RS0018377 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Vorzeitige Beendigung eines Mietvertrags und Forderung von Schadensersatz durch die Mieterin—OGH Entscheidung

4Ob113/25h22. Juli 2025

…Frage der Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses für einen Vertragspartner nur nach einer umfassenden Sicht aller dafür und dagegen sprechenden Umstände des Einzelfalls beantwortet werden ( RS0018377 [T18]), weshalb sich eine erhebliche Rechtsfrage nur bei einer auffallenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts stellt ( RS0021095 ). Nachvollziehbare Argumente dafür, dass die Beurteilung des Berufungsgerichts im Einzelfall…

7Ob208/15m—OGH Entscheidung

06. Juli 2016

… Ob 69/01z). Der Grund für die einseitige Lösung liegt darin, dass die Vertragsfortsetzung für den kündigenden Teil unzumutbar ist (RIS Justiz RS0018305; RS0018377; RS0027780). Das Versicherungsverhältnis ist im besonderen Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht (RIS Justiz RS0018055). Auch Versicherungsverträge können daher mit außerordentlicher Kündigung aus…

10Ob45/08b—OGH Entscheidung

06. Mai 2008

…des Vertrauens in die Person des Vertragspartners nicht (Reischauer aaO Vor §§ 918-933 Rz 7 mwN; SZ 57/186 ua; RIS-Justiz RS0018305; RS0018377; RS0027780 ua). Die Beurteilung der Frage, ob eine vorzeitige Vertragsauflösung aus wichtigem Grund gerechtfertigt ist, hängt so sehr von den Umständen des Einzelfalls ab, dass…

7Ob235/13d—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…die Person des Vertragspartners oder schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse in Betracht, welche die Fortsetzung der vertraglichen Bedingungen nicht mehr zumutbar erscheinen lassen (RIS Justiz RS0018305, RS0018377, RS0027780, RS0019365). Maßgebend für die Beendigung der Geschäftsverbindung aus wichtigen Gründen, insbesondere wegen Eintritts einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage, und die sofortige Fälligstellung der Salden…

9Ob10/19i—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…aber auch bei vereinbarter Unkündbarkeit alle Dauerschuldverhältnisse in Analogie zu §§ 1117, 1162 ABGB aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst werden (s RIS-Justiz RS0018377; RS0018294 [T1]; RS0021107; Wiebe in Kletečka/Schauer , ABGB-ON1.03 § 859 Rz 25; Rummel in Rummel/Lukas , ABGB4 § 859 ABGB Rz…

8ObA53/18d—OGH Entscheidung

24. Mai 2019

…einseitige Erklärung dann vorzeitig aufgelöst werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragsteile unzumutbar erscheinen lässt (RS0027780; RS0018377 [T5]; 6 Ob 68/15s; 8 Ob 4/17x). Diese ausnahmsweise Möglichkeit zur vorzeitigen Auflösung unkündbarer Schuldverhältnisse wird aufgrund der Überlegung…

4Ob21/14p—OGH Entscheidung

25. März 2014

…unzumutbar erscheinen lassen ( Riss in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 §§ 1118, 1119 Rz 1, 3; vgl auch RIS Justiz RS0021107, RS0018377). 2.4. Nach den Feststellungen ist die Klägerin als Mieterin mit der Zahlung des Bestandzinses wiederholt und über längere Zeiträume in Rückstand geraten und hat…

8Ob50/20s—OGH Entscheidung

28. September 2020

…dass ein wichtiger Grund, der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragsteile unzumutbar erscheinen lässt, jederzeit zur sofortigen Vertragsaufhebung berechtigt (vgl RS0027780; RS0018286; RS0111147; RS0018377). Als wichtiger Grund kommt insbesondere auch der berechtigte Verlust des Vertrauens in die Person des Vertragspartners in Betracht (RS0027780 [T7]; RS0018286 [T8]). 2.3 Die…

8Ob11/18b—OGH Entscheidung

25. Juni 2018

…die Person des Vertragspartners oder schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse in Betracht, welche die Fortsetzung der vertraglichen Bindungen nicht zumutbar erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0018305 [T57], RS0018377 [T20], RS0027780 [T47]). Welche schwerwiegenden Gründe im Einzelfall die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken und zu dessen Auflösung berechtigen, ist eine Frage des Einzelfalls…

4Ob176/22v—OGH Entscheidung

22. November 2022

…anderweitige Dritte herbeigeführt werden (2 Ob 135/14p [B.IV] und 3 Ob 2/99m je mwN; vgl RS0018305 [T57] = RS0027780 [T47]; RS0018377 [T20]). [4] 1.3. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden, sodass…

7Ob17/18b—OGH Entscheidung

21. Februar 2018

…die Person des Vertragspartners oder schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse in Betracht, welche die Fortsetzung der vertraglichen Bindungen nicht zumutbar erscheinen lassen (RIS Justiz RS0018305 [T57], RS0018377 [T20]; RS0027780 [T47]). 4. Welche schwerwiegenden Gründe im Einzelfall die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken und zu dessen Auflösung berechtigen, ist eine Frage…

4Ob211/09x—OGH Entscheidung

23. Februar 2010

…in die Person des Vertragspartners oder schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse in Betracht, welche die Fortsetzung der vertraglichen Bindungen nicht zumutbar erscheinen lassen (RIS Justiz RS0018305; RS0018377; RS0027780). 2.1. Die Beklagte bekämpft im Rechtsmittel die Ablehnung einer vorzeitigen Auflösung des seit mehr als zehn Jahren bestehenden Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund nur mehr…

2Ob122/05p—OGH Entscheidung

01. Dezember 2005

…JBl 2001, 585; RdW 2002, 84), das nach ständiger Rechtsprechung aus wichtigem Grund mit Wirkung ex nunc jederzeit einseitig aufgelöst werden kann (RIS Justiz RS0018305, RS0018377, RS0027780, RS0018368, RS0018886). Vorausgesetzt ist hiefür, dass dem kündigenden Teil die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist (RIS Justiz RS0027780; Bollenberger aaO Rz 7…

3Ob1/23b—OGH Entscheidung

15. März 2023

…RS0027780; RS0018842). Als wichtiger Grund kommt insbesondere auch der berechtigte Verlust des Vertrauens in die Person des Vertragspartners in Betracht (vgl RS0027780 [T7]; RS0018286 [T8]; RS0018377 [T20]). Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts des Unternehmers in AGB ohne sachliche Rechtfertigung ist im Lichte des § 6 Abs 2 Z 1…

6Ob48/14y—OGH Entscheidung

10. April 2014

…Vertrauens in die Person des Vertragspartners oder schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse in Betracht, welche die Fortsetzung der vertraglichen Bindungen nicht zumutbar erscheinen lassen (RIS Justiz RS0018377 [T20]). Abgesehen davon, dass Punkt XIV C des Leasingvertrags ohnedies vorsieht, dass die Klägerin im Fall der Vertragsauflösung bis zum Ablauf der vereinbarten…

5Ob121/19h—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…Grund zu erblicken vermochte, der die Aufrechterhaltung des Vertrags dem Beklagten selbst unzumutbar erscheinen ließe, sodass sie ihm billigerweise nicht mehr zugemutet werden könnte (vgl RS0018377 [T15]), und damit den Anspruch der Klägerin als bescheinigt erachtete. 2.2 Der Umstand, dass die Klägerin den Optionsvertrag auch einseitig um 24 Monate…

1Ob96/17z—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…den Kündigungsausschluss bei Krankheit oder Verletzung nicht bestritten, sodass die Auflösung des Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund durchaus zulässig ist (vgl dazu RIS Justiz RS0018305; RS0018368; RS0018377; RS0020919 [T1]; RS0027780). II. Zur Revision der Beklagten: 5.1. Die Frage, ob nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falls die Gefahr der Wiederholung…

3R212/12d—LG Klagenfurt Entscheidung

24. Januar 2013

…nicht erfüllte (AS 124). Ein Dauerschuld- oder Dauerrechtsverhältnis kann grund sätzlich auch ohne diesbezügliche Vereinbarung aus wichtigem Grund gekündigt werden (vgl. RIS-Justiz RS0027780, RS0018305, RS0018377, RS0018368 ua). Ein wichtiger Grund für die Beendigung eines Dauerschuld- oder Dauerrechtsverhältnisses ist ein solcher, der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertrags teile…

7Ob250/11g—OGH Entscheidung

25. Januar 2012

…die Person des Vertragspartners oder schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse in Betracht, welche die Fortsetzung der vertraglichen Bindungen nicht zumutbar erscheinen lassen (RIS Justiz RS0018305 [T57]; RS0018377 [T20]; RS0027780 [T47]). 2. Welche schwerwiegenden Gründe im Einzelfall die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken und zu dessen Auflösung berechtigen, ist eine Frage…

7Ob192/12d—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…wichtigem Grund jederzeit möglich ist. Der Grund für die einseitige Lösung liegt darin, dass die Vertragsfortsetzung für den kündigenden Teil unzumutbar ist (RIS Justiz RS0018305; RS0018377; RS0027780). Das Versicherungsverhältnis ist im besonderen Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht (RIS Justiz RS0018055). Auch Versicherungsverträge können daher mit außerordentlicher Kündigung aus…

8Ob119/08w—OGH Entscheidung

02. April 2009

…Dauerschuldverhältnisse - eine sofortige Auflösung aus besonders wichtigen Gründen, die eine Fortsetzung unzumutbar machen, zulässig ist (vgl allgemein RIS Justiz RS0027780, RS0018305; ähnlich RIS Justiz RS0018368, RS0018377). In der Regierungsvorlage (202 BlgNR 23. GP, 11 f) finden sich dazu keine näheren Ausführungen. Kathrein (in FS Welser aaO, 440 f) geht…

8Ob52/14a—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…die Person des Vertragspartners oder schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse in Betracht, welche die Fortsetzung der vertraglichen Bedingungen nicht mehr zumutbar erscheinen lassen (RIS Justiz RS0018305, RS0018377, RS0027780, RS0019365). Ein „allgemeiner Vertrauensverlust“ reicht nicht aus. Vielmehr ist Voraussetzung, dass aufgrund einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Kreditnehmers die Kreditrückzahlung gefährdet…

3Ob193/20h—OGH Entscheidung

24. März 2021

…die Person des Vertragspartners oder schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse in Betracht, welche die Fortsetzung der vertraglichen Bindungen nicht zumutbar erscheinen lassen (RIS Justiz RS0018305 [T57], RS0018377 [T20], RS0027780 [T47]). Welche schwerwiegenden Gründe im Einzelfall die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken und zu dessen Auflösung berechtigen, ist eine Frage des Einzelfalls…

3Ob244/98y—OGH Entscheidung

11. November 1998

…vorzeitig aufgelöst werden können (Jabornegg HVG, 448 mN; vgl zum allgemeinen Grundsatz ua Koziol/Welser I10 197 und die dort zit LuRsp; weiters RIS-Justiz RS0018377). Da § 22 HVertrG (wie schon die §§ 21 bis 23 HVG) die Regelungsmethode der Generalklausel mit demonstrativer Aufzählung gewählt hat (Jabornegg aaO 450…

17Ob2/10h—OGH Entscheidung

21. Juni 2010

…wichtige Gründe für den Widerruf von Dauerschuldverhältnissen kommen insbesondere Vertragsverletzungen in Betracht, welche die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar erscheinen lassen (RIS Justiz RS0027780, RS0018305 [T57], RS0018377). 3.4. Die Dauer der Lizenz bestimmt sich nach der Lizenzabrede. Fehlt es an einer ausdrücklichen Abrede über die Dauer der Nutzung eines Namens für…

4Ob91/08y—OGH Entscheidung

10. Juni 2008

…Grund vor Ablauf der vereinbarten Zeit ohne Anwendung der sonst anwendbaren Kündigungstermine und Kündigungsfristen mit der Wirkung ex nunc aufgelöst werden können (RIS Justiz RS0018305; RS0018377; RS0018368), in keinem Zusammenhang mit der Zulässigkeitsprüfung einer in AGB enthaltenen Klausel unter dem Aspekt des § 6 Abs 3 KSchG. Ob eine Klausel, die…

1R79/16v—OLG Wien Entscheidung

28. Juni 2016

…unbefristet, analog den §§ 1117 f ABGB, aber auch zu anderen Regelungen im ABGB jederzeit aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst werden (RIS-Justiz RS0018377 [T17]; Rummel in Rummel/Lukas 4 [2014] § 859 ABGB Rz 47). Durch die außerordentliche Kündigung wird zwar das Vertragsverhältnis beendet, dies aber nach…

6Ob283/05v—OGH Entscheidung

30. November 2006

…einseitige Erklärung aufgelöst werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Streitteile unzumutbar erscheinen lässt (RIS-Justiz RS0027780; vgl RS0018377). Die Frage der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragspartner kann nur nach einer umfassenden Sicht aller dafür und dagegen sprechenden Gegebenheiten des…

3Ob220/16y—OGH Entscheidung

29. März 2017

…die Person des Vertragspartners oder schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse in Betracht, welche die Fortsetzung der vertraglichen Bedingungen nicht mehr zumutbar erscheinen lassen (RIS Justiz RS0018305, RS0018377, RS0027780, RS0019365). Ein „allgemeiner Vertrauensverlust“ reicht nicht aus. Vielmehr ist Voraussetzung, dass aufgrund einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Kreditnehmers die Kreditrückzahlung gefährdet…

8Ob4/17x—OGH Entscheidung

27. Januar 2017

…der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragsteile unzumutbar erscheinen lässt. Dies gilt auch bei vereinbarter Unkündbarkeit und bei befristeten Verträgen (RIS Justiz RS0027780; RS0018377; 6 Ob 68/15s). Bei einem befristeten Dauerschuldverhältnis wird von der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Vertragsparteien bis zum vereinbarten Endtermin durch die…

3Ob225/18m—OGH Entscheidung

20. März 2019

…ebenso Vertragsverletzungen oder schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse eine Fortsetzung der vertraglichen Bindungen im Einzelfall nicht zumutbar erscheinen lassen können (RIS Justiz RS0111147 [T2]; vgl auch RS0018377 [T20], RS0027780 [T47]). 2. Ein Rücktritt wegen Schuldnerverzugs kann grundsätzlich nur unter gleichzeitiger Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung erklärt werden. Der Rücktritt wird…

5Ob60/21s—OGH Entscheidung

15. November 2021

…Verlust des Vertrauens in die Person des Vertragspartners oder schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse in Betracht, welche die Fortsetzung der vertraglichen Bindungen nicht zumutbar erscheinen lassen (RS0018377 [T20]; RS0027780 [T47]). Dabei ist eine umfassende Abwägung des Bestandsinteresses der einen Seite und des Auflösungsinteresses der anderen Seite vorzunehmen (RS0027780 [T9]). [35] 2.3. Ob…

7Ob251/10b—OGH Entscheidung

29. Juni 2011

…Grund jederzeit möglich ist. Der Grund für die einseitige Lösung liegt darin, dass die Vertragsfortsetzung für den kündigenden Teil unzumutbar ist (RIS Justiz RS0018305, RS0027780, RS0018377, Fenyves , Erbenhaftung und Dauerschuldverhältnis, 190 f). Das Versicherungsverhältnis ist im besonderen Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht (RIS Justiz RS0018055). Auch Versicherungsverträge…

Rückverweise

Vorzeitige Beendigung eines Mietvertrags und Forderung von Schadensersatz durch die Mieterin—OGH Entscheidung

7Ob208/15m—OGH Entscheidung

10Ob45/08b—OGH Entscheidung

7Ob235/13d—OGH Entscheidung

9Ob10/19i—OGH Entscheidung

8ObA53/18d—OGH Entscheidung

4Ob21/14p—OGH Entscheidung

8Ob50/20s—OGH Entscheidung

8Ob11/18b—OGH Entscheidung

4Ob176/22v—OGH Entscheidung

7Ob17/18b—OGH Entscheidung

4Ob211/09x—OGH Entscheidung

2Ob122/05p—OGH Entscheidung

3Ob1/23b—OGH Entscheidung

6Ob48/14y—OGH Entscheidung

5Ob121/19h—OGH Entscheidung

1Ob96/17z—OGH Entscheidung

3R212/12d—LG Klagenfurt Entscheidung

7Ob250/11g—OGH Entscheidung

7Ob192/12d—OGH Entscheidung

8Ob119/08w—OGH Entscheidung

8Ob52/14a—OGH Entscheidung

3Ob193/20h—OGH Entscheidung

3Ob244/98y—OGH Entscheidung

17Ob2/10h—OGH Entscheidung

4Ob91/08y—OGH Entscheidung

1R79/16v—OLG Wien Entscheidung

6Ob283/05v—OGH Entscheidung

3Ob220/16y—OGH Entscheidung

8Ob4/17x—OGH Entscheidung

3Ob225/18m—OGH Entscheidung

5Ob60/21s—OGH Entscheidung

7Ob251/10b—OGH Entscheidung