RS0043093 – OGH Rechtssatz

…wenn das Berufungsgericht einen logisch zwingenden Schluss zieht, der wenn auch unausgesprochen bereits dem Urteil des Erstgerichts zugrunde liegt (5 Ob 20/09s; RIS-Justiz RS0043093). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht aus den Feststellungen des Erstgerichts den Schluss gezogen, dass das Handzeichen der Klägerin „mit einem Blickkontakt einhergegangen sein…

…des Berufungsgerichts, manche dieser Veranstaltungen würden sich an einen unbestimmten Personenkreis richten, stellt weder eine Aktenwidrigkeit dar (RS0043256), noch wurde damit gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz verstoßen (RS0043093). Dass sich alle Veranstaltungen nur an einen geschlossenen und dem Veranstalter bekannten Personenkreis richten, hat der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren ohnehin nicht behauptet (§ …

…gleichen Zeitpunkt“ herannahende Straßenbahn hatte. Es kann dahingestellt bleiben, ob das Berufungsgericht dadurch den Unmittelbarkeitsgrundsatz verletzt hat (vgl RIS Justiz RS0043057; RS0043026; aber auch RS0043093). Selbst wenn man dies bejahte, läge keine von Amts wegen aufzugreifende Nichtigkeit, sondern bloß ein Mangel des Berufungsverfahrens vor (RIS Justiz RS0043082; 5 Ob…

…Unmittelbarkeitsgrundsatz, wenn das Berufungsgericht aus einer Tatsachenfeststellung des Erstgerichts einen logisch zwingenden Schluss zieht, der - wenn auch unausgesprochen - bereits dem Ersturteil zugrunde liegt (RIS Justiz RS0043093). Im vorliegenden Fall lässt die erstinstanzliche Feststellung, der Kläger habe den Beklagten immer wieder gemahnt, aber keineswegs logisch zwingend den Schluss zu, dass er dies…

…Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz, wenn das Berufungsgericht einen logisch zwingenden Schluss zieht, der – wenn auch unausgesprochen – bereits dem Urteil des Erstgerichts zugrunde liegt (RS0043093). [21] Im vorliegenden Fall lassen die Feststellungen des Erstgerichts sehr wohl den Schluss zu, dass dem Beklagten der wahre Wert des Kaufgegenstands bei Kaufvertragsabschluss nicht…

…wären. Er muss also in der Berufung nachvollziehbar aufzeigen, in welcher Hinsicht sich bei Unterbleiben des behaupteten Verfahrensfehlers eine abweichende Sachverhaltsgrundlage ergeben hätte (RIS-Justiz RS0043093, auch [T5]). Die derart aus der Mängelrüge heraus filterbaren Sachverhaltselemente lauten dahin, der Erstbeklagte habe der Zweitbeklagten die Schadensliste diktiert und die Zweitbeklagte habe später…