RS0022568 – OGH Rechtssatz

…tritt bereits mit der Begründung einer Verbindlichkeit ein. Vermögensverminderung ist nämlich nicht bloß die Einbuße an Aktiven, sondern auch jedes Anwachsen der Passiven (RIS Justiz RS0022568). Nach § 17 Abs 2 Satz 1 KaffeeStG ist die Kaffeesteuer aufgrund fehlender Anzeige nach § 17 Abs 2 Satz…

…Höhe der zu entrichtenden Steuer) abzuwarten (vgl 6 Ob 81/01g). Ein Vermögensschaden liegt bereits mit der Begründung einer Verbindlichkeit vor (RIS Justiz RS0022568). Eine Vermögensminderung ist nicht bloß die Einbuße an Aktiva, sondern auch jedes Anwachsen von Passiven (4 Ob 7/08w). Die Begründung der Steuerschuld…

…vor dem tatsächlichen Eintritt des (Primär-)Schadens zu laufen (vgl RS0083144). Auch das Entstehen einer Verbindlichkeit ist ein möglicher, nach dem ABGB zu ersetzender Schaden (RS0022568 [T16]; vgl auch RS0022518). [9] 3.1. Der in der Verpflichtung zur Zahlung von Anspruchszinsen nach § 205 BAO bestehende (Primär )Schaden des Klägers…

…entgegnen: [30] Nach herrschender Auffassung stellt auch das Hinzukommen von Passiva einen positiven Vermögensschaden dar, weil das gegenwärtige Vermögen durch diese Belastung eine Minderung erfährt (RS0022568; RS0022518). Aus dem Grundsatz der Naturalrestitution folgt, dass bei einem Schaden in Form des Entstehens einer Verbindlichkeit auch ein Freistellungsanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger…

…entstandene Verbindlichkeit bedeutet einen Nachteil am Vermögen, unter Umständen auch ein bestrittener oder prozessverfangener Anspruch, so etwa auch eine noch nicht fällige Abgabenschuld (RIS Justiz RS0022568 [T1]). Ein Schaden liegt nach der Rechtsprechung aber etwa dann noch nicht vor, wenn noch gar nicht feststeht, ob die Kläger ihr Bauvorhaben je verwirklichen…

…auch darin bestehen, dass das Vermögen des Geschädigten durch Entstehen einer Verbindlichkeit vermindert wurde, auch wenn diese noch nicht fällig sein sollte (RIS Justiz RS0022518, RS0022568; Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1293 Rz 5a). 3. Nach herrschender Rechtsprechung ist es prozessual unbedenklich, unstrittiges Parteivorbringen und dazu gehört…

…Hauptfrachtführerin ist ihr gegenüber unzweifelhaft ersatzpflichtig nach Art 10 CMR. 2.5.3 Nach herrschender Rechtsansicht bedeutet schon die entstandene Verbindlichkeit einen Nachteil am Vermögen (RS0022568). Der Schaden ist daher schon durch das Entstehen der Verbindlichkeit auf Seite des Geschädigten und nicht erst durch die Erfüllung der Verbindlichkeit gegeben (RS0022568 [insb…

…im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1.1. Die Revision kritisiert unter dem Aspekt des unterbliebenen Vorteilsausgleichs (vgl dazu RS0022824 ; RS0022568 ) das Berufungsgericht, weil es die Vorgangsweise des Sachverständigen billigte, bei der Ausmittlung des notwendigerweise fiktiven Verdienstentgangs der Beklagten Modellannahmen und Durchschnittswerte sowie im Hinblick auf…

…Nach ständiger Rechtsprechung ist zwar schon das Entstehen der Verbindlichkeit auf Seiten des Geschädigten ein möglicher, nach dem ABGB zu ersetzender Schaden (RIS Justiz RS0022568; RS0022518). Mit dem Entstehen einer Forderung des Inhabers eines vom Akzeptanten unterfertigten Blankowechsels lässt sich vorliegender Sachverhalt aber nicht vergleichen, weil dem österreichischen Recht - außerhalb…

…für die Frage des Schadenseintritts auf die Fälligkeit einer (Abgaben )Forderung nicht ankommt. Vielmehr liegt ein Vermögensschaden bereits mit Begründung einer Verbindlichkeit vor (RIS Justiz RS0022568; SZ 71/108, SZ 72/55, uva). Im vorliegenden Zusammenhang ist daher die (materielle) Begründung der Abgabenschulden maßgebend (1 Ob 516/89 = RdW 1989, 221…

…Passiva ein positiver Vermögensschaden, weil das gegenwärtige Vermögen durch die Belastung eine Änderung erfährt (RIS Justiz RS0022518; 5 Ob 38/05g = RS0022537 [T14]; RS0022568). 6.2. Von einem Teil der Lehre wird ausgehend vom Grundsatz der Naturalrestitution (§ 1323 ABGB) ein Freistellungs /Befreiungsanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger…

…Vermögensschaden tritt bereits mit Begründung einer Verbindlichkeit ein; Vermögensminderung ist nämlich nicht bloß die Einbuße an Aktiven, sondern auch jedes Anwachsen der Passiven (RIS-Justiz RS0022568; 1 Ob 12/05d). Die Rechtskraft - oder auch die Unabänderlichkeit - eines Steuerbescheids ist überdies für die Frage nach seiner Vollstreckbarkeit ohne Bedeutung; aufgrund eines solchen…

…Schadensbegriff des ABGB jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist (RIS Justiz RS0022537). Schon die entstandene Verbindlichkeit bedeutet einen Nachteil am Vermögen (RIS Justiz RS0022568), soferne mit der Einforderung der Verbindlichkeit zu rechnen ist (RIS Justiz RS0022518). 2. Die Kreditfälligstellung erfolgte 1999. Die daraus resultierenden behaupteten Schäden der Kläger…

…Produkthaftung gegenüber Dritten als Folgeschaden deklariert wurde. Die Belastung mit einer Verbindlichkeit ist aber positiver Schade (1 Ob 184/12h mwN; RIS-Justiz RS0022568). Die Differenzierung zwischen den Schäden, für die die Beklagte zu haften hat, und jenen bei denen dies nicht der Fall sein soll, erfolgte daher nicht…

…Aktiven, sondern jedes Anwachsen der Passiven (1 Ob 516/89; 1 Ob 3/92; 5 Ob 38/05g; 4 Ob 7/08w; RIS Justiz RS0022518, RS0022568; Reischauer in Rummel , ABGB3 II/2a § 1293 Rz 5a). 2. Mit dem Zeitpunkt des Entstehens eines Kostenersatzanspruchs hat sich der Oberste Gerichtshof erstmals in…

…bezugnehmend auf die Ausführungen der Revision, wie folgt zu ergänzen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO): Die Richtigkeit der - mit der stRsp (RIS-Justiz RS0022568 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen) im Einklang stehenden - Ansicht der Vorinstanzen, dass schon die entstandene Verbindlichkeit einen Nachteil am Vermögen bedeutet und der Geschädigte vom Schädiger verlangen…

…ist entgegenzuhalten: Wenn auch ein Schaden nach ständiger Rechtsprechung schon im Entstehen von Verpflichtungen gegen einen Dritten liegt (SZ 69/78; RIS Justiz RS0022568), so entsteht der Anspruch auf Rückersatz doch erst mit der tatsächlichen Leistung (oder allenfalls der Schaffung eines entsprechenden Exekutionstitels) [SZ 69/78 mwN; vgl…

…rechtliches Interesse als am bisherigen besteht, also nicht nur eine Verringerung der Aktiva, sondern auch das Entstehen von Verbindlichkeiten (RIS Justiz RS0022537 [T14]; RS0022518 [T4]; RS0022568). 3. Kausalität Nach allgemeinen Beweislastregeln ist es Sache des Klägers, die Kausalität der schädigenden Handlung für den behaupteten Schaden zu beweisen. Die Vorinstanzen haben…

…bedeuten. Auch das Entstehen einer Verbindlichkeit ist ein zu ersetzender Schaden (3 Ob 304/02f, 7 Ob 274/01x; RIS Justiz RS0022568). Da bisher mit der Klägerin die Schlüssigkeit ihres Begehrens zur Abgrenzung des Feststellungsbegehrens zum (Eventual-)Leistungsbegehren wegen der unrichtigen Rechtsansicht der Vorinstanzen in diesem Sinn…

…entstandene Verbindlichkeit einen Nachteil am Vermögen. Bereits die Verursachung einer Verbindlichkeit oder eines Aufwands ist Schadenszufügung und macht grundsätzlich schadenersatzpflichtig (SZ 72/55; RIS-Justiz RS0022568). Ist der Schaden somit bereits eingetreten und steht dessen Höhe fest, so wird durch die Möglichkeit, dass sich die Schadenssumme noch durch die Zahlung Dritter…

…wozu die Klägerin gemäß Art 77 CISG verpflichtet war, festgestellt wurden, liegt entgegen dem Standpunkt der Beklagten ein positiver Schaden der Klägerin (RIS Justiz RS0022568) vor und nicht bloß ein Schaden der Kundin der Klägerin, deren Mitarbeiter die zur Abwendung der drohenden Pönaleforderung erforderlichen Arbeiten ausführten. Überdies ist für die…

…Auswirkungen im Vermögen des Geschädigten (8 Ob 123/05d). Auch schon entstandene Verbindlichkeiten bedeuten einen Nachteil am Vermögen (Oetker aaO Rz 16 mwN; RIS-Justiz RS0022568). 5. Nach ständiger neuerer Rechtsprechung bindet - abgesehen vom hier nicht gegebenen Fall eines absolut nichtigen Verwaltungsakts - der Spruch rechtskräftiger rechtsgestaltender Bescheide von Verwaltungsbehörden die Gerichte…

…eine bereits erfolgte Zahlung des Stornobetrages nicht ankommt, weil schon die (durch die Auflösungsvereinbarung) entstandene Verbindlichkeit einen Nachteil am Vermögen des Geschädigten bedeutet (RIS Justiz RS0022568). Die Ablehnung des Berufungsgerichtes, auf Rügen der klagenden Partei einzugehen, welche Einwendungen betreffen, die erstmals im zweiten Rechtsgang gegen den Grund der von der beklagten…

…„zweifellos" noch von der Steuerbarkeit einer Dienstleistungsrente ausgehen, steht nicht fest. Es trifft zwar zu, dass bereits eine noch nicht fällige Abgabenschuld (RIS-Justiz RS0022568 [T1]), aufgrund eines noch nicht rechtskräftigen Abgabenbescheids (2 Ob 210/07g = RIS-Justiz RS0123388) einen Schaden darstellt. Dass im vorliegenden Fall bereits ein derartiger Bescheid…

…dieser bei Vorliegen aller Sicherheiten im Innenverhältnis tragen müsste. Denn nach allgemeinen Grundsätzen ist schon das Entstehen einer Verbindlichkeit ein Nachteil am Vermögen (RIS Justiz RS0022568). Diese Verbindlichkeit wäre nicht entstanden, wenn die Klägerin den Kredit nicht zur Gänze ausgezahlt hätte. Das Verhalten der Klägerin war daher kausal für den Schaden…

…jedes Anwachsen der Passiven; der Schaden kann daher auch darin bestehen, dass das Vermögen des Geschädigten durch Entstehen einer Verbindlichkeit vermindert wurde (RIS-Justiz RS0022518, RS0022568; zuletzt etwa 1 Ob 184/12h, 3 Ob 206/13k, 5 Ob 157/14w). Die Verpflichtung der Klägerin, ihrer…

…ein Schaden im Rechtssinn vor (RS0022477). Ein Vermögensschaden tritt dabei nicht nur dann ein, wenn Aktiva eingebüßt werden, sondern auch dann, wenn die Passiva anwachsen (RS0022568). Der Schaden tritt dabei im Allgemeinen schon mit dem Entstehen einer Verbindlichkeit ein, nicht erst, wenn diese fällig wird oder beglichen wird (RS0022568 [T15, T26…

…2005, [BGE] 132 III 359, 4C.178/2005; BGE 127 III 73 E. 4a mzN). Nach hRsp wird schon das Entstehen einer Verbindlichkeit (RIS Justiz RS0022568), mithin jeder zusätzliche Aufwand oder jede zusätzliche Belastung (vgl 1 Ob 91/99k = SZ 72/91 = JBl 1999, 593) als Schaden begriffen. Dass in diesem…

…Zahlung durch die Beklagte sei noch kein Schaden entstanden, ist unrichtig, weil der Schaden schon mit der Belastung mit einer entsprechenden Verbindlichkeit entsteht (RIS-Justiz RS0022568; SZ 72/55). Nach völlig einhelliger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0034419, zuletzt 6 Ob 334/00m; RS0034350) läuft die Verjährungsfrist des § 1487 ABGB bei der…

…6 Ob 191/04p SZ 2005/16; 4 Ob 7/08w; 2 Ob 210/07g; RIS Justiz RS0022518; RS0022568). Diese Rechtsprechung wurde auch auf Abgabenschulden angewendet (4 Ob 7/08w). 2.2. Der Entscheidung des Berufungsgerichts liegt der Sache nach offenbar die Erwägung…

…grundsätzlich schadenersatzpflichtig machen kann, entspricht ständiger Rechtsprechung (SZ 72/55). Die Belastung mit einer Verpflichtung ist positiver Schade (SZ 72/91; RIS Justiz RS0022568). Nach dem hier zu beurteilenden Sachverhalt ist der Eintritt des Unvergleichsfalls auf ein Verschulden des Beklagten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Übergabsvertrages zurückzuführen. Der…

…der Klägerin zugrunde. Bereits das Entstehen einer Verbindlichkeit ist aber positiver Schaden (3 Ob 34/97i = SZ 71/108 uva; RIS Justiz RS0022568 [T6, T16]), selbst wenn diese Verbindlichkeit noch nicht fällig sein sollte (1 Ob 3/92 = SZ 65/125 mwN; 1 Ob…

…geltend machte und es gab dieser im Übrigen nicht Folge. Die vom Erstgericht zu besagter Gegenforderung vertretene Rechtsansicht sei zwar nicht zu billigen (RIS Justiz RS0022568), doch bestehe diese dennoch nicht zu Recht. Werde ein Miteigentumsanteil erworben, für welchen keine Rücklage gebildet worden sei, dann liege ein gewährleistungspflichtiger Mangel vor, der…

…ist (RS0022464) und der Schaden schon durch das Entstehen der Verbindlichkeit auf Seite des Geschädigten und nicht erst durch die Erfüllung dieser Verbindlichkeit gegeben ist (RS0022568 [T15]), wäre nach dem von den Klägerinnen behaupteten Schadenseintritt spätestens mit Legung der Schlussrechnungen rein nach dem Gesetzeswortlaut des § 86 Abs 9 KartG…

…hält sich im Rahmen der dargelegten Grundsätze. Das Gleiche gilt für die Schlussfolgerung, dass bereits das Entstehen einer Verbindlichkeit einen (positiven) Schaden bedeutet (RIS Justiz RS0022568) und die Voraussetzungen für die Fällung eines Zwischenurteils jedenfalls gegeben sind. Dazu liegen auch die von den Beklagten geltend gemachten sekundären Feststellungsmängel nicht vor. 4…

…bereits mit der Begründung der Verbindlichkeit ein; Vermögensminderung ist daher nicht bloß die Einbuße an Aktiven, sondern auch jedes Anwachsen der Passiven (RIS Justiz RS0022518, RS0022568 [T14 17]; Reischauer in Rummel ABGB³ § 1293 Rz 5a; vgl auch Karner aaO § 1293 Rz 4). 7.2 …

…Aktiven, sondern auch jedes Anwachsen der Passiven; der Schaden kann daher auch darin bestehen, dass das Vermögen des Geschädigten durch Entstehen einer Verbindlichkeit vermindert wurde (RS0022568). Dazu muss aber feststehen, dass eine solche Verbindlichkeit nicht nur buchmäßig besteht, sondern dass auch mit ihrer Einforderung zu rechnen ist (RS0022568 [T13; T15; T16…

…Handeln die Entstehung der im Rückstandsausweis zusammengefassten Steuer- und Abgabenschulden verschuldet. Der Schaden besteht nach ihrem Vorbringen sohin nicht in den entstandenen Verbindlichkeiten (vgl RS0022518; RS0022568), sondern darin, dass der Beklagte behauptetermaßen rechtswidrig nicht ihre Bezahlung veranlasste. In der bloßen Nichtzahlung einer Schuld (auf Säumnisfolgen hat sich die Klägerin nicht berufen…