RS0017957 – OGH Rechtssatz

…Pkt 2.3.), ist hier nicht der Fall. Da der Vertragsinhalt eindeutig feststeht, bleibt für die subsidiäre Anwendung des § 915 ABGB kein Raum (RS0017957; RS0017951). 2.6. Die Erklärung, eine Sache aus besonderer Vorliebe um einen außerordentlichen Wert zu übernehmen, kann im Übrigen auch schlüssig (§ 863 ABGB) erfolgen…

…nicht hervor. Für die Anwendung der Zweifelsregel des § 915 erster Fall ABGB (im Zweifel die geringere Last) bleibt kein Raum (RIS Justiz RS0017752, RS0017957, RS0017951, RS0109295). Dies gilt auch für die Auslegungsregel des § 1353 erster Satz ABGB, wonach die Bürgschaft nicht weiter ausgedehnt werden kann, als sich…

…ist. Zeitigt die Auslegung eines Vertrags nach § 914 ABGB kein eindeutiges Ergebnis, so ist subsidiär § 915 ABGB heranzuziehen (RIS-Justiz RS0017752; RS0017957; RS0017951; RS0109295), was grundsätzlich (zumindest für § 915 erster Fall ABGB) auch für Bürgschaft und Bankgarantie anerkannt ist (RIS-Justiz RS0017973 [T1]; RS0017945 [T2…

…geklärt werden muss. 2.4. Steht der Vertragsinhalt aber eindeutig fest, besteht für die Anwendung der Vertragsauslegung nach § 915 ABGB kein Raum (RIS Justiz RS0017957; RS0109295; 2 Ob 89/95), weil diese Bestimmung subsidiär heranzuziehen ist (RIS Justiz RS0017951). 2.5. Auf die allfällige Sittenwidrigkeit der Vereinbarung bzw das…

…Rummel in Rummel ³, § 915 Rz 1; Binder in Schwimann, ABGB ³ IV § 915 Rz 19; RIS Justiz RS0109295; RS0017951; RS0017957; RS0017752). 2. Schadenersatz Entgegen den Revisionsausführungen hat das Berufungsgericht nicht unberücksichtigt gelassen, dass die Revisionswerber in erster Instanz ein umfangreiches Vorbringen über den Rechtsgrund…

…ergebe sich ein klares Auslegungsergebnis, verbleibt für die in der Revision angesprochene Zweifelsregel des § 915 Satz 2 ABGB kein Raum (RIS-Justiz RS0017957; RS0017951). Weshalb das Grundrecht des Klägers auf sein Eigentum verletzt sein soll, wenn sich dieser – wie dies § 22 K-GplG vorzeichnet – zur…

…ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist (vgl RS0109295). Steht der Vertragsinhalt eindeutig fest, dann ist für die Anwendung des § 915 ABGB kein Raum (RS0017752; RS0017957). Der Hinweis der Revision auf einen Beitrag im Schrifttum ( Kemetmüller , Energierecht: Rechtssicherheit in Krisenzeiten? Ein (unvollständiger) Überblick, VbR 2022, 156 [158]), in dem eine…

…ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist (vgl RS0109295). Steht der Vertragsinhalt eindeutig fest, dann ist für die Anwendung des § 915 ABGB kein Raum (RS0017752; RS0017957). [20] Nach § 864a ABGB werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in AGB oder Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet hat, nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen…

…Zweifel die geringere Last) bleibt daher im vorliegenden Fall, weil schon nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien kein Rückzahlungsversprechen vorlag, kein Raum (vgl RIS Justiz RS0017957; vgl auch RS0109295). Die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage nach den Voraussetzungen zur Anwendung dieser Regel bei unentgeltlicher Überlassung eines Geldbetrags stellt sich damit…

…hinweist, greift nur dann ein, wenn sich zweifelhafte und unklare Äußerungen weder aus der Parteiabsicht noch aus der Verkehrsübung erklären lassen (RIS Justiz RS0017752 [T1]; RS0017957; RS0017951). Der Verzicht der Klägerin ist weder zweifelhaft noch unklar formuliert. 4. Im Fall einer einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55a EheG ist ein…

…unter den gegebenen Umständen klar ist, wie die Vertragserklärung des Arbeitgebers gemeint war und wie sie auch vom Kläger verstanden werden musste (RIS Justiz RS0017752, RS0017957, RS0017951, RS0109295): Im konkreten Fall ist nämlich in 4.3. des Dienstvertrags festgehalten, dass die Prämie eine freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch ist, in 4.5., dass die…

…der Parteien ohne eindeutiges Ergebnis bleibt (RS0109295). Steht der Vertragsinhalt eindeutig fest, dann ist für die Anwendung des § 915 ABGB kein Raum (RS0017752; RS0017957). [11] 2. Der weite Entgeltbegriff des allgemeinen Arbeitsrechts, der dazu führt, dass bei der Berechnung der Abfertigung auch Sonderzahlungen zu berücksichtigen sind, gilt etwa…