RS0005246 – OGH Rechtssatz

…rügt. Die Frage, ob angebotene Bescheinigungsmittel parat sind (§ 274 Abs 1 ZPO), ist jeweils nach den Gegebenheiten des einzelnen Falles zu beurteilen (RIS-Justiz RS0005246). Berücksichtigt man, dass die namhaft gemachte Auskunftsperson ihren Wohnsitz im Ausland hat und die Klägerin nicht angeboten hat, die Person bei Gericht stellig zu machen…

…Zeugen ist nur dann nicht unzulässig, wenn dadurch keine den Sinn und Zweck der im konkreten Fall beantragten einstweiligen Verfügung widersprechende Verzögerung eintritt (RIS-Justiz RS0005246). Ob dies zutrifft, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles und hat keine über diesen hinausgehende Bedeutung. Mangels Vorliegens einer den Revisionsrekurs rechtfertigenden erheblichen…

…vernommen werden muss, kein „parates“ Bescheinigungsmittel und daher ein Rechtshilfeersuchen im Provisorialverfahren nicht vorzunehmen ist, hält sich im Rahmen der Judikatur (RIS Justiz RS0005246, RS0005376, RS0005289). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 402 Abs 4 EO iVm § 78 EO und §§ …

…die namhaft gemachte Auskunftsperson dem Gericht auf dessen Verlangen hin jederzeit stellig zu machen (RS0005289 [T1]), wenn die Person ihren Wohnsitz im Inland hat (vgl RS0005246 [T5]). Ob es sich beim Geschäftsführer der Klägerin, der seinen Wohnsitz laut Firmenbuch in Italien hat, und dem Zeugen M* C*, dessen Ladung an der…