RS0031300 – OGH Rechtssatz

…nur solche künftige Schmerzen, deren Eintritt noch nicht vorhersehbar ist, oder deren Ausmaß auch nicht so weit abgeschätzt werden kann, dass eine Globalbeurteilung möglich ist (RS0031300 [T1, T4] uvm). 2.2. In der Rechtsprechung wurde vor diesem Hintergrund der Grundsatz entwickelt, dass eine mehrmalige (ergänzende) Schmerzengeldbemessung nur dann zulässig ist, wenn eine…

…psychische) Ungemach, das die Verletzte bereits erduldet hat und voraussichtlich noch erdulden wird, grundsätzlich global mit einem Kapitalbetrag im Sinne einer pauschal bemessenen Schadenersatzsumme festzusetzen (RS0031300; RS0031307 uva). Die Bemessung der Höhe des Schmerzengeldes (in Vergleichsentscheidungen) ist somit rechtliche Beurteilung und eignet sich nicht dafür, die Feststellungen zum Schmerzkatalog auf Tatsachenebene…

…2.1. Globalbemessung oder Teilbemessung Nach ständiger Rechtsprechung ist das Schmerzengeld grundsätzlich einmalig auch unter Berücksichtigung zukünftig beurteilbarer Schmerzen global zu bemessen (RIS-Justiz RS0031307; RS0031300; RS0031040). Eine Globalbemessung ist dann nicht vorzunehmen, wenn die Folgen der Körperbeschädigung noch nicht voraussehbar sind (RIS-Justiz RS0031082) oder wenn das Ausmaß der Schmerzen…

…Unfallsfolgen miteinzubeziehen. Diese sind daher auch g rundsätzlich mit der Globalbemessung abgegolten (vgl 2 Ob 8/05y; 6 Ob 185/09p; RS0031300 [T1 und T2]; RS0031307 [T3, T4, T9 und T26]). [10] 2.2. Eine Globalbemessung ist lediglich dann nicht vorzunehmen, wenn noch gar kein Dauer-(End…

…Rekursgerichtes unzulässig. Es trifft zunächst zu, daß nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes die Teileinklagung von Schmerzengeld nur ausnahmsweise zulässig sein soll (vgl RIS-Justiz RS0031300; RS0031307; RS0031015) und diese Rechtsprechung in der Lehre auf erhebliche Kritik gestoßen ist (Klicka, Keine Teilklage bei Schmerzengeld? ÖJZ 1991, 435; Ertl, Noch immer nicht…

…künftigen Verletzungsfolgen und Schmerzen, deren Eintritt noch nicht vorhersehbar ist oder deren Ausmaß auch nicht so weit abgeschätzt werden kann, dass eine Globalbemessung möglich ist (RS0031300 [T1]). Eine Globalbemessung ist daher nur dann nicht vorzunehmen, wenn noch gar kein Dauer (End )Zustand vorliegt, weshalb die Verletzungsfolgen noch nicht oder nicht in…

…Globalabfindung für alle eingetretenen und für alle nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden künftigen körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen durch die Unfallfolgen (RIS Justiz RS0031300; RS0031307; RS0031015 [T3]; zuletzt 3 Ob 128/11m). Regelmäßig wird daher das Schmerzengeld als Kapital geschuldet. Im Anlassfall kann das mit der Stimmlippenlähmung…

…Anwendung des § 273 ZPO - nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwartende Unfallfolgen miteinzubeziehen. Diese sind daher grundsätzlich mit der Globalbemessung abgegolten (RIS Justiz RS0031300, RS0031307, RS0031015). 1.2. Die von der Judikatur vertretene Auffassung des Schmerzengeldes als grundsätzlich einmalige Pauschalabgeltung erspart es nicht nur dem Geschädigten, immer wieder neue Schmerzengeldklagen…

…für alle eingetretenen und für alle nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden künftigen körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen durch die Unfallfolgen dar (RIS Justiz RS0031300, RS0031307, RS0031015 [T3]). Grundsätzlich ist das Schmerzengeld als einmaliger Globalbetrag zu bemessen. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine mehrmalige (ergänzende) Schmerzengeldbemessung nur dann zulässig…

…Unfallsfolgen miteinzubeziehen. Diese sind daher grundsätzlich mit der Globalbemessung abgegolten (vgl 2 Ob 8/05y; 6 Ob 185/09p; RIS-Justiz RS0031300 [T1 und T2], RS0031307 [T3, T4, T9 und T26]). Eine zeitliche Begrenzung des Schmerzengeldes oder die Geltendmachung bloß eines Teilbetrags hievon ist daher nur aus…

…im Urteil vom 16. 2. 2006 (ON 19) entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Teileinklagung von Schmerzengeld nur ausnahmsweise zulässig (RIS Justiz RS0031300; RS0031307; RS0031015). Auf die Richtigkeit dieser Auffassung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht einzugehen (vgl auch 2 Ob 157/98x). Gegenstand der Entscheidung des Erstgerichts…

…der Bemessung des Schmerzengeldes berücksichtigt werden, wenn sie vorhersehbar sind und ihr Ausmaß so weit abgeschätzt werden kann, dass eine Globalbemessung möglich ist (RIS Justiz RS0031300). Wird bei einem Vergleichsabschluss nach seiner Entstehungsgeschichte und seinem Wortlaut die Geltendmachung weiterer Schmerzengeldansprüche vorbehalten, besteht allerdings die Möglichkeit neue Ansprüche zu stellen. Ein Vergleich…

…inhaltlichen Zusammenhangs werden beide Revisionen im Folgenden gemeinsam behandelt. 3.1. Grundsätzlich ist Schmerzengeld global unter Berücksichtigung zukünftig beurteilbarer Schmerzen zu bemessen (RIS Justiz RS0031307; RS0031300; RS0031040). Eine Globalbemessung ist dann nicht vorzunehmen, wenn die Folgen der Körperbeschädigung noch nicht vorhersehbar sind (RIS Justiz RS0031082) oder wenn das Ausmaß der Schmerzen…

…für alle eingetretenen und für alle nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden künftigen körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen durch die Unfallfolgen dar (RIS-Justiz RS0031300, RS0031307, RS0031015 [T3]; zuletzt 3 Ob 241/10b). In aller Regel ist das Schmerzengeld daher als einmaliger Globalbetrag zu bemessen. Im vorliegenden Fall kann das…

… 273 ZPO nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwartende Unfallfolgen mit einzubeziehen, diese sind daher grundsätzlich auch mit der Globalbemessung abgegolten (RIS-Justiz RS0031300, RS0031307, RS0031015). Die von der Judikatur vertretene Auffassung des Schmerzengeldes als grundsätzlich einmalige Pauschalabgeltung erspart es nicht nur dem Geschädigten, immer wieder neue Schmerzengeldklagen einzubringen…