). Diese allgemeine Regel findet aber dort eine Einschränkung, wo die Möglichkeit der Geringhaltung des Schadens naheliegt, konkrete Beweise aber vom Schädiger billigerweise nicht erwartet werden…

…das Verhalten des Schädigers treffen. Dabei hat der Schädiger zu behaupten und zu beweisen, dass der Geschädigte den eingetretenen Schaden hätte mindern können (RIS-Justiz RS0027129). Dass die Klägerin als Beklagte im Vorprozess eine zumutbare Möglichkeit gehabt hätte, die betrügerische Inanspruchnahme ihrer Leistungspflicht ohne das Auflaufen von Prozesskosten zu vermeiden, ist…

…des Nebenintervenienten als ihrem Erfüllungsgehilfen einzustehen. 2. Für eine Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Geschädigten trifft den Schädiger die Behauptungs und Beweislast (RIS Justiz RS0027129). Was dem Geschädigten im Rahmen der Schadensminderungspflicht zumutbar ist, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile und den Grundsätzen des redlichen Verkehrs. Es kommt daher…

… f). Die daraus resultierenden Unklarheiten belasten die Beklagte selbst, die zu behaupten und zu beweisen hatte, dass die Kläger ein Mitverschulden trifft (RIS-Justiz RS0027129 [T2, T6]). 9.2. Der Vorwurf des Mitverschuldens betrifft außerdem stets die Frage der subjektiven Vorwerfbarkeit, die nicht losgelöst vom Wissensstand und den intellektuellen Fähigkeiten des…

…Schädiger zu behaupten und zu beweisen habe, dass der Geschädigte den eingetretenen Schaden hätte mindern können, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0027129).…

…den Nachweis erbringen, dass die Geschädigte eine ihr nachgewiesene konkrete Erwerbsmöglichkeit oder eine zu einer solchen voraussichtlich führende Umschulung ohne zureichende Gründe ausgeschlagen hat (vgl RS0027129). Im zweiten Fall hingegen ist von der wiederhergestellten Verletzten zu erwarten, dass sie sich um die Wiedererlangung des früheren oder eines gleichwertigen Arbeitsplatzes bemüht; in…

…die kostengünstigste Sanierungsvariante zu wählen. Der beklagte Schädiger hat zu behaupten und zu beweisen, dass der Geschädigte den eingetretenen Schaden hätte mindern können (RIS Justiz RS0027129; RS0026909), also dem Geschädigten bestimmte Maßnahmen objektiv zumutbar gewesen wären und er diese schuldhaft nicht ergriffen hat. Entsprechende konkrete Tatsachenbehauptungen wurden von der Klägerin aber…

…Abs 3 ZPO). Begründung: Der beklagte Schädiger hat zu behaupten und zu beweisen, dass der Geschädigte den eingetretenen Schaden hätte mindern können (RIS Justiz RS0027129). Ein Fall der Beweislastumkehr wegen der Nähe (des Geschädigten) zum Beweis liegt nicht vor: Die von der Revisionswerberin ins Treffen geführte Entscheidung 2 Ob…

…und RS0027173; ZVR 2000/51). Allerdings trifft die Behauptungs und Beweislast für eine solche Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Geschädigten den beklagten Schädiger (RIS Justiz RS0027129; 2 Ob 188/01p). Eine derartige Einwendung haben die beklagten Parteien im Verfahren erster Instanz nicht erhoben, sondern erstmals in ihrer Berufung (ON 20: "hätte…

…Schadenminderungspflicht verletzt. Darauf ist bloß zu entgegnen, dass der Beklagte für eine Verletzung der Schadenminderungspflicht durch die Klägerin behauptungs- und beweispflichtig gewesen wäre (RIS Justiz RS0027129) und im Verfahren erster Instanz nicht einmal Behauptungen entsprechend dem nunmehrigen Vorbringen aufstellte. Außerdem ist der Beklagte daran zu erinnern, dass die Klägerin im Vertrauen…