RS0100545 – OGH Rechtssatz

…Entscheidung über die (verbleibende) Urteilsanfechtung berufenem Rechtsmittelgericht die Akten zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten und die Beschwerde vorzulegen haben (neuerlich RIS-Justiz RS0126057, RS0100545). [14] Eine Kostenentscheidung hatte zu entfallen, weil es nicht zu einem Rechtsmittelverfahren iSd § 390a Abs 1 StPO gekommen ist ( Lendl , WK-StPO…

… 71.2 [Übersetzung ON 72.2, 1]: „Beschwerde gegen die Höhe des Urteils zwecks Strafmilderung“) wird das Oberlandesgericht zu entscheiden haben (RIS-Justiz RS0100545).…

…er gewusst hätte, „dass die Staatsanwaltschaft Berufung erhebt“, ins Leere geht. Über die Berufung des Angeklagten hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (RIS Justiz RS0100545, 13 Os 187/08m, 155/09g), das auch zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft zuständig ist (§ 285i StPO).…

…RS0116270 [insbesondere T3]; 13 Os 187/08m, 155/09g, EvBl 2010/48, 324). Über die (angemeldete) Berufung hat daher das Oberlandesgericht zu entscheiden (RIS Justiz RS0100545).…

…Über die Berufungen und die Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluss hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO; RIS Justiz RS0100545). Bleibt anzumerken, dass § 285 Abs 2 StPO eine Verlängerung der Rechtsmittelausführungsfrist nur im Fall extremen Umfangs des Verfahrens vorsieht (vgl dazu Ratz…

…aber nicht ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten rechtskräftig zurückgewiesen wurde (vgl RIS Justiz RS0106264). Über die Berufung wird das Oberlandesgericht Graz zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0100545). 2. Seitens des Erstgerichts blieb unbeachtet, dass nach § 39 Abs 1a GebAG in Strafsachen jenen Personen, gegen die sich das Verfahren…

…folgt die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die (angemeldete) Berufung und die Beschwerde (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO; RIS Justiz RS0100545). Eine Kostenentscheidung hatte zu entfallen, weil es nicht zu einem Rechtsmittelverfahren im Sinn des § 390a Abs 1 StPO gekommen ist ( Lendl , WK…

…war ihr daher nicht Folge zu geben. Daraus ergibt sich die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO; RIS-Justiz RS0100545). Eine Kostenentscheidung hatte zu entfallen, weil es nicht zu einem Rechtsmittelverfahren iSd § 390a Abs 1 StPO gekommen ist ( Lendl , WK StPO §…

…und Verlängerung der Probezeit hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (§ 285i iVm § 344 StPO, § 498 Abs 3 StPO; RIS Justiz RS0100545).…

…sich die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die (angemeldete) Berufung und die Beschwerde (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO; RIS Justiz RS0100545). Eine Kostenentscheidung hatte zu entfallen, weil es nicht zu einem Rechtsmittelverfahren iSd § 390a Abs 1 StPO gekommen ist ( Lendl , WK StPO §…

…7 vorletzter Satz iVm § 270 Abs 3 zweiter und dritter Satz, §§ 285i, 498 Abs 3 StPO; RIS Justiz RS0100545). Eine Kostenentscheidung hatte nicht zu ergehen ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 11).…

… 3 dritter Satz StPO implizierte) Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht zu (§§ 344, 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO; RIS-Justiz RS0100545). [17] Eine Kostenentscheidung hatte zu entfallen, weil es nicht zu einem Rechtsmittelverfahren iSd § 390a Abs 1 StPO gekommen ist ( Lendl , WK-StPO…

…der Beschwerde nicht Folge zu geben war. [7] Die Entscheidung über die ebenso angemeldete Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO; RIS Justiz RS0100545). [8] Eine Kostenentscheidung hatte zu entfallen ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 11).…

…296 StPO; Ratz , WK StPO § 280 Rz 3, § 285i Rz 1, § 296 Rz 1; RIS Justiz RS0100545, RS0100543) mit gesondertem Vorlagebericht an das Oberlandesgericht Linz übermittelt (ON 35; vgl aber § 179 Geo), welches mittlerweile bereits mit Urteil vom 9…