RS0000012 – OGH Rechtssatz

… Ob 87/90; 4 Ob 10/91; 4 Ob 15/12b; 4 Ob 91/18p; RIS Justiz RS0000012 [T9]; RS00004695 [T2]), dass die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung keinen unmittelbar durchsetzbaren Anspruch gegen den Beklagten schafft, weil nach dem Inhalt des Titels keine Verpflichtung zu…

…iVm § 173 Abs 6 KO sind im Konkursverfahren ergangene rechtskräftige Beschlüsse (Verfügungen) vollstreckbar. Ein Exekutionstitel erfordert einen Leistungsbefehl an den Verpflichteten (stRsp, RIS Justiz RS0000012). Die Verbindlichkeit zu einer bestimmten Leistung muss nicht mit einem bestimmten Wortlaut erfolgen (RIS Justiz RS0000487; Jakusch in Angst , § 7 EO Rz 27; Meinhart…

…wahren Sachverhalt aufzuklären und einer Weiterverbreitung unrichtiger Ansichten entgegenzuwirken ( Schmid in Wiebe/G.Kodek , UWG² § 25 Rz 6). Es entspricht der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0000012 [T9]; RS0004695 [T2]; 4 Ob 91/18p), dass die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung keinen unmittelbar durchsetzbaren Anspruch gegen den Beklagten schafft, weil nach dem Inhalt des…

…von 70.000 EUR […] zur ungeteilten Hand mit der zweitbeklagten Partei“, beinhaltet keinen für die Exequierbarkeit des Titels auch gegenüber dem Zweitbeklagten erforderlichen (RS0000012) Leistungsbefehl diesem gegenüber. Nach der Aktenlage ist allerdings unzweifelhaft, dass die Klägerin vom Zweitbeklagten die Zahlung von 70.000 EUR sA (zur ungeteilten Hand…

…Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 79: Ein Exekutionstitel liegt nur vor, wenn der Verpflichtete nach dem Inhalt des Titels zu einer Leistung verpflichtet ist (RS0000012). Trifft das nicht zu, könnte eine Bestätigung der Vollstreckbarkeit daran nichts ändern (3 Ob 561/79 = RS0000130). Die (erkennbare) Beurteilung des Rekursgerichts, dass…

…Nichts Anderes gilt im hier vorliegenden umgekehrten Fall: Die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung schafft keinen unmittelbar durchsetzbaren Anspruch gegen den Beklagten (vgl RIS-Justiz RS0079975; RS0000012 [T9]), sondern der obsiegende Kläger muss – als Auftraggeber des für die Veröffentlichung ausgewählten Mediums – in aller Regel die Veröffentlichungskosten zunächst selbst zahlen, kann…

…des Titels ergibt. Die bloße Darstellung einer Rechtslage, aus der eine Verbindlichkeit folgt oder folgen soll, kann einen ausdrücklichen Leistungsbefehl allerdings nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0000012, RS0000022 und RS0000487; 3 Ob 103/07d mwN; Angst/Jakusch/Mohr , aaO, E 39 und 40 zu § 7; Jakusch , aaO, Rz 6 zu §…

…gewesen wären, oder dass es einzelne Beweisergebnisse gibt, die für den Prozessstandpunkt des Berufungswerbers sprechen, reicht noch nicht aus, eine unrichtige oder bedenkliche Beweiswürdigung aufzuzeigen (RS0000012; RS0041830). Maßgeblich ist, ob für die richterliche Einschätzung im Rahmen der freien Beweiswürdigung - wie hier - ausreichende Gründe bestanden ( Klauser/Kodek , JN-ZPO 18 § …