RS0018428 – OGH Rechtssatz

…verfügt hatten. Richtig ist, dass das Setzen oder Gewähren einer Nachfrist nicht erforderlich ist, wenn der Schuldner die Leistung ernstlich und endgültig verweigert (RIS-Justiz RS0018428 [insb T2]). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Die Übergeber hatten die Entgegennahme von Naturalleistungen ausdrücklich abgelehnt. Auch wenn dies berechtigt gewesen sein…

…Vertragspartner aber die Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht ausdrücklich verweigert oder durch sein Verhalten vereitelt, kann die Setzung einer Nachfrist unterbleiben, weil sie sinnlos wäre (RS0018371; RS0018428); dies umso mehr, wenn der Schuldner seine Leistungsverpflichtung – wie hier – auch noch im Prozess bestreitet (RS0018428 [T5]). Auch insoweit ist daher eine Fehlbeurteilung…

…abgesehen werden, wenn der Schuldner offensichtlich nicht in der Lage ist, die Leistung nachzuholen (RS0018400), oder wenn er die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (RS0018371; RS0018428). Nach der Judikatur ist die Setzung einer Nachfrist etwa auch dann entbehrlich , wenn das bisherige Scheitern der Erfüllung auf einen Fehler des Vertragspartners zurückgeht, der…

…eine grobe Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht erkennbar, noch sieht sich der erkennende Senat veranlaßt, von der vom Revisionswerber in Frage gestellten ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0018428) abzuweichen.…

…Erstgericht erörtert wurde. Ungeachtet der Frage, ob die Setzung einer Nachfrist im vorliegenden Fall nicht ohnehin sinnlos gewesen wäre und daher unterbleiben konnte (vgl RS0018371; RS0018428), nachdem die Beklagte das Vertragsverhältnis ihrerseits bereits zum 23. 5. 2018 vorzeitig aufgelöst hatte, begründet die fehlende Erörterung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts mit…

…Nachfrist gesetzt haben, schadet nicht, weil diese die Erfüllung der Vereinbarung vom 9. 1. 2014 bereits ernstlich und endgültig verweigert hatte (RIS Justiz RS0018428). 2.5. Den Vorinstanzen ist deshalb dahin zuzustimmen, dass den Beklagten angesichts der Nichteinhaltung der Vereinbarung vom 9. 1. 2014 durch die Klägerin…

…es keiner Nachfristsetzung iSd § 918 ABGB bedarf, wenn der Schuldner zur Erfüllung des Vertrages auf die bedungene Weise nicht mehr bereit ist (RIS-Justiz RS0018428 ua). Die diesbezüglichen, erstmals angestellten Überlegungen der Rekurswerberin gehen daher ins Leere. Es stellen sich hier auch keine Fragen der Gewährleistung. Von einer "unzumutbaren Risikoverschiebung…

…oder etwa der Schuldner die Leistung bereits ernsthaft und endgültig verweigert hat (vgl dazu P. Bydlinski in KBB 3 § 918 Rz 13; RIS-Justiz RS0018428). Grundsätzlich können die Pflichten zur Nachfristsetzung auch abbedungen werden ( P. Bydlinski aaO; RIS-Justiz RS0024012). Die Revision befasst sich nun im Wesentlichen mit der Auslegung…

…Berufung auf seinen Rechtsanwalt zur Erfüllung der noch fehlenden Vertragsleistungen nicht bereit erklärte, bedurfte es keiner gesonderten (nochmaligen) Nachfristsetzung iSd § 918 ABGB (RIS-Justiz RS0018428, RS0018371, RS0018400, RS0024000, sämtliche jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen; ausführlich auch jüngst. P. Bydlinski in KBB ABGB Rz 13 zu § 918); wobei nach ebenfalls stRsp…

…wenn der Schuldner offensichtlich nicht in der Lage ist, die Erfüllung der bedungenen Leistung nachzuholen oder sich weigert, die Leistung vertragskonform zu erbringen ( RS0018371 , RS0018400 , RS0018428 ). Eine Nachfrist ist auch dann entbehrlich, wenn das bisherige Scheitern der Erfüllung auf einen Fehler des Vertragspartners zurückgeht, der dessen offensichtliche Unfähigkeit, nicht zu tolerierende…

…Schuldner allerdings zur Erfüllung des Vertrages auf die bedungene Weise nicht bereit ist, bedarf es keiner Nachfristsetzung im Sinn des § 918 ABGB (RIS-Justiz RS0018428). Aus diesen Grundsätzen ergibt sich, dass der Rücktrittsgrund entsprechend konkret anzugeben ist, soll doch der Schuldner innerhalb der Nachfrist infolge der Informationen disponieren. Naturgemäß ist…

…Beklagte gemäß § 918 ABGB zum Rücktritt berechtigt, ohne dass es einer Nachfristsetzung bedurfte (vgl 3 Ob 511/96 = SZ 69/11 mwN; RIS-Justiz RS0018428, insbesondere T5). Die klagende Partei hat selbst vorgebracht, der Beklagte habe - zu Unrecht - den Rücktritt vom Vertrag erklärt (ON 10 VI). Nur in diesem Zusammenhang…

…ist, die Erfüllung der bedungenen Leistung nachzuholen, oder sich weigert, die Leistung vertragskonform zu erbringen (6 Ob 301/02m; RIS Justiz RS0018371, RS0018400, RS0018428). Da nach den Feststellungen der Vorinstanzen (durch das Erstgericht noch verdeutlicht in der rechtlichen Beurteilung in S 100f des Ersturteils) aber der wichtige Grund für…

…Schuldner offensichtlich nicht in der Lage ist, die Leistung nachzuholen (RIS-Justiz RS0018400), oder wenn er die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (RIS Justiz RS0018371; RS0018428; jüngst 4 Ob 183/18t). Grundsätzlich können die Pflichten zur Nachfristsetzung auch abbedungen werden (RIS Justiz RS0024012). Entgegen der Meinung der Revisionswerberin weicht…

…Justiz RS0018395). Von der Nachfristsetzung kann dann abgesehen werden, wenn der Schuldner sich unter anderem weigert, die Leistung vertragskonform zu erbringen (vgl RIS Justiz RS0018371, RS0018428). 6.2 Dies gilt auch für den Fall, dass der Besteller die Sicherheitsleistung ernsthaft und endgültig verweigert. Dem Unternehmer steht dann zur Vermeidung allfälliger Mehrkosten…

…RS0018327 ). Bei einem Bestandvertrag ist der Rücktritt bis zu seinem Vollzug ( 6 Ob 572/95 , 2 Ob 228/01w ; vgl auch RS0018428 [T1], RS0018334 ) möglich. Die Beklagte ist vor diesem Zeitpunkt vom Vertrag zurückgetreten, sodass §§ 918 ff ABGB zu prüfen sind. [16] 1.2…

…der Judikatur kann die Setzung einer Nachfrist unterbleiben, wenn ein Vertragspartner die Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht endgültig verweigert, weil sie sinnlos wäre (RIS Justiz RS0018371, RS0018428). Es ist unstrittig, dass die Klägerin zur Lieferung eines Neuwagens (ohne repariertem Schaden) nicht bereit gewesen war, sodass die Bejahung des Rücktrittsrechts durch die Vorinstanzen…

…die Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht ausdrücklich verweigert oder durch sein besonderes Verhalten vereitelt hat, kann die Setzung einer Nachfrist unterbleiben, da sie sinnlos wäre (RS0018371, RS0018428). Wenn hier der Kläger auf das Zahlungsbegehren mit der Begründung umgestellt hat, er habe die Wohnungen anderweitig verkauft, so besteht kein Zweifel an seinem Willen…

…Erfüllung der bedungenen Leistung nachzuholen, oder sich weigert, die Leistung vertragskonform zu erbringen (7 Ob 40/05s, RIS Justiz RS0018371, RS0018400, RS0018428). Ob derartige wichtige Gründe, die zu einer sofortigen Vertragsaufhebung berechtigen, vorliegen, ist immer eine Frage des Einzelfalls, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt. Die Rechtsauffassung…

…etwa, wenn der Schuldner offensichtlich nicht in der Lage ist, die Leistung nachzuholen ( RS0018400 ) oder die Leistung bereits ernsthaft und endgültig verweigert hat ( RS0018371 ; vgl RS0018428 ). [13] Konkret beim Architektenvertrag berechtigt die Erstellung eines mangelhaften Einreichplans nicht zur Vertragsauflösung, wenn die Mängel verbesserungsfähig sind (vgl 2 Ob 163/13d…

… 40/05s; 7 Ob 77/06h; 5 Ob 166/07h; 9 Ob 36/10z; RIS Justiz RS0018371, RS0018400, RS0018428). Ein Fall, bei dem es aus den soeben erwähnten Gründen keiner Setzung einer Nachfrist bedurfte, liegt hier nicht vor. Der Kläger hat sein Begehren zwar…