RS0039417 – OGH Rechtssatz

…des § 235 ZPO ist, was der Kläger in Abrede stellt. [21] 2.1. Eine Änderung des Vorbringens der rechtserzeugenden Tatsachen ist eine Klageänderung (RS0039417). Nach der Rechtsprechung liegt eine Klageänderung insbesondere auch dann vor, wenn zur Stützung eines Schadenersatzanspruchs über das ursprünglich behauptete Verhalten hinaus ein weiteres Verhalten als…

…gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird (RIS Justiz RS0122728). Eine Klagsänderung liegt vor, wenn andere rechtserzeugende Tatsachen behauptet werden (RIS Justiz RS0039417). Die Korrektur unwesentlicher Fehler, die als solche ohne weiteres erkennbar sind, sind nicht als unzulässige Klagsänderung zu beurteilen (RIS Justiz RS0044808). Die Frage, ob bereits…

…10g; RIS Justiz RS0034740, RS0034556). Eine Klagsänderung liegt auch dann vor, wenn andere rechtserzeugende Tatsachen behauptet werden (6 Ob 234/04m; RIS Justiz RS0039417) und damit der Klagegrund geändert wird. Dieser umfasst nur das tatsächliche Vorbringen, nicht aber auch dessen rechtliche Beurteilung (RIS-Justiz RS0037551). Die Frage, ob nach…

…LGZ Wien EFSlg 67.006; allgemein dazu Klicka in Fasching/Konecny, ZPO² [2004] § 235 Rz 26; 6 Ob 234/04m = EFSlg 108.976; RIS-Justiz RS0039417). Der Mann hat gegen die Klagsänderung keine Einwendungen erhoben, sondern in der Sache selbst das Vorbringen der Frau bestritten und eigenes Vorbringen erstattet. Damit hat…

…ein (RIS-Justiz RS0034740; RS0034556). Eine Klagsänderung liegt auch dann vor, wenn andere rechtserzeugende Tatsachen behauptet werden (6 Ob 234/04m; RIS-Justiz RS0039417) und damit der Klagegrund (das tatsächliche Vorbringen) geändert wird (RIS Justiz RS0037551). 4.3. Die Frage, ob nach diesen Kriterien von einer für die Verjährungsunterbrechung…

…hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob eine Klageänderung vorliegt oder aber bloß eine Richtigstellung des Klagebegehrens ohne Änderung des Klagegrundes ( RS0039388 [T3]; RS0039417 [T5]). 1.2 Unstrittig ist, dass die Klägerin den Lizenz- und Know-How-Vertrag vom 14. 4. 2005 mit dem Geschäftsführer der Beklagten…

…unrichtigen Bemessung durch den Versicherer zu verstehen war. Damit hat der Kläger erstmals einen neuen rechtserzeugenden Sachverhalt vorgetragen und eine Klagsänderung vorgenommen (vgl RIS Justiz RS0039417 [insb T2]; RS0039930). Eine solche liegt nämlich auch dann vor, wenn ohne Änderung des Klagebegehrens ein zusätzlicher Klagegrund eingeführt wird (RIS-Justiz RS0039345). Wird ein…

…geändert wird (RS0039388). Das ist – soweit hier relevant – dann der Fall, wenn andere oder neue rechtserzeugende Tatsachen für den Anspruch geltend gemacht werden (RS0039417 [T4]). Es ist aber keine Klagsänderung, wenn bei gleicher Tatsachengrundlage ein anderer Gesichtspunkt geltend gemacht wird oder ein allgemein gehaltenes Vorbringen konkretisiert wird (RS0039935 [T1…

…nur anders rechtlich beurteilt würden (RIS-Justiz RS0037551; RS0039344). Wohl aber ist es eine Klagsänderung, wenn das Vorbringen der rechtserzeugenden Tatsachen geändert wird (RIS-Justiz RS0039417; RS0039975). Das Vorbringen, wonach das von der Zweitantragstellerin verwendete Zeichen im Zeitpunkt der Markenanmeldung des Antragsgegners bereits Verkehrsgeltung gehabt habe, ist ein neues Tatsachenvorbringen und…

…Klageänderung sondern nur eine Klagepräzisierung vor. Dazu ist folgendes auszuführen: 1. Eine Klageänderung liegt immer dann vor, wenn andere rechtserzeugende Tatsachen behauptet werden (RIS-Justiz RS0039417). Identität des Streitgegenstands setzt voraus, dass sowohl das Klagebegehren und der geltend gemachte Rechtsgrund als auch der zu seiner Begründung vorgebrachte rechtserzeugende Sachverhalt mit jenem…

…das Klagebegehren erweitert oder (abgesehen von den Fällen des § 235 Abs 4 ZPO) abgeändert wird oder wenn die klagebegründenden Tatsachen geändert werden (RS0039417; Klicka in Fasching/Konecny 3 III/1 § 235 ZPO Rz 14). Ob eine Klagsänderung vorliegt oder aber bloß eine Richtigstellung des Klagebegehrens…

…eines Vorbringens, oder von einer Klagsänderung auszugehen ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (2 Ob 143/10h = RIS Justiz RS0039417 [T5]; 6 Ob 234/04m) und begründet daher im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. 2. Die…