RS0021827 – OGH Rechtssatz

…dem Werkvertrag nicht nur gegenüber dem Unternehmer, sofern dieser selbst an der Arbeit mitwirkt, sondern – wie hier – auch gegenüber den Dienstnehmern des Werkunternehmers ( RS0021827 [T16]). Dies zieht die Revision nicht in Zweifel. [6] 1.2. Die Fürsorgepflicht betrifft primär den Schutz des Lebens und der Gesundheit des beauftragten Unternehmers…

…44/07b DRdA 2008/50 [ Albert ]), aber auch die Subunternehmer und deren Leute werden von ihr erfasst (2 Ob 162/08z; RIS Justiz RS0021827 [T6, T12]; Kietaibl in Schwimann , ABGB TaKomm³ § 1169 Rz 2; Oppel in ZVB 2013/117 [Glosse zu 2 Ob…

…sind aber nicht quasi automatisch sämtliche Arbeitnehmer bei sämtlichen Unternehmen „eingegliedert“ (2 Ob 26/12f; RIS-Justiz RS0128707 [T1]; vgl auch RS0021827). Wesentlich für die Haftungsbefreiung sowohl von Haupt- als auch Nebenunternehmer gegenüber einem Dienstnehmer eines der beteiligten Unternehmen ist das Vorliegen sowohl a) einer organisatorisch…

…bei Werkverträgen im Verhältnis zwischen dem Besteller und Arbeitnehmern des Unternehmers eine Eingliederung dieser Arbeiter in den Betrieb des Bestellers grundsätzlich nicht anzunehmen (RIS Justiz RS0021827, RS0085266). In diesen Fällen ist die Haftung durch § 333 ASVG nicht ausgeschlossen, solange jeder Unternehmer innerhalb der Sphäre des eigenen Betriebs tätig bleibt…

…treffende Fürsorgepflicht umfasst primär den Schutz des Lebens und die Gesundheit des Unternehmers und seiner Leute, deren er sich bei der Werkherstellung bedient (RIS Justiz RS0021827); sie beinhaltet aber auch Sachschäden (RIS-Justiz RS0021602; RS0021591). Der Besteller hat den Werkunternehmer vor gefährlichen Umständen zu warnen bzw ihn darüber zu informieren (RIS…

…Fürsorgepflicht betrifft primär den Schutz des Lebens und der Gesundheit des Werkunternehmers und auch seiner Dienstnehmer, deren er sich bei der Werkherstellung bedient (RIS-Justiz RS0021827 [T16]). Ebenso wie den Dienstgeber trifft den Besteller eines Werkes die Pflicht, für die Sicherheit beigestellter Gerätschaften - wozu zweifellos auch eine Leiter gehört - zu sorgen…

…Lebens und der Gesundheit des Unternehmers und seiner Leute, deren er sich bei der Werkerstellung bedient (vgl 2 Ob 240/12a; RIS-Justiz RS0021827 [T16]). Die Schutz- und Sorgfaltspflichten, welche die zweitbeklagte Partei bei der Erbringung ihrer Werkleistung als vertragliche Nebenverpflichtung trafen, beschränkten sich daher nicht auf den Werkbesteller…

…Erstbeklagter und Dienstgeber der Klägerin als Werkvertrag, bestünde eine Fürsorgepflicht der Erstbeklagten (§ 1169 ABGB iVm § 1157 ABGB) auch gegenüber der Klägerin (RIS Justiz RS0021827; Rebhahn in Schwimann ABGB V3 § 1169 ABGB Rz 6). Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB, die sowohl bei der Verletzung einer vertraglichen Nebenverpflichtung als…

…seiner Arbeitnehmer, deren er sich bei der Werkherstellung bedient (Krejci aaO Rz 6 zu § 1169; Schwimann/Rebhahn aaO § 1169 Rz 6; RIS-Justiz RS0021827). Der Generalunternehmer haftet daher nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich dem Subunternehmer und dessen Leuten aus dem Werkvertrag für die schuldhafte Verletzung der Fürsorgepflicht nach §§…

…des Lebens und die Gesundheit des Unternehmers und seiner Leute, deren er sich bei der Werkherstellung bedient, betrifft (2 Ob 162/08z ua; RIS-Justiz RS0021827 [T16]). Sie umfasst aber auch Sachschäden (RIS-Justiz RS0021602; RS0021591; Rebhahn in Schwimann³ § 1169 Rz 5). Die Fürsorgepflicht bezieht sich insbesondere auf die…

…Revisionsinteresse ist dafür nicht von Bedeutung. 2.1 Die grundsätzliche Fürsorgepflicht des Werkbestellers gegenüber dem von ihm beauftragten Unternehmer sowie auch dessen Arbeitnehmern (RIS Justiz RS0021526; RS0021827; 9 Ob 54/14b) wird von der Beklagten nicht in Abrede gestellt. Zum Inhalt und zur Reichweite dieser Fürsorgepflicht ist das Berufungsgericht von…

…die auch eine Baustelle sein kann (vgl 2 Ob 162/08z; 3 Ob 88/09a mwN; RIS Justiz RS0021480 [T4], RS0021602, RS0021827). Dem Werkbesteller obliegt es, dafür zu sorgen, dass der Unternehmer und seine Leute bei der Ausführung des Werks nicht zu Schaden kommen, soweit sich diese…

…1169 ABGB, die den Schutz des Lebens und die Gesundheit des Unternehmens und seiner Leute, deren er sich bei der Werkherstellung bedient, betrifft (RIS Justiz RS0021827 [T16]; 4 Ob 139/07f). Die Fürsorgepflicht bezieht sich insbesondere auf die Sicherheit der Arbeitsstätte, die auch eine Baustelle sein kann (3 Ob 44/07b…

…den Schutz des Lebens und der Gesundheit des beauftragten Unternehmers und seiner Leute und bezieht sich insbesondere auf die Sicherheit der Arbeitsstätte (RS0021480; RS0021602 [T3]; RS0021827 [T11]; 1 Ob 174/16v). Die Reichweite der Fürsorgepflicht bestimmt sich danach, wieweit sich der Unternehmer mit seinen Leuten in einen der Sphäre…

…den Werkvertrag anordnet. Diese Fürsorgepflicht des Bestellers besteht gegenüber dem Unternehmer selbst und auch zu Gunsten aller anderen Personen, welche die Arbeit ausführen (RIS Justiz RS0021827). (Auch) Der Werkunternehmer hat also im Sinne des § 1157 ABGB „bezüglich der von ihm beizustellenden oder beigestellten Räume und Gerätschaften … dafür…

…sofern diese nicht beseitigt werden können. Die Reichweite dieser Fürsorge- bzw Schutzpflicht bestimmt sich danach, wie weit sich der Unternehmer (mit seinen Gehilfen: RIS Justiz RS0021827 [T16]) in einen der Sphäre des Bestellers zuzuordnenden Bereich zu begeben hat, in dem er gefährdet wird (3 Ob 88/09a; M. …