RS0077680 – OGH Rechtssatz

…Betroffenen in Wettbewerb stellt, sodass eine gegenseitige Behinderung im Absatz eintritt; bemühen sich Unternehmer verschiedener Branchen um denselben Kundenkreis, stehen sie miteinander in Konkurrenz (vgl RS0077680 ; s auch 4 Ob 134/24w mwN zu einem Musterbuch, mit dem man sich [vermeintlich] „den Weg zum Anwalt erspart“). [30…

…die beteiligten Unternehmer an einen im Wesentlichen gleichartigen Abnehmerkreis wenden (stRsp; ÖBl 2000, 115 Einkaufszentrum "U"; ÖBl 2000, 109 Bezirkstelefonbuch, je mwN; RIS Justiz RS0077680). Es genügt, dass sich die Parteien um denselben Kundenkreis bemühen; für die Frage des Wettbewerbs zwischen Unternehmern ist nicht erforderlich, dass ihre Geschäftsbetriebe in der…

…dem Verletzer ein Wettbewerbsverhältnis besteht (zuletzt 4 Ob 149/08b mwN; RIS-Justiz RS0078984). Abgesehen davon kann angesichts der Gleichheit der angesprochenen Kundenkreise (RIS-Justiz RS0077680) nicht ernsthaft bestritten werden, dass Versicherungsunternehmen und Versicherungsmakler beim Vertrieb von Versicherungsprodukten im Wettbewerb stehen (4 Ob 149/08b mwN unter ausdrücklicher Ablehnung der von…

…die vertriebenen Waren oder gewerblichen Leistungen ihrer Art nach miteinander in Konkurrenz treten und einander daher nach der Verkehrsauffassung im Wettbewerb behindern können (RIS Justiz RS0077680 [T27]). Im Rahmen des § 14 UWG bedarf es keiner eigenen Beeinträchtigung des klagenden Mitbewerbers durch den Wettbewerbsverstoß (kein konkretes Wettbewerbsverhältnis), sondern es reicht…

…herstellt oder in den geschäftlichen Verkehr bringt (Mitbewerber) geltend gemacht werden. [19] 1.3. Ob ein Wettbewerbsverhältnis besteht, ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen (vgl RS0077680 [T5]). Für das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses ist erforderlich, dass die angebotenen Waren- und Dienstleistungen solch verwandter Art sind, dass sie sich eignen, das gleiche Verkehrsbedürfnis…

…weitere Kunden zu gewinnen, so wäre selbst dann, wenn es sich um etwas verschiedene Branchen handeln würde, ein Wettbewerbsverhältnis nicht ausgeschlossen (vgl dazu RIS Justiz RS0077680), umso mehr aber bei Gleichheit des Kundenkreises im selben Ortsgebiet (vgl RIS Justiz RS0077719 mwN etwa SZ 65/122; RS0077677 mwN). Eine darüber hinausgehende…

… 14 Rz 96). Es genügt zur Begründung einer Mitbewerbereigenschaft, wenn sich der Kundenkreis auch nur zum Teil oder lediglich vorübergehend überschneidet (RIS Justiz RS0077680), was hier vom Erstgericht unter Hinweis auf den Umstand, dass die Streitteile Einkaufszentren betreiben bzw in Bestand geben, zu Recht bejaht wurde. 4.2 Die…

…Branchenverschiedenheit schließt das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses nicht immer aus. Bemühen sich Unternehmer verschiedener Branchen um denselben Kundenkreis, stehen sie auch miteinander in Konkurrenz (RIS Justiz RS0077680). Es genügt, dass die vertriebenen Waren oder gewerblichen Leistungen ihrer Art nach miteinander in Konkurrenz treten und einander daher nach der Verkehrsauffassung im Wettbewerb behindern…

…konkrete Wettbewerbshandlung in irgend einer Weise zum Betroffenen in Wettbewerb stellt, so dass eine gegenseitige Behinderung im Absatz eintritt (4 Ob 2/97s; RIS-Justiz RS0077680). Das Rekursgericht hat ein Wettbewerbsverhältnis der Streitteile mit Rücksicht darauf bejaht, dass durch eine mit wettbewerbsrechtlich unzulässigen Mitteln herbeigeführte Erhöhung der Auflage der von der…

…Waren- oder Dienstleistungen kommt es an, sondern darauf, ob sich die beteiligten Unternehmer nach der Verkehrsauffassung an einen im Wesentlichen gleichartigen Kundenkreis wenden (RIS-Justiz RS0077680; zuletzt etwa 4 Ob 26/04h = WBl 2004, 339 - Ecodatasystem). Sowohl die Klägerin als auch die Zweitbeklagte wenden sich an Kunden, die Abfälle zu entsorgen…

…von Unternehmen zu beeinflussen (§ 1 Abs 1 Z 1 UWG). Mit diesen Unternehmen sind Mitbewerber gemeint, die sich an denselben Kundenkreis wenden (RIS Justiz RS0077680), im Regelfall also Unternehmen derselben Wirtschaftsstufe. (a) Zwar dürfen solche Mitbewerber, wenn sie nicht selbst marktbeherrschend sind oder unter § 2 NahversG fallen, ihre Leistungen…

…erstmals im Revisionsrekurs erhobene Einwand des fehlenden Wettbewerbsverhältnisses geht daher von vornherein ins Leere. Abgesehen davon kann angesichts der Gleichheit der angesprochenen Kundenkreise (RIS-Justiz RS0077680, zuletzt etwa 4 Ob 26/04h = WBl 2004, 339 - Ecodatasystem und 4 Ob 225/05z) nicht ernsthaft bestritten werden, dass Versicherungsunternehmen und Versicherungsmakler beim Vertrieb…

…Sachverhalt kein Zweifel, da die Kläger (spätestens) mit dem Erwerb der Liegenschaft in den Wettbewerb mit den Mitgliedern der regionalen Bietergemeinschaft eingetreten wären (RIS-Justiz RS0077680 [T11, T27]; RS0077675 [T2]) und zudem durch das Legen eines eigenen Angebots ein Ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis begründet haben (4 Ob 2/97s…

…15 UWG gestützten Beseitigungsbegehrens ist ein Wettbewerbsverhältnis. Ob ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Beteiligten vorliegt, richtet sich nach tatsächlichen Umständen, entscheidend ist die Verkehrsauffassung (RIS-Justiz RS0077680 [T22, T27]). Ein Wettbewerbsverhältnis ist anzunehmen, wenn sich die beteiligten Unternehmen an einen im Wesentlichen gleichartigen Kunden- oder Lieferantenkreis wenden. Dass sich deren Tätigkeitsbereiche nur…

…schließt das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses nicht immer aus. Bemühen sich Unternehmer verschiedener Branchen um den selben Kundenkreis, stehen sie auch miteinander in Konkurrenz (RIS Justiz RS0077680; vgl RS0077675). Die Rechtsprechung zum Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses ist durchaus großzügig und nimmt etwa auch ein Wettbewerbsverhältnis zwischen der Betreiberin eines Einkaufszentrums, in dem gleichartige…