RS0062766 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Streit um Provisionsanspruch aus einem vermeintlichen Baurechtsvertrag—OLG Wien Entscheidung

5R49/25z31. Juli 2025

…Vertrag gilt vielmehr als Punktation (RS0017166 [T1]). Hat der Makler durch seine Tätigkeit erreicht, dass die Parteien eine Punktation schließen, ist damit sein Provisionsanspruch erworben (RS0062766; 6 Ob 195/13i). Entsprechendes gilt für den mündlich geschlossenen Liegenschaftskauf, so etwa dann, wenn der Käufer seinen abschließend ausdrücklich erklärten Kaufwillen mit Handschlag…

3Ob175/22i—OGH Entscheidung

17. November 2022

…Abs 1 erster Satz MaklerG). Für den Erwerb des Provisionsanspruchs genügt es, wenn der Makler durch seine Tätigkeit den Abschluss einer Punktation erreicht (vgl RS0062766). [2] 1.2. Wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ob eine Offerte inhaltlich ausreichend bestimmt ist und insbesondere, ob in ihr ein endgültiger Bindungswille…

2Ob131/13y—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…den Erwerb des Provisionsanspruchs genügt es, wenn der Makler durch seine Tätigkeit den Abschluss einer Punktation erreicht (6 Ob 195/13i; RIS-Justiz RS0062766). 2. Auch beim Liegenschaftskauf ist der Kaufvertrag grundsätzlich schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis…

6Ob195/13i—OGH Entscheidung

28. November 2013

…entsteht der Anspruch des Maklers auf Provision mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts; eine Punktation gemäß § 885 ABGB reicht dabei aus (RIS Justiz RS0062766). Bedarf der vom Makler vermittelte Vertrag zu seiner Wirksamkeit einer behördlichen Genehmigung, so erwirbt der Makler den Provisionsanspruch jedoch erst mit der Erteilung der Genehmigung…

6Ob241/02p—OGH Entscheidung

26. Juni 2003

…Satz MaklerG). Hat der Makler durch seine Tätigkeit erreicht, dass die Parteien eine Punktation schließen, ist damit sein Provisionsanspruch erworben (SZ 70/197; RIS-Justiz RS0062766). Der Beklagte hat der Klägerin eine ausdrückliche Provisionszusage für den Fall gemacht, dass sein Anbot angenommen wird. Ihm wurde auch die Höhe der Vermittlungsprovision genannt…

Immobilienmaklerin klagt auf Provision nach gescheitertem Share Deal—OLG Wien Entscheidung

2R39/25g22. Juli 2025

…Unterfertigung des Anbots Beilage ./B annehmen wollte (hat der Makler durch seine Tätigkeit erreicht, dass die Parteien eine Punktation schließen, ist damit sein Provisionsanspruch erworben - RS0062766), wäre - abseits der Frage der Vollmacht - für die Klägerin nichts gewonnen: der asset deal scheiterte aus nicht von der Beklagten zu vertretenden Gründen, weil die…