RS0039242 – OGH Rechtssatz

…derartigen Erklärung näher zu untersuchen -, wäre für die Berufungswerber nichts gewonnen, weil die Veräußerung einer Forderung während des Prozesses auf den Rechtsstreit keinen Einfluss hat ( RS0039242 - § 234 ZPO ). Finanz-/Rechnungswesen allgemein: Die Berufungsausführungen dieses Abschnittes sind teilweise ungeordnet: Es werden viele allgemeine Ausführungen getätigt, teilweise ohne Bezug zu konkreten…

…560/94 = SZ 67/163 = MietSlg 46/23 mwN; 4 Ob 50/99b = immolex 1999, 293 = wobl 2001, 126 = MietSlg 51/20 u.a.; RIS-Justiz RS0039242), insbesondere auch über solche auf Grund titelloser Benützung (6 Ob 65/65 = MietSlg 17.024). Auch die von der zweiten Instanz zu Recht angenommene Identität der…

…sondern in der Sache so zu entscheiden, als ob die Zession überhaupt nicht erfolgt wäre. Im Sinn der nach der Rsp herrschenden Irrelevanztheorie (RIS Justiz RS0039242; etwa in 4 Ob 563/72 mit ausdrücklicher Ablehnung der Ansicht von Fasching [in Kommentar1 III 99 f]; vgl. dazu auch Klicka…

…Justiz RS0039314 [T1]). Die Zession der eingeklagten Forderung nach Streitanhängigkeit ist deshalb für die materiell rechtliche Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs ohne Bedeutung (RIS-Justiz RS0039242 [T11]). 3. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann keine Rede davon sein, dass die Klägerin im Titelverfahren im Hinblick auf die nach Streitanhängigkeit erfolgte…

…daraus der Verlust der Aktivlegitimation der Klägerin hervorgehe. Der Beklagte übersieht, dass nach herrschender Rechtsprechung (Rechberger/Frauenberger aaO Rz 4 lit a mwN; RIS-Justiz RS0039242; RS0109183; zuletzt 5 Ob 165/00a), welche der "Irrelevanztheorie" folgt, § 234 ZPO insofern ein Ausnahme gegenüber § 406 ZPO darstellt, als für die Frage…

…Verfahrens ändert. Die Änderung der Rechtszuständigkeit nach Streitanhängigkeit ist im Sinne der herrschenden Irrelevanztheorie für die materiell rechtliche Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs ohne Bedeutung (RS0039242 [T11]). Hier hat der Erwerb der Liegenschaft durch die Beklagte vor Streitanhängigkeit des vorliegenden Verfahrens stattgefunden. Sollte der Kläger iSd § 234 ZPO aus…

…erst später entstandene Tatsachen auch nicht annähernd konkretisiert wurden. Das Berufungsgericht beruft sich zutreffend auf die von der Rechtsprechung vertretene "Irrelevanztheorie" (zur Forderungsabtretung: RIS-Justiz RS0039242), wonach der Zedent im Prozess gegen den Beklagten weiter sachlegitimiert bleibt. Damit kann aber auch kein Zweifel daran bestehen, dass die materielle Rechtskraft des für…

…Ob 550/86; 8 Ob 1610/90). Es ist so zu entscheiden, als ob der Veräußerungsakt überhaupt nicht erfolgt wäre (zur Zession: RS0039242). [12] 3. Die Entscheidung des Berufungsgerichts entspricht diesen Grundsätzen, sodass mit der Erledigung des Rechtsmittels der Klägerin entgegen de ssen Zulassungsausspruch auch keine Rechtsfragen…

…nunmehr fremde Privatrecht weiter prozessieren (RS0039323). Die Änderung der Rechtszuständigkeit nach Streitanhängigkeit ist daher für die materiell rechtliche Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs ohne Bedeutung (RS0039242 [T11]). 2. Die Streitanhängigkeit endet nicht nur mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft der Sachentscheidung, sondern auch in bestimmten Fällen der Prozessbeendigung ohne Sachentscheidung…

…im Prozess gegen den Beklagten weiter sachlegitimiert bleibt, ist in der Sache so zu entscheiden, als ob die Zession überhaupt nicht erfolgt wäre (RIS Justiz RS0039242). Im vorliegenden Zusammenhang stellt sich die Frage, wie weit sich „der Prozess“ erstreckt, ob also auch noch ein nach Eintritt der Rechtskraft der…

…eines anhängigen Rechtsstreits nicht Rücksicht zu nehmen, sondern in der Sache so zu entscheiden, als ob die Zession überhaupt nicht erfolgt wäre (RIS Justiz RS0039242). § 234 ZPO ist nach der Rechtsprechung nicht nur auf die vom Gesetz genannte „Veräußerung" anzuwenden, sondern auch auf jede Art von…

…wäre. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Änderung der Rechtszuständigkeit nach Streitanhängigkeit für die materiellrechtliche Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs ohne Bedeutung ist (RIS Justiz RS0039242). Der Zedentin kam im Schadenersatzprozess vor dem Landesgericht Linz somit weiterhin die Aktivlegitimation zu. Schon deshalb kann von der behaupteten Nichtigkeit keine Rede sein. Dies…

…Änderung der Rechtszuständigkeit nach Streitanhängigkeit ist im Sinne der herrschenden Irrelevanztheorie für die materiell rechtliche Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs also ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0039242 [T11]). Der Eintritt des Nebenintervenienten an Stelle der Hauptpartei ist (nur) von der Zustimmung des Gegners der Hauptpartei abhängig (RIS Justiz RS0123992). Der Rechtsnachfolger kann…

…ist, ob die Legalzession auch im vorliegenden Verfahren zu beachten ist. Das wäre zu verneinen, wenn die zu § 234 ZPO entwickelte Irrelevanztheorie (RIS Justiz RS0039242) auch in Außerstreitverfahren gälte (vgl zur entsprechenden Problematik im streitigen Verfahren Knoll , Kommentar zum Unterhaltsvorschussgesetz § 31 Rz 3). Denn in diesem Fall wäre das…

…bleibt es dagegen bei der Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Schlusses der Verhandlung der Tatsacheninstanz (3 Ob 129/05z mwN; vgl RIS Justiz RS0039314, RS0039242, RS0109183). Im vorliegenden Fall hat die Klägerin sämtliche ihr zustehenden Ansprüche gegen Dritte, die ihr aus Anlass der Beratung und des Erwerbs der Wertpapiere erwachsen…

…erfolgte Zession ist nicht Rücksicht zu nehmen, sondern es ist in der Sache so zu entscheiden, als ob die Zession nicht erfolgt wäre (RIS-Justiz RS0039242). 1.3. Die Regelungen des Patentgesetzes zum Einspruchsverfahren – hier wegen der Bekanntmachung des Patents vor dem 1. Juli 2005 jene in der Fassung vor der…