RS0005295 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Kündigung eines Stromlieferungsvertrags und Antrag auf einstweilige Verfügung zur Sicherung der Stromversorgung—OGH Entscheidung

7Ob76/24p22. Mai 2024

…nicht erlassen wird (RS0012390). [8] 2.2 Die Behauptungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die diese Voraussetzungen begründen, liegt ausschließlich bei der gefährdeten Partei (RS0005311; RS0005295 [T4]). Sie muss konkrete Tatsachen behaupten und bescheinigen, die die drohende Gewalt oder den drohenden Eintritt eines unwiederbringlichen Schadens als wahrscheinlich erscheinen lassen (RS0005118 [T6…

6Ob29/08w—OGH Entscheidung

13. März 2008

…nicht die im Gesetz geforderte Behauptung von Tatsachen, die die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens nötig erscheinen lassen, ersetzt (RIS-Justiz RS0005295). Ebenso ist anerkannt, dass die bloße Bestreitung des behaupteten Anspruchs noch nicht die Annahme rechtfertigt, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des…

6Ob230/10g—OGH Entscheidung

17. Dezember 2010

…konkrete Gefährdung glaubhaft gemacht werden, eine bloß abstrakte Gefährdung reicht nicht aus (SZ 64/103; RIS Justiz RS0005369 [T1, T5]; RS0005175 [T13, T18, T21]; RS0005295 [T3]; RS0005118 [T1, T4, T6]; vgl Koppensteiner / Rüffler , GmbHG³ § 42 Rz 8). So genügt etwa die Behauptung, dass die Ausführung des…

6Ob67/16w—OGH Entscheidung

30. Mai 2016

…nicht die im Gesetz geforderte Behauptung von Tatsachen, die die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens nötig erscheinen lassen (RIS- Justiz RS0005295). Die Auffassung des Rekursgerichts, es wäre überschießend, den Beklagten generell auf einen 15 % Gesellschafter „herabzustufen“, vielmehr könnten nur bestimmte Handlungen verboten werden…

7Ob59/03g—OGH Entscheidung

28. April 2003

…ersetzt nicht die im Gesetz geforderte Behauptung von Tatsachen, die die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens nötig erscheinen lassen (RIS Justiz RS0005295); die Behauptungslast hiefür liegt bei der gefährdeten Partei (8 Ob 32/01s mwN; uva). Maßgebend ist, ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ohne einstweilige…

8Ob78/05m—OGH Entscheidung

08. September 2005

…ersetzt nicht die im Gesetz geforderte Behauptung von Tatsachen, die die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens notwendig erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0005295; 10 Ob 221/02a; 7 Ob 92/04m; RIS-Justiz RS0005175). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalls…

6Ob215/23w—OGH Entscheidung

20. Dezember 2023

…§ 381 Z 2 EO dar (so schon 1 Ob 554/90; s auch 8 Ob 633/91 ua; RS0005295 [T3]). [28] Die Behauptungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die diese Voraussetzungen begründen, liegt ausschließlich bei der gefährdeten Partei (RS0005311; RS0005295 [T4]). Sie muss konkrete…

6Ob88/20i—OGH Entscheidung

25. Juni 2020

…nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit der Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens eine Anspruchsgefährdung im Sinn des § 381 Z 2 EO darstellt (RS0005295 [T3]). Für die Bejahung eines unwiederbringlichen Schadens kann es nicht genügen, dass der Klägerin der ihr ihrer Ansicht nach zustehende Anspruch bis zum (rechtskräftigen) Abschluss…

10ObS38/17m—OGH Entscheidung

25. April 2017

…jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit der Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens eine Anspruchsgefährdung im Sinn des § 381 Z 2 EO darstellt (RIS Justiz RS0005295 [T3]). Für die Bejahung eines unwiederbringlichen Schadens kann es nicht genügen, dass der Klägerin der ihr ihrer Ansicht nach zustehende Anspruch bis zum (rechtskräftigen) Abschluss…

7Ob102/16z—OGH Entscheidung

06. Juli 2016

…Verfügung der Erfolg in der Hauptsache vorweggenommen werden soll, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen einer solchen einstweiligen Verfügung ein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0005295 [T2]). 2. Unter den Begriff des Schadens fallen Nachteile an Vermögen, Rechten oder Personen ( E. Kodek in Angst/Oberhammer 3 § 381 EO…

7Ob236/13a—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…Anspruchs nicht die im Gesetz geforderte Behauptung von Tatsachen, die die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens nötig erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0005295). Auch ein schwer wieder gutzumachender Schaden ist noch kein unwiederbringlicher Schaden im Sinn des § 381 Z 2 EO; von einem solchen kann…

3Ob162/14s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…Verfügung der Erfolg in der Hauptsache vorweggenommen werden soll, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen einer solchen einstweiligen Verfügung ein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0005295 [T2]). 2.2. Unter den Begriff des Schadens fallen Nachteile an Vermögen, Rechten oder Personen ( E. Kodek in Angst 2 § 381 EO…

7Ob16/23p—OGH Entscheidung

22. März 2023

…EV 6 Rz 6.5 ; G. Kodek in Deixler Hübner [1. 10. 2022] § 389 EO Rz 5c und 8 ; vgl auch RS0004864 ; RS0005295 [insb T4]). Im Revisionsrekursverfahren ist die Gefährdung nicht strittig. Die Antragsgegnerin bestreitet aber den von der Antragstellerin behaupteten Anspruch, wonach zwischen den Streitteilen ein wirksamer…

4Ob188/17a—OGH Entscheidung

24. Oktober 2017

…RIS-Justiz RS0005311). Ein allgemeiner Hinweis auf eine in abstracto mögliche Gefährdung des Anspruchs ersetzt nicht die im Gesetz geforderte Behauptung von Tatsachen (RIS Justiz RS0005295, RS0005275 [T21]). 3.2 Die Beurteilung der Unwiederbringlichkeit eines Schadens im Sinne des § 381 Z 2 EO ist grundsätzlich stets von den…

7Ob102/08p—OGH Entscheidung

15. Mai 2008

…ersetzt nicht die im Gesetz geforderte Behauptung von Tatsachen, die die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens nötig erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0005295). Die Behauptungslast hiefür liegt bei der gefährdeten Partei (RIS-Justiz RS0005311). Maßgebend ist, ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ohne einstweilige Verfügung die Befriedigung des Anspruchs…

6Ob38/18h—OGH Entscheidung

26. April 2018

…aaO; Zackl , Einstweiliger Rechtsschutz im Gesellschaftsrecht [2006] Rz 410; Enzinger in Straube , WK GmbHG § 42 Rz 35; vgl auch RIS Justiz RS0005295 ). Dabei ist nach der Entscheidung Ob III 230/23 (SZ 5/76) ein Anwendungsfall des § 42 Abs 4 GmbHG…

1Ob108/15m—OGH Entscheidung

18. Juni 2015

…soll, streng auszulegen (RIS Justiz RS0005300). Nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit der Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens stellt eine solche Anspruchsgefährdung dar (RIS Justiz RS0005295 [T3]). Nach ständiger Judikatur gilt ein Schaden dann als unwiederbringlich, wenn die Zurückversetzung in den vorigen Stand nicht tunlich ist und Geldersatz entweder nicht geleistet…

9ObA51/16i—OGH Entscheidung

18. August 2016

…Anspruchs nicht die im Gesetz geforderte Behauptung von Tatsachen, die die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens nötig erscheinen lassen (RIS Justiz RS0005295). Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich die Gefahr eines unwiederbringlichen Schadens auch nicht allein aus dem Umstand, dass sich ein Anspruch unmittelbar aus dem…

1Ob176/15m—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…liegt ausschließlich bei ihm (RIS Justiz RS0005311). Nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit der Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens bedeutet eine solche Anspruchsgefährdung (RIS Justiz RS0005295 [T3]). 3. Zu den Punkten 1. und 5. der Reihungskriterien: 3.1 S owohl aus der Reihungskriterien-Verordnung (vgl § 3 Abs …

7Ob187/07m—OGH Entscheidung

23. Januar 2008

…in der Hauptsache vorweg genommen werden soll, bei der Beurteilung des Vorliegens der konkreten Gefährdung eines unwiederbringlichen Schadens ein besonders strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0005295 [T2]; Sailer aaO Rz 18 mwN; 8 Ob 78/05m). Auch den im Revisionsrekurs zitierten Entscheidungen ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen: In der Entscheidung 10…

8ObA50/16k—OGH Entscheidung

30. August 2016

…Verfügung der Erfolg in der Hauptsache vorweggenommen werden soll, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen einer solchen einstweiligen Verfügung ein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0005295 [T2]). Unter den Begriff des Schadens fallen Nachteile an Vermögen, Rechten oder Personen ( E. Kodek in Angst/Oberhammer ³ § 381 EO Rz…

2Ob36/20p—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…Gewalt erlassen werden kann, weil eine solche gar nicht behauptet wurde. Somit bedarf es für die begehrte einstweilige Verfügung der Bescheinigung der konkreten Gefährdung (RS0005175; RS0005295) in Form eines unwiederbringlichen Schadens. 3. Anders als die Vorinstanzen ist der erkennende Senat aus den folgenden Erwägungen jedoch der Ansicht, dass der gefährdeten…

1Ob82/17s—OGH Entscheidung

27. September 2017

…aus der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens „die schlechte Bonität“ des Antragsgegners folge, begründet noch keineswegs die konkrete Gefahr (vgl nur RIS Justiz RS0005175 [T19]; RS0005295; RS0005369 [T1]; RS0005118 [T1, T4, T6]) einer allfällige geldmäßige Aufteilungsansprüche gefährdenden Disposition über die verbleibende Hyperocha, besteht doch nach dem von den Vorinstanzen als bescheinigt…

1Ob67/11a—OGH Entscheidung

28. April 2011

… 381 EO geforderte (konkrete) Gefährdung behaupten und bescheinigen (RIS Justiz RS0005175 [T9]). Der allgemeine Hinweis auf eine abstrakt mögliche Gefährdung reicht nicht (RIS Justiz RS0005295). Die (vor Einführung des § 382e EO durch das EheRÄG 1999, BGBl I 1999/125, ergangene) Judikatur nahm eine konkrete Gefährdung…

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