RS0014833 – OGH Rechtssatz

…Rechtsprechung setzt Arglist nach bürgerlichem Recht zwar keine Schädigungsabsicht, sehr wohl aber die Absicht oder das Bewusstsein der Täuschung des anderen Vertragspartners voraus (RIS-Justiz RS0014833; 3 Ob 75/06k; 9 Ob 89/09t; 1 Ob 85/11y). Die „Täuschungsabsicht“ wird zuweilen vom OGH auch „…

…RIS-Justiz RS0014790). Arglist nach bürgerlichem Recht setzt keine Schädigungsabsicht, wohl aber die Absicht oder zumindest das Bewusstsein der Täuschung des Vertragspartners voraus (RIS-Justiz RS0014833). „List" bedeutet soviel wie Betrug, wenn auch nicht im strafrechtlichen Sinn (so schon 5 Ob 93/74) und kann auch in einer Verschweigung liegen…

…Nach ständiger Rechtsprechung setzt List iSd § 870 ABGB die Absicht oder das Bewusstsein der Täuschung des anderen Vertragspartners voraus (RIS Justiz RS0014833). Der Täuschende muss positive Kenntnis davon haben, dass der andere Teil irrt und dieser Irrtum einen Einfluss auf den Willensentschluss hat (RIS Justiz RS0014765…

…StGB unterliegt. Arglist erfordert nach bürgerlichem Recht zwar die Absicht oder das Bewusstsein der Täuschung des anderen Vertragspartners, setzt jedoch keine Schädigungsabsicht voraus (RIS Justiz RS0014833) und ist auch nicht vom Eintritt tatsächlicher Nachteile abhängig (RIS Justiz RS0115485), weil das Schutzgut des § 870 ABGB die Willensbildung des Vertragsschließenden ist…

…ständiger Rechtsprechung setzt List im Sinne des § 870 ABGB die Absicht oder das Bewusstsein der Täuschung des anderen Vertragspartners voraus (RIS Justiz RS0014833). Der Täuschende muss positive Kenntnis davon haben, dass der andere Teil irrt und dieser Irrtum einen Einfluss auf den Willensentschluss hat (RIS Justiz RS0014765…

… 870 ABGB erfüllt sind, kommt es maßgeblich auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0111165, RS0014829 [T4], RS0014811 [T12], RS0014833 [T4]). Schweigen kann insbesondere dann den Tatbestand der Arglist iSd § 870 ABGB erfüllen, wenn der Schweigende gegen eine ihm obliegende Aufklärungspflicht verstößt…

…bedeutet soviel wie Betrug, wenn auch nicht im strafrechtlichen Sinn und kann auch in einer Verschweigung liegen, wenn dadurch eine Aufklärungspflicht verletzt wird (RIS Justiz RS0014833 [ebendort T6]). Eine weitere Voraussetzung für die Anfechtung nach § 870 ABGB liegt im Erfordernis, dass das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum…

…ohnehin ausdrücklich ausgeschlossen. Arglist setzt nach bürgerlichem Recht keine Schädigungsabsicht, wohl aber die Absicht oder das Bewusstsein der Täuschung des anderen Vertragspartners voraus (RIS-Justiz RS0014833). Der listig Irregeführte ist für die Voraussetzungen der §§ 870 und 872 ABGB behauptungs- und beweispflichtig (RIS-Justiz RS0014792). Ein Vorbringen, wonach dem Beklagten…

…anderen Vertragspartners voraus. Der Täuschende muss demnach positive Kenntnis davon haben, dass der andere Teil irrt und dieser Irrtum einen Einfluss auf den Willensentschluss hat (RS0014833; RS0014765). Ob der Irreführende absichtlich oder bewusst vorgegangen ist, ist eine Tatfrage (8 Ob 106/17x; vgl dazu auch 3 Ob …

…184a, 185 ABGB Rz 3; Hopf in KBB 2 §§ 184a bis 185a ABGB Rz 2). Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0014833) setzt Arglist keine Schädigungsabsicht, wohl aber die Absicht oder das Bewusstsein der Täuschung des anderen Vertragspartners voraus. List iSd § 870 ABGB ist rechtswidrige…

…des Irreführenden voraus (RIS-Justiz RS0014821). Der Vorsatz muss sich allerdings nur auf die Irreführung beziehen, nicht auch auf einen dadurch verursachten Schaden (RIS-Justiz RS0014833; zuletzt etwa 1 Ob 85/11y = ÖBA 2012, 319). Arglist berechtigt auch zur Anfechtung wegen eines dadurch verursachten Motivirrtums (RIS-Justiz RS0014807…

…zum Vertragsabschluss bestimmt. Täuschung durch Verschweigen erfordert zudem, dass eine Aufklärungspflicht verletzt wurde, was nach den Anschauungen des redlichen Verkehrs zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0014833 [T1, T4, T6, T7]). Dabei ist besonders zu beachten, dass regelmäßig nicht der Geschäftsführer persönlich, sondern vielmehr die GmbH aufklärungspflichtig ist; die persönliche Haftung des…

…zu beurteilen ist (RS0014790 [T8]). Arglist nach bürgerlichem Recht setzt keine Schädigungsabsicht, wohl aber die Absicht oder zumindest das Bewusstsein der Täuschung des Vertragspartners voraus (RS0014833). Bedingter Vorsatz reicht aus (vgl RS0014837). Der Getäuschte muss absichtlich oder bewusst durch unrichtige Vorstellungen zur Einwilligung gebracht werden (RS0014790 [T2]). Erforderlich ist, dass der…