RS0029328 – OGH Rechtssatz

…wurde daher stets darauf Bedacht genommen, dass bei juristischen Personen die Willensbildung aufgrund der hierarchischen Strukturen umständlicher und langwieriger ist als bei physischen Personen (vgl RS0029328 [T1, T9]; J. Reich-Rohrwig/Szilagyi in Artmann/Karollus , AktG II 6 Anh zu § 75 Vorstands-Anstellungsvertrag Rz 188). Es ist…

…physischen Personen; es müssen solche Verzögerungen anerkannt werden, die in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falls sachlich begründet sind (RS0029328). Dem Dienstgeber muss eine Überlegungsfrist sowie die Möglichkeit zur Einholung einer Rechtsauskunft zugebilligt werden (RS0031587 [T5]). [27] Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf generell nicht überspannt werden (RS0029273…

…aufzugreifende Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen im genannten Sinne kann unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Kläger sofort dienstfrei gestellt wurde (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0029328 mwN insb OGH 8 ObA 195/97b), nicht gesehen werden.…

…ausgesprochen wurde, ist diese auch als rechtzeitig anzusehen. Konnte doch für die Klägerin, unter Berücksichtigung der Abläufe für die Erwirkung einer Kollegialentscheidung (vgl RIS-Justiz RS0029328 mwN insbesondere Arb 8047; DRdA 1987, 432; SZ 68/140) und des Umstandes, dass sie gar nicht Dienst hatte, zu den Vorfällen aber befragt werden…

…einer Entlassung durch eine juristische Person ist zwar im Allgemeinen darauf Bedacht zu nehmen, dass die Willensbildung umständlicher ist als bei natürlichen Personen (RIS-Justiz RS0029328; RS0029273); doch kann gerade im vorliegenden Fall, wo der Geschäftsführer sehr bald (- nach eigenen Angaben bereits am Montag -) verständigt worden war, von einer gegenüber physischen…

… 32 mwN). Wesentliches Kriterium für die Unschädlichkeit eines Zuwartens mit der Entlassung ist, ob die Verzögerung aufgrund der Sachlage begründet war (RIS Justiz RS0031571; RS0029328 [T2, T16]). Der Dienstgeber muss sich auch den Kenntnisstand eines Stellvertreters oder eines mit Personalagenden befassten leitenden Angestellten zurechnen lassen, wenn dieser die Information nicht…

…RS0031587 [T3, T5]; RS0031789 [T2]). Es muss dabei den Erfordernissen des Wirtschaftslebens und den Betriebsverhältnissen, insbesondere der Organisationsform des Unternehmens Rechnung getragen werden (RS0031789; vgl RS0029328). [8] 3.3. Ob eine Entlassung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, lässt sich ebenfalls nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen (RS0031571). Dieser Frage kommt daher…

…bei physischen Personen. Dadurch bedingte Verzögerungen ebenso wie solche, die sich aus der Notwendigkeit der vorherigen Befassung der Personalvertretung ergeben, sind daher anzuerkennen (RIS Justiz RS0029328). Dem Dienstgeber ist auch grundsätzlich die Möglichkeit der Einholung einer Rechtsauskunft zuzubilligen. Im konkreten Fall hatte die Beklagte nicht nur zu prüfen, ob vom externen…

…Entlassungsrecht verzichten (RIS-Justiz RS0028987). Berücksichtigt man ferner die bei einem Dienstgeber von der Größe und Organisation der Beklagten nötige Zeit der Willensbildung (RIS-Justiz RS0029328; RS0031789), ist die Rechtsauffassung der zweiten Instanz, die Entlassung sei rechtzeitig ausgesprochen worden, alles andere als unvertretbar.…

…müssten daher solche Verzögerungen anerkannt werden, die in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falles sachlich begründet sind (RIS-Justiz RS0029328). Im vorliegenden Fall kommt noch besonders dazu, dass die beklagte Partei die Organe der Personalvertretung nach den §§ 9 Abs 1 lit i, 14…

…bedingte und sich auch aus der Notwendigkeit der vorherigen Befassung der Organe der Personalvertretung ergebende Verzögerungen werden von der Rechtsprechung daher grundsätzlich anerkannt (RIS-Justiz RS0029328; RS0028543 [T6]). Im vorliegenden Fall ist die besondere Organisationsstruktur mit je zwei übergeordneten Referaten und Abteilungen zu berücksichtigen. Nachdem der beleidigte Mitarbeiter vom Vorwurf des…

…es müssen solche Verzögerungen anerkannt werden, die in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falls sachlich begründet sind (RIS Justiz RS0029328). Auch dafür sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (RIS Justiz RS0031799 [T28]). Das Berufungsgericht hat die Rechtzeitigkeit der Entlassung in Anwendung der Grundsätze der…

…Organisationsstrukturen die Willensbildung regelmäßig umständlicher und langwieriger als bei physischen Personen erfolgt. Dadurch bedingte Verzögerungen werden von der Rechtsprechung grundsätzlich als gerechtfertigt anerkannt (RIS Justiz RS0029328; 9 ObA 155/09y). 3.3 Das weisungswidrige Verhalten des Klägers hat sich Ende Jänner 2012 wiederholt. Es liegt in dieser Hinsicht ein…

…berücksichtigen (RS0082158). Dadurch bedingte Verzögerungen ebenso wie eine Verzögerung, die sich aus der Notwendigkeit der vorherigen Befassung der Personalvertretung ergibt, sind daher anzuerkennen (RS0028543 [T6], RS0029328 [insb T9, T10]; vgl auch RS0031789). [5] 1.4. Die Frage, ob dem Erfordernis der Unverzüglichkeit des Ausspruchs der Entlassung entsprochen wurde, hängt immer von den…

…es müssen solche Verzögerungen anerkannt werden, die in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falls sachlich begründet sind (RIS-Justiz RS0029328). Auch dafür sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (RIS-Justiz RS0031799 [T28]). Im Anlassfall sind die dem Kläger seit Jahren bekannten (erheblichen) Reklamationen (insbesondere) an…

…maßgebliche Sachverhalt bekannt wurde (vgl RS0029348). Wesentliches Kriterium für die Unschädlichkeit eines Zuwartens mit der Entlassung ist, ob die Verzögerung aufgrund der Sachlage begründet war (RS0029328 [T1, T16]). Bei einem zweifelhaften Sachverhalt ist der Dienstgeber verpflichtet, die zur Feststellung des Sachverhalts erforderlichen und zumutbaren Erhebungen ohne Verzögerung durchzuführen (RS0029345). Reicht die…

…informieren (RS0031587 [T3, T5]; RS0031789 [T2]). Es muss dabei den Erfordernissen des Wirtschaftslebens und den Betriebsverhältnissen, insbesondere der Organisationsform des Unternehmens Rechnung getragen werden (RS0031587; RS0029328). [10] Ob eine Entlassung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, lässt sich nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen (RS0031571; RS0029249 [T17]). Dieser Frage kommt daher…

…RIS Justiz RS0031571). Richtig ist, dass mit dem Ausspruch der Entlassung auch bei juristischen Personen, deren Willensbildung umständlicher ist als bei physischen Personen (RIS Justiz RS0029328), nicht ohne in den besonderen Umständen des Falls liegende sachliche Gründe zugewartet werden darf (RIS Justiz RS0029273). Damit ist aber für den Kläger nichts gewonnen…

…physischen Personen; es müssen solche Verzögerungen anerkannt werden, die in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falls sachlich begründet sind (RS0029328). Bei einem zunächst zweifelhaften Sachverhalt ist außerdem dem Dienstgeber die zur hinreichenden Aufklärung notwendige Zeit einzuräumen (RS0029297). Nach den Feststellungen wurde der Kläger, nachdem sich…

…Weiterbeschäftigung nicht als unzumutbar ansieht (RS0029249). Nach der Rechtsprechung ist bei juristischen Personen aber zu berücksichtigen, dass die Willensbildung aufwändiger ist als bei physischen Personen (RS0029328). Die Vorinstanzen haben deshalb mit Recht auf die Notwendigkeit einer internen Abstimmung im Rektorat verwiesen. Ob eine Entlassung rechtzeitig vorgenommen wurde, kann nur nach den…

…2019 bekannt. Die Abberufung und Entlassung des Klägers erfolgte in der Aufsichtsratssitzung am 2. 12. 2019, was im Hinblick auf die Unternehmensstruktur (vgl RS0029328) im Einzelfall (vgl RS0031571) rechtzeitig war, zumal der Unverzüglichkeitsgrundsatz dabei nicht überspannt werden darf (vgl RS0031587). [64] 6. Auf die formalen Einwendungen gegen die…

…zahlreichen Veränderungen, verschachtelten Firmenkonstruktionen und die schwere Abschätzbarkeit der in den USA allenfalls nach amerikanischem Recht zu verantwortenden Haftungsfälle besonders komplexe Entscheidungsfindung abzustellen (RIS Justiz RS0029328 mwN, etwa 8 ObA 24/08z; RS0029297). Diese musste dem Kläger - ebenso wie die Ausnahmesituation des beklagten Vereins - bewusst sein, sodass er auch nach dem…

…von Dienstnehmern]). Verzögerungen, die in der Natur des Vertragsverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falles sachlich begründet sind, müssen anerkannt werden (RIS-Justiz RS0029328). Ein Auflösungsgrund ist dem Unternehmer erst dann bekannt geworden, wenn ihm alle für die Beurteilung wesentlichen Einzelheiten zur Kenntnis gekommen sind. Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf auch…

…von der Beklagten in Anspruch genommene Zeitspanne zwischen Bekanntwerden des Strafurteils und Ausspruch der Entlassung noch keinen Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot bewirkte (vgl RIS-Justiz RS0029328; RS0029273).…

…Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Entlassung durch eine juristische Person ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Willensbildung umständlicher ist als bei natürlichen Personen (RIS-Justiz RS0029328 ua). Es müssen daher solche Verzögerungen anerkannt werden, die in der Natur des Dienstverhältnisses oder in den besonderen Umständen des Falls sachlich begründet sind. Im…

…Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Entlassung durch eine juristische Person ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Willensbildung umständlicher ist als bei natürlichen Personen (RIS-Justiz RS0029328; RS0029273). Es müssen daher solche Verzögerungen anerkannt werden, die in der Natur des Dienstverhältnisses oder in den besonderen Umständen des Falles sachlich begründet sind. Im…

…Befassung des Gemeinderats im Einzelfall entsprochen werden kann, ist anhand der konkreten Umstände zu beantworten und begründet daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0029328 [T15]). 3. Die außerordentliche Revision der Beklagten ist daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Einer…

…hat der Oberste Gerichtshof schon mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Entlassung nicht deshalb verspätet sein kann, weil zuerst die Zustimmung des Personalvertreterausschusses eingeholt werden musste (RS0029328 [T7, T10]). [12] 5. Die Entlassung des Klägers ist damit mangels Zustimmung des Personalvertreterausschusses unwirksam, sodass die Revision der Beklagten erfolglos bleiben muss. [13…

…es müssen solche Verzögerungen anerkannt werden, die in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falls sachlich begründet sind (RIS-Justiz RS0029328). Auch dafür sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (RIS-Justiz RS0031799 [T28]). Hier lag der Prüfbericht am 24. 2. 2006 vor. Am 25…

…einen Umstand betrifft, der bei Beurteilung der Rechtfertigung einer Verzögerung im Ausspruch der Entlassung nach der Rechtsprechung zu berücksichtigen ist (s auch RIS Justiz RS0029328). Eine Gleichstellung einer jeden Entlassung mit einer dringenden Angelegenheit iSd § 51 TGO 2001 wäre damit nicht haltbar. Ob der Ausspruch einer Entlassung…

…der Kompetenzverteilung und auch der Aktenlauf gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Dadurch bedingte Verzögerungen werden von der Rechtsprechung daher grundsätzlich als gerechtfertigt anerkannt (RIS Justiz RS0029328; 9 ObA 155/09y). Die Beklagte führt im gegebenen Zusammenhang ins Treffen, dass ein dringender Fall nach § 51 der Tiroler Gemeindeordnung…

…Es müssen solche Verzögerungen als berechtigt anerkannt werden, die in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falls sachlich begründet sind (RS0029328). Auch dafür sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (RS0031799 [T28]). [11] Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass bei einer notwendigen Frist von sechs Tagen für die…

…Willensbildung bei Organisationen in der Regel umständlicher ist als bei physischen Personen. Dadurch bedingte Verzögerungen sind daher zu berücksichtigen (8 ObA 24/08z; RIS-Justiz RS0029328 ua). Dem Umstand, dass der beklagte Dienstgeber eine juristische Person ist, kommt jedoch im vorliegenden Fall bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Entlassung keine besondere…

…als bei physischen Personen; ebenso sind der Aktenlauf, die Kompetenzverteilung und andere Umstände dieser Art bei Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen entsprechend zu berücksichtigen (RS0082158, RS0029328). Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Entlassung ist zu untersuchen, ob in dem Zuwarten mit der Entlassung ein Verzicht auf die Geltendmachung des Entlassungsgrundes zu…