RS0036410 – OGH Rechtssatz

…erkennen lässt, was der Berufungswerber erreichen will. Der Umfang der Anfechtung kann auch unter Heranziehung des gesamten Vorbringens ermittelt werden (vgl RIS-Justiz RS0042142, RS0109220, RS0036410, RS0042160 [insb T5], RS0042215). Dadurch kann sich daher grundsätzlich auch ergeben, dass ein in Anfechtungserklärung und/oder Berufungsantrag genannter Spruchpunkt tatsächlich nicht bekämpft ist…

…Sache unberechtigt. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RS0036258), insbesondere wenn das Begehren deutlich erkennbar ist (RS0036410) und das Rechtsmittel sonst alle Inhaltserfordernisse eines statthaften Rechtsmittels aufweist (RS0036652). Der Antrag zur Abgrenzung des Anfechtungsumfangs bedarf keiner besonderen Formulierung; es genügt, wenn der…

…Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258), insbesondere wenn das Begehren deutlich erkennbar ist (RIS Justiz RS0036410) und das Rechtsmittel sonst alle Inhaltserfordernisse eines statthaften Rechtsmittels aufweist (RIS Justiz RS0036652); auch eine unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Rechtsmittelgründe gereicht dem Rechtsmittelwerber nicht…

…ist daher mit Berufung zu bekämpfen (§ 283 Abs 1 StPO), wobei die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels unerheblich ist, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist (RS0036410). Die „Beschwerde“ der Verurteilten, die sich gegen die Konfiskation von Gegenständen richtet, stellt in der Sache sohin eine Berufung dar und ist als…

…das Begehren deutlich erkennbar ist. In einem solchen Fall wird die Behandlung des Rechtsmittels in einer dem Gesetz entsprechenden Weise nicht gehindert ( RS0036258 ; vgl auch RS0036410; RS0036652). Das ergibt sich für das streitige Verfahren schon aus der Bestimmung des § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO. Wenngleich eine entsprechende…

…Benennung des Rechtsmittels, das insoweit als Rekurs bzw Revisionsrekurs zu werten ist, hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258; RS0036410 [T1]). [2] 2. Der Rekurs des Klägers gegen die Zurückweisung der Ergänzung der Berufung ist nach § 519 Abs 1 Z …

…und Berufungsantrag nicht in Einklang, so genügt es, wenn der Zusammenhang der Berufungsschrift verlässlich erkennen lässt, was der Berufungswerber erreichen will ( RS0042142 ; vgl auch RS0109220 ; RS0036410; RS0045820; RS0042160; RS0041851; RS0042235; RS0042215; RS0041771; RS0042147). Durch die Heranziehung des gesamten Vorbringens zur Auslegung der Rechtsmittelschrift (vgl RS0042160 [T5]) kann sich daher grundsätzlich auch…

…hindert die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise ( RS0036258 ), insbesondere wenn das Begehren deutlich erkennbar ist ( RS0036410 [T1]). In diesem Sinn hat der Oberste Gerichtshof in einem vergleichbaren Fall schon ausgesprochen, dass die in einem Rekurs enthaltene Erklärung, warum die Äußerungsfrist schuldlos…

…dem Rechtsmittelantrag nur ein Teil der Entscheidung angefochten wird, dann ist aus den Rechtsmittelausführungen nicht abzuleiten, dass die Entscheidung zur Gänze angefochten wird (RIS-Justiz RS0036410). 2. Von diesen Grundsätzen ausgehend ist daher der Rechtsmittelvortrag auf seine Zielrichtung zu untersuchen. Nicht nur aus den Rechtsmittelanträgen selbst, sondern auch aus dem weiteren…

…der Rechtsprechung hindert die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RS0036258), insbesondere wenn das Begehren deutlich erkennbar ist (RS0036410) und das Rechtsmittel sonst alle Inhaltserfordernisse eines statthaften Rechtsmittels aufweist (RS0036652). Auch eine unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Rechtsmittelgründe gereicht dem Rechtsmittelwerber nicht zum Schaden…

…die Revision für zulässig erachtet, ist ihrem auch sonst alle Inhaltserfordernisse eines statthaften Rechtsmittels aufweisenden ( RS0036652 ) Rechtsmittelschriftsatz ebenso hinreichend deutlich zu entnehmen wie ihr Begehren ( RS0036410 ; vgl 4 Ob 22/21w ). [28] 1.2. Die Revisionswerberin hat zwei selbstständige Rechtsfragen zum Gegenstand ihres Rechtsmittels gemacht, nämlich ob die Leibrenten als…