RS0014833 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

133R61/19x—OLG Wien Entscheidung

25. März 2020

…Rechtsprechung setzt Arglist nach bürgerlichem Recht zwar keine Schädigungsabsicht, sehr wohl aber die Absicht oder das Bewusstsein der Täuschung des anderen Vertragspartners voraus (RIS-Justiz RS0014833; 3 Ob 75/06k; 9 Ob 89/09t; 1 Ob 85/11y). Die „Täuschungsabsicht“ wird zuweilen vom OGH auch „…

3Ob75/06k—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…RIS-Justiz RS0014790). Arglist nach bürgerlichem Recht setzt keine Schädigungsabsicht, wohl aber die Absicht oder zumindest das Bewusstsein der Täuschung des Vertragspartners voraus (RIS-Justiz RS0014833). „List" bedeutet soviel wie Betrug, wenn auch nicht im strafrechtlichen Sinn (so schon 5 Ob 93/74) und kann auch in einer Verschweigung liegen…

10Ob74/05p—OGH Entscheidung

06. September 2005

…Nach ständiger Rechtsprechung setzt List iSd § 870 ABGB die Absicht oder das Bewusstsein der Täuschung des anderen Vertragspartners voraus (RIS Justiz RS0014833). Der Täuschende muss positive Kenntnis davon haben, dass der andere Teil irrt und dieser Irrtum einen Einfluss auf den Willensentschluss hat (RIS Justiz RS0014765…

18OCg2/16t—OGH Entscheidung

28. September 2016

…StGB unterliegt. Arglist erfordert nach bürgerlichem Recht zwar die Absicht oder das Bewusstsein der Täuschung des anderen Vertragspartners, setzt jedoch keine Schädigungsabsicht voraus (RIS Justiz RS0014833) und ist auch nicht vom Eintritt tatsächlicher Nachteile abhängig (RIS Justiz RS0115485), weil das Schutzgut des § 870 ABGB die Willensbildung des Vertragsschließenden ist…

2Ob161/17s—OGH Entscheidung

24. Oktober 2017

…ständiger Rechtsprechung setzt List im Sinne des § 870 ABGB die Absicht oder das Bewusstsein der Täuschung des anderen Vertragspartners voraus (RIS Justiz RS0014833). Der Täuschende muss positive Kenntnis davon haben, dass der andere Teil irrt und dieser Irrtum einen Einfluss auf den Willensentschluss hat (RIS Justiz RS0014765…

6Ob268/09v—OGH Entscheidung

14. Januar 2010

… 870 ABGB erfüllt sind, kommt es maßgeblich auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0111165, RS0014829 [T4], RS0014811 [T12], RS0014833 [T4]). Schweigen kann insbesondere dann den Tatbestand der Arglist iSd § 870 ABGB erfüllen, wenn der Schweigende gegen eine ihm obliegende Aufklärungspflicht verstößt…

1Ob85/11y—OGH Entscheidung

29. September 2011

…bedeutet soviel wie Betrug, wenn auch nicht im strafrechtlichen Sinn und kann auch in einer Verschweigung liegen, wenn dadurch eine Aufklärungspflicht verletzt wird (RIS Justiz RS0014833 [ebendort T6]). Eine weitere Voraussetzung für die Anfechtung nach § 870 ABGB liegt im Erfordernis, dass das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum…

7Ob18/08k—OGH Entscheidung

07. Februar 2008

…ohnehin ausdrücklich ausgeschlossen. Arglist setzt nach bürgerlichem Recht keine Schädigungsabsicht, wohl aber die Absicht oder das Bewusstsein der Täuschung des anderen Vertragspartners voraus (RIS-Justiz RS0014833). Der listig Irregeführte ist für die Voraussetzungen der §§ 870 und 872 ABGB behauptungs- und beweispflichtig (RIS-Justiz RS0014792). Ein Vorbringen, wonach dem Beklagten…

4Ob114/19x—OGH Entscheidung

05. Juli 2019

…anderen Vertragspartners voraus. Der Täuschende muss demnach positive Kenntnis davon haben, dass der andere Teil irrt und dieser Irrtum einen Einfluss auf den Willensentschluss hat (RS0014833; RS0014765). Ob der Irreführende absichtlich oder bewusst vorgegangen ist, ist eine Tatfrage (8 Ob 106/17x; vgl dazu auch 3 Ob …

9Ob89/09t—OGH Entscheidung

03. September 2010

…184a, 185 ABGB Rz 3; Hopf in KBB 2 §§ 184a bis 185a ABGB Rz 2). Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0014833) setzt Arglist keine Schädigungsabsicht, wohl aber die Absicht oder das Bewusstsein der Täuschung des anderen Vertragspartners voraus. List iSd § 870 ABGB ist rechtswidrige…

4Ob11/13s—OGH Entscheidung

19. März 2013

…des Irreführenden voraus (RIS-Justiz RS0014821). Der Vorsatz muss sich allerdings nur auf die Irreführung beziehen, nicht auch auf einen dadurch verursachten Schaden (RIS-Justiz RS0014833; zuletzt etwa 1 Ob 85/11y = ÖBA 2012, 319). Arglist berechtigt auch zur Anfechtung wegen eines dadurch verursachten Motivirrtums (RIS-Justiz RS0014807…

2R30/25h—OLG Wien Entscheidung

20. Mai 2025

…zu beurteilen ist (RS0014790 [T8]). Arglist nach bürgerlichem Recht setzt keine Schädigungsabsicht, wohl aber die Absicht oder zumindest das Bewusstsein der Täuschung des Vertragspartners voraus (RS0014833). Bedingter Vorsatz reicht aus (vgl RS0014837). Der Getäuschte muss absichtlich oder bewusst durch unrichtige Vorstellungen zur Einwilligung gebracht werden (RS0014790 [T2]). Erforderlich ist, dass der…

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