RS0081898 – OGH Rechtssatz

…Betriebshaftpflichtversicherung ist die Ausführung der bedungenen Leistung grundsätzlich nicht versichert (RS0081685), soll doch das Unternehmerrisiko nicht auf den Versicherer übertragen werden (RS0081518 [T4, T7, T8]; RS0081898 [T1]). Demgemäß umfasst nach Art 7 AHVB das Leistungsversprechen des Versicherers Ansprüche aus Gewährleistung für Mängel (Art 7.1.1 AHVB „Gewährleistungsklausel“) sowie…

…Der Ausschluss dieser Haftung entspricht ganz allgemein dem Grundsatz der Haftpflichtversicherung, das Unternehmerrisiko nicht auf den Versicherer zu übertragen (RIS Justiz RS0081518 [T4, T7, T8], RS0081898 [T1]). Aus Art 7.1.3 AHVB geht klar hervor, dass unter die Versicherung weder die Erfüllung noch Erfüllungssurrogate fallen (7 Ob 31/16h…

…zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zur allgemeinen Abgrenzung zwischen dem Erfüllungsinteresse und den Mangelfolgeschäden liegt bereits umfangreiche Rechtsprechung vor (vgl RIS-Justiz RS0081685; RS0081898; RS0114204). Die versicherungsrechtliche Abgrenzung des eigentlichen Leistungsgegenstands kann nur einzelfallbezogen anhand des konkreten Vertrags vorgenommen werden (vgl 7 Ob 46/13k): 2.1. Die…

…auf Erfüllungssurrogate (RS0081685 [T1]). Der Versicherungsschutz umfasst bei der Betriebshaftpflichtversicherung nur jenen Schaden, der über das Erfüllungsinteresse des Dritten an der Leistung des Versicherten hinausgeht (RS0081898). Die Kosten für die von einem Dritten vorgenommene Verbesserung der mangelhaften Leistung des Versicherten fallen daher ebenfalls nicht in die Betriebshaftpflichtversicherung (RS0081685). 2.2 Die…

…7.1.3 AHVB 2004 entspricht ganz allgemein dem Grundsatz der Haftpflichtversicherung, das Unternehmerrisiko nicht auf den Versicherer zu übertragen (RIS Justiz RS0081518 [T4, T7, T8], RS0081898 [T1]); aus ihm geht klar hervor, dass unter die Versicherung weder die Erfüllung noch Erfüllungssurrogate fallen (vgl 7 Ob 31/16h). Derartige Ausschlussklauseln…

… 143/14a). Der Versicherungsschutz umfasst demnach bei der Betriebshaftpflichtversicherung nur jenen Schaden, der über das Erfüllungsinteresse des Dritten an der Leistung des Versicherungsnehmers hinausgeht ( RS0081898 ). [7] 3. Durch die provisorische Maßnahme wurden die Kunden der Klägerin in den primären (wenn auch mangels der Möglichkeit des Absenkens des Lanzenrohrs ohne…

…RS0081685 [T1]). Der Versicherungsschutz umfasst bei der Berufshaftpflichtversicherung nur jenen Schaden, der über das Erfüllungsinteresse des Dritten an der Leistung des Versicherungsnehmers hinausgeht (RIS Justiz RS0081898). Die Kosten für die von einem Dritten vorgenommene Verbesserung der mangelhaften Leistung des Versicherten fallen daher ebenfalls nicht in die Betriebshaftpflichtversicherung (RIS Justiz RS0081685). Unter…

…7 Ob 81/19s ). Der Versicherungsschutz umfasst vielmehr nur jenen Schaden, der über das Erfüllungsinteresse des Dritten an der Leistung des Versicherten hinausgeht ( RS0081898 ). Die Kosten für die von einem Dritten vorgenommene Verbesserung der mangelhaften Leistung des Versicherten fallen ebenfalls nicht in die Betriebshaftpflichtversicherung ( RS0081685 ). Unter „Ansprüche aus…

…im Allgemeinen nicht auf den Versicherer zu übertragen (7 Ob 262/02h, 7 Ob 228/99a je mwN; RIS Justiz RS0081817; RS0081898). Schon aus dem eindeutigen und klaren Text des Art 7.1.1.3 AHVB 1993 geht dies auch hervor, dass nämlich unter die Versicherung weder die Erfüllung…

…Ersatzleistung (Art 7.1.3). Dieser Ausschluss entspricht ganz allgemein dem Grundsatz der Haftpflichtversicherung, das Unternehmerrisiko nicht auf den Versicherer zu übertragen (RS0081518 [T4, T7, T8]; RS0081898 [T1]). Aus dem klaren Wortlaut des Art 7.1 AHVB geht hervor, dass unter die Versicherung grundsätzlich weder die Erfüllung noch Erfüllungssurrogate fallen. Als Erfüllungssurrogat…

…Art 3.3.1 ABHV folgt, dass unter die Versicherung weder die Erfüllung noch Erfüllungssurrogate fallen (7 Ob 230/14w; vgl RIS Justiz RS0081685; RS0081898). Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision…

…Der Ausschluss dieser Haftung entspricht ganz allgemein dem Grundsatz der Haftpflichtversicherung, das Unternehmerrisiko nicht auf den Versicherer zu übertragen (RIS Justiz RS0081518 [T4, T7, T8], RS0081898 [T1]). Aus dem klaren Text des Art 3.1 ABHV geht hervor, dass unter die Versicherung weder die Erfüllung noch Erfüllungssurrogate fallen (7 Ob…

…versichert (vgl RS0081685 , RS0081518 ). Der Versicherungsschutz umfasst bei der Berufshaftpflichtversicherung nur jenen Schaden, der über das Erfüllungsinteresse des Dritten an der Leistung des Versicherungsnehmers hinausgeht ( RS0081898 ). [6] Die Betriebshaftpflichtversicherung erstreckt sich daher auch nicht auf sogenannte Erfüllungssurrogate (vgl 7 Ob 31/16h Pkt 2.). Entscheidend ist dabei nicht…

…den fundamentalen Grundsatz verstieße, dass diese von Berufshaftpflichtversicherungen im Sinn des Art 3 (4) iVm Art 1 I (1) der AVBV ausgeschlossen sind (RIS-Justiz RS0081898). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO.…

…Art 7.1.3). [33] Dieser Ausschluss entspricht ganz allgemein dem Grundsatz der Haftpflichtversicherung, das Unternehmerrisiko nicht auf den Versicherer zu übertragen (RS0081518 [T4, T7, T8]; RS0081898 [T1]), woraus klar hervorgeht, dass unter die Versicherung grundsätzlich weder die Erfüllung noch Erfüllungssurrogate fallen. Als Erfüllungssurrogat werden dabei diejenigen Schadenersatzansprüche bezeichnet, durch die ein…

…Der Ausschluss dieser Haftung entspricht ganz allgemein dem Grundgedanken der Haftpflichtversicherung, das Unternehmerrisiko nicht auf den Versicherer zu übertragen (RIS Justiz RS0081518 [T4, T7, T8]; RS0081898 [T1]). Aus dem eindeutigen und klaren Text des Art 3.3.1 ABHV geht hervor, dass unter die Versicherung weder die Erfüllung noch Erfüllungssurrogate fallen. 4…