RS0013249 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Erbauseinandersetzung und Zivilteilung einer Liegenschaft—OGH Entscheidung

5Ob152/24z08. Oktober 2024

…und als solchem steht ihm gemäß § 830 Satz 2 ABGB grundsätzlich der unbedingte schuldrechtliche (Teilungs )Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft zu (vgl RS0013249 ). Die bloße Veräußerung des Miteigentumsanteils würde nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nichts daran ändern, dass die Teilungsklage noch von oder gegen den aktuellen (grundbücherlichen) Miteigent ümer…

5Ob62/16b—OGH Entscheidung

11. Juli 2016

…Anspruch eines Teilhabers einer Eigentumsgemeinschaft auf Aufhebung dieser Gemeinschaft nach § 830 zweiter Satz ABGB ist ein schuldrechtlicher, der wegen seines unbedingten Charakters (RIS-Justiz RS0013249) in der Regel keiner Begründung aus der Interessenslage des Klägers bedarf (RIS-Justiz RS0013247). Dem unbedingten Aufhebungsanspruch sind nur durch die Teilungshindernisse der Unzeit und…

5Ob36/09v—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…Justiz RS0036496 [T5]) - Rechtzeitigkeit (2 Ob 251/07m). 2. Zur Sache: 2.1. Der Anspruch eines Teilhabers auf Aufhebung der Gemeinschaft ist ein unbedingter (RIS Justiz RS0013249), der nur insofern eine Einschränkung erfährt, als die Teilung nicht zur Unzeit oder zum Nachteil der Übrigen begehrt werden darf (RIS Justiz RS0013249 [T4]). Die…

4Ob202/07w—OGH Entscheidung

14. Februar 2008

…Vielfaches übersteigt. 1. Beim Anspruch eines Teilhabers auf Aufhebung der Gemeinschaft handelt es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch, der wegen seines unbedingten Charakters (RIS Justiz RS0013249) in der Regel keiner Begründung aus der Interessenlage des Klägers bedarf (RIS Justiz RS0013247). Diesem Anspruch sind allerdings durch die nach Treu und Glauben bestehende…

2Ob113/22i—OGH Entscheidung

25. Oktober 2022

…wertmäßig entsprechende, gleichartige Sachen zugewiesen werden können. [32] 5. Teilungshindernisse, für die die Beklagten aufgrund der Unbedingtheit des Aufhebungsanspruchs behauptungs und beweispflichtig sind (RS0013247; RS0013249 [T2, T3]), sind ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen. [33] „Unzeit“ und „Nachteile der übrigen“ bilden zwei selbständige Teilungshindernisse (RS0013269). Unzeit ist…

8Ob123/06f—OGH Entscheidung

23. November 2006

…eine andere Beurteilung rechtfertige, besteht keine Verpflichtung des Gerichtes, den konkreten Gesundheitszustand einer Überprüfung zu unterziehen. 3. Hat der behauptungs- und beweispflichtige Teilungsbeklagte (RIS-Justiz RS0013249-T 2) nachgewiesen, dass die Teilung wegen eines an der Liegenschaft lastenden Rechtes eines Dritten nur zu einem unverhältnismäßig geringeren Erlös führt, liegt es am…

5Ob32/11h—OGH Entscheidung

27. April 2011

…jeder Teilhaber einer Eigentumsgemeinschaft die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Der Anspruch eines Teilhabers auf Aufhebung ist ein schuldrechtlicher, der wegen seines unbedingten Charakters (RIS Justiz RS0013249) in der Regel keiner Begründung aus der Interessenslage des Klägers bedarf ( Sailer in KBB 3 § 830 Rz 4; RIS Justiz RS0013247). Dem…

5Ob64/17y—OGH Entscheidung

27. Juni 2017

…im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Vorinstanzen nicht zu erkennen: 2.3.1. Grundsätzlich ist der Anspruch eines Teilhabers auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft ein unbedingter (RIS Justiz RS0013249), der in der Regel keiner Begründung aus der Interessenlage des Klägers bedarf ( Sailer in KBB 5 § 830 Rz 4; RIS Justiz RS0013247…

5Ob4/09p—OGH Entscheidung

28. April 2009

…Die von der Beklagten angestrebte Realteilung sei daher zulässig und möglich. 2.2. Der Anspruch eines Teilhabers auf Aufhebung der Gemeinschaft ist ein unbedingter (RIS Justiz RS0013249), der nur insofern eine Einschränkung erfährt, als die Teilung nicht zur Unzeit oder zum Nachteil der übrigen begehrt werden darf (RIS Justiz RS0013249 [T4]). Wenn…

5Ob131/20f—OGH Entscheidung

25. August 2020

…jemals strittig war. Beim Anspruch eines Teilhabers auf Aufhebung der Gemeinschaft handelt es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch, der wegen seines unbedingten Charakters (RIS Justiz RS0013249) in der Regel keiner Begründung aus der Interessenlage des Klägers bedarf (RS0013247). Dem Anspruch sind durch die nach Treu und Glauben bestehende Verpflichtung der Miteigentümer…

9Ob246/02w—OGH Entscheidung

18. Dezember 2002

…Abs 1 ZPO). Eine derartige Rechtsfrage wird vom Revisionswerber nicht aufgezeigt: Der Anspruch eines Teilhabers auf Aufhebung der Gemeinschaft ist ein unbedingter Anspruch (RIS-Justiz RS0013249). Aus der Unbedingtheit dieses Anspruches ergibt sich, dass das Teilungsbegehren keiner Begründung aus der Interessenlage der klagenden Partei bedarf; die beklagte Partei trifft dagegen die…

5Ob26/21s—OGH Entscheidung

06. April 2021

…korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Vorinstanzen liegt nicht vor. [6] 2. Dass der Anspruch eines Teilhabers auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft nach ständiger Rechtsprechung ein unbedingter ist (RS0013249), der in der Regel keiner Begründung aus der Interessenlage der Kläger bedarf (RS0013247), zieht auch das Berufungsgericht ungeachtet des Umstands nicht in Zweifel, dass es…

5Ob151/22z—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…bedarf. Dem unbedingten Aufhebungsanspruch sind nur durch die Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils der übrigen Schranken gesetzt (RIS Justiz RS0013247 [T4]; RS0013246 [T9, T10]; RS0013249 [T4, T5]). [27] „Unzeit“ und „Nachteile der übrigen“ bilden zwei selbständige Teilungshindernisse (RS0013269). Unzeit ist ein objektiver außerhalb der Beteiligten bestehender…

5Ob134/12k—OGH Entscheidung

26. Juli 2012

…entgegenstehen (RIS Justiz RS0013287; RS0013321; 7 Ob 72/08a). Für das Vorliegen von Teilungshindernissen trifft den Teilungsbeklagten die Behauptungs- und Beweislast (RIS Justiz RS0013249 [T2]; zuletzt 8 Ob 123/06f; 4 Ob 202/07w). Dass Unzeit vorläge, weil sich derzeit und auf absehbare Zeit kein…

Erbteilung durch gerichtliche Feilbietung trotz Vorausvermächtnis und Bestandverhältnis—OGH Entscheidung

2Ob195/23z20. Februar 2024

…Begehren werde zur Unzeit oder zum Nachteil der Übrigen erhoben. Es müssen vielmehr konkrete Umstände dargetan werden, die ein Teilungshindernis begründen können ( RS0013247 ; vgl auch RS0013249 [T3]; jüngst 2 Ob 113/22i Rz 33 ). Der Teilungsgegner hat zudem alle Umstände zu behaupten, die zur Beurteilung erforderlich sind, ob…

5Ob82/14s—OGH Entscheidung

04. September 2014

…Umständen angemessenen, nicht vermeidlichen Aufschub gefallen lassen. 1.2 Der Anspruch eines Teilhabers auf Aufhebung ist ein schuldrechtlicher, der wegen seines unbedingten Charakters (RIS Justiz RS0013249) in der Regel keiner Begründung aus der Interessenslage des Klägers bedarf (RIS Justiz RS0013247; Sailer in KBB 4 § 830 Rz 4). Dem…

5Ob45/18f—OGH Entscheidung

18. Juli 2018

…wegen seines unbedingten Charakters in der Regel keiner Begründung aus der Interessenslage des Klägers bedarf (5 Ob 62/16b; RIS Justiz RS0013246; RS0013247; RS0013249). Dem unbedingten Aufhebungsanspruch sind nur durch die Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils der übrigen Schranken gesetzt (5 Ob 62/16b; RIS Justiz…

5Ob197/13a—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…Umständen angemessenen, nicht vermeidlichen Aufschub gefallen lassen. 3. Der Anspruch eines Teilhabers auf Aufhebung ist ein schuldrechtlicher, der wegen seines unbedingten Charakters (RIS Justiz RS0013249) in der Regel keiner Begründung aus der Interessenlage des Klägers bedarf (RIS Justiz RS0013247; Sailer in KBB³ § 830 Rz 4). Dem…

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