RS0034547 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage auf Schmerzengeld und Pflegehilfebedarf nach Sturz im Restaurant wegen Verjährung abgewiesen—OGH Entscheidung

8Ob45/24m22. Mai 2024

…1.1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt, wenn der Geschädigte Kenntnis vom ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalt erlangt ( RS0034322 ; RS0034366 ; RS0034374 ; RS0034387 ; RS0034524 ; RS0034547 ; RS0034951 ; RS0050338 ). Die Verjährungsfrist wird erst dann in Gang gesetzt, wenn die Kenntnis des Geschädigten über den Schadenseintritt, die Person des Schädigers und den Ursachenzusammenhang…

4Ob170/13y—OGH Entscheidung

19. November 2013

… 249/01w). 2. Maßgeblich ist, ob dem Geschädigten objektiv alle für das Entstehen des Anspruchs maßgebenden Tatumstände bekannt waren (vgl RIS Justiz RS0034547). 3. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, erst mit Vorliegen des Gutachtens DI S***** am 10. 11. 2006 hätten die Kläger über eine…

6Ob85/16t—OGH Entscheidung

30. Mai 2016

…ständiger Rechtsprechung tatsächlich die „Erkennbarkeit“ des Schadens Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ist (vgl RIS-Justiz RS0034366 [T2, T10, T20], RS0034547). 2.1.3. Ebenso wenig ändert der Umstand, dass es sich bei der Klägerin um ein Fachunternehmen handelt. An ein solches ist zwar im Zusammenhang mit der…

1Ob203/11a—OGH Entscheidung

24. November 2011

…RS0034951; RS0034524 [T14; T27; T29]). Bloße Mutmaßungen über die angeführten Umstände genügen nicht. Erst objektives Bekanntsein der maßgeblichen Tatumstände bedeutet Kenntnis des Schadens (RIS-Justiz RS0034547; Dehn in KBB³ § 1489 Rz 3). ... Immer hängt aber die Frage, wann eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann…

2Ob116/21d—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…begründen (RS0034524 [T27, T29]; vgl RS0034603; RS0034951). Bloße Mutmaßungen über die angeführten Umstände genügen nicht. Erst objektives Bekanntsein der maßgeblichen Tatumstände bedeutet Kenntnis des Schadens (RS0034547). Immer hängt aber die Frage, wann eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann, von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0034524 [T23]). [2] 2…

6Ob61/21w—OGH Entscheidung

23. Juni 2021

…Aussicht auf Erfolg anstellen hätte können (RS0034524). „Kenntnis des Schadens“ bedeutet objektives Bekanntsein aller Tatumstände, die für die Entstehung des Anspruchs maßgeblich sind (RS0034547; Mader/Janisch in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 1489 Rz 9). Dabei ist grundsätzlich positive Kenntnis erforderlich; die bloße Möglichkeit der Kenntnis der…

4Ob94/17b—OGH Entscheidung

22. März 2018

…dem Geschädigten objektiv alle für das Entstehen des Anspruchs maßgebenden Tatumstände bekannt waren, nicht ob er sich subjektiv in einem Irrtum befunden hat (RIS Justiz RS0034547). Wünscht der Anleger eine risikolose Veranlagung, so tritt der relevante Moment ein, wenn sich herausstellt, dass die erworbenen Papiere tatsächlich risikobehaftet sind, also die gewünschten…

5Ob157/14w—OGH Entscheidung

23. Oktober 2014

…T14; T27; T29]; RS0034603; RS0034951). Bloße Mutmaßungen über die angeführten Umstände genügen nicht. Erst objektives Bekanntsein der maßgeblichen Tatumstände bedeutet Kenntnis des Schadens (RIS Justiz RS0034547; Dehn in KBB 4 § 1489 Rz 3) . Seit der Entscheidung des verstärkten Senats 1 Ob 621/95 = SZ 68…

7Ob77/17z—OGH Entscheidung

27. September 2017

…zu ersetzen (RIS Justiz RS0034459). Maßgeblich ist, ob dem Geschädigten objektiv alle für das Entstehen des Anspruchs maßgebenden Tatbestände bekannt gewesen sind (vgl RIS Justiz RS0034547 [insb T7]). Der Geschädigte darf sich allerdings nicht einfach passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von der Person des Ersatzpflichtigen eines…

7Ob199/17s—OGH Entscheidung

20. April 2018

…Basis der jeweils aktuellen Rechtsprechung, befunden hat, sondern ob dem Geschädigten objektiv alle für das Entstehen des Anspruchs maßgebenden Tatumstände bekannt waren (vgl RIS Justiz RS0034547). Ein Kennenmüssen reicht daher grundsätzlich nicht aus (RIS Justiz RS0034366 [T3, T6]); doch wird in gewissem Umfang eine Erkundungsobliegenheit angenommen (RIS Justiz RS0034686 [T12]), wenn…

7Ob107/16k—OGH Entscheidung

06. Juli 2016

…RIS Justiz RS0034524 [T14, T27, T29, T50, T53], RS0034951 [T5, T7, T31] ua). Bloße Mutmaßungen über die angeführten Umstände genügen nicht (RIS Justiz RS0034524 [T18], RS0034547 [T6]). Der Geschädigte darf sich allerdings nicht einfach passiv verhalten. Wenn er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen…

8Ob35/11x—OGH Entscheidung

26. April 2011

…ob sich der Anspruchsberechtigte in einem Irrtum befunden hat, sondern ob ihm objektiv alle für das Entstehen des Anspruchs maßgebenden Tatumstände bekannt waren (RIS Justiz RS0034547). Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt…

9Ob33/24d—OGH Entscheidung

24. April 2024

…Tatsachen vermag ihr Bekanntsein nicht zu ersetzen (RS0034459). Maßgeblich ist, ob dem Geschädigten objektiv alle für das Entstehen des Anspruchs maßgebenden Tatumstände bekannt waren (vgl RS0034547). [34] 7. Der Oberste Gerichtshof hat jüngst mehrfach und einheitlich vertreten, dass die dreijährige Verjährungsfrist (erst) zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Kläger…

9ObA46/12y—OGH Entscheidung

25. Juli 2012

…der Regel auf den Beginn der Verjährung keinen Einfluss ( M. Bydlinski in Rummel ³ § 1478 Rz 2 mwN; RIS Justiz RS0034248; RS0034547). Die Frage, wann diese objektive Möglichkeit gegeben ist, hängt jedoch regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0034382). Das Gleiche gilt für die…

9Ob53/14f—OGH Entscheidung

25. September 2014

…RS0034951; RS0034524 [T14; T27; T29]). Bloße Mutmaßungen über die angeführten Umstände genügen nicht. Erst objektives Bekanntsein der maßgeblichen Tatumstände bedeutet Kenntnis des Schadens (RIS Justiz RS0034547; Dehn in KBB 4 § 1489 Rz 3). Immer hängt aber die Frage, wann eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann…

5Ob21/22g—OGH Entscheidung

19. Juli 2022

…einschlägiger Tatsachen vermag ihre Kenntnis nicht zu ersetzen (RS0034459). Maßgeblich ist, ob dem Geschädigten objektiv alle für das Entstehen des Anspruchs maßgebenden Tatumstände bekannt waren (RS0034547 [T7]). [18] 2. Der Geschädigte darf sich aber nicht rein passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von den die Ersatzpflicht begründenden Umständen…

2Ob71/16d—OGH Entscheidung

28. März 2017

…Verjährungsrecht – auf die objektive Voraussehbarkeit an; ein subjektiver Irrtum des Geschädigten ist nicht zu berücksichtigen (3 Ob 28/15m; vgl RIS Justiz RS0034547). Das heißt allerdings nicht, dass auf die Vorhersehbarkeit für Sachverständige bei einer ex post Betrachtung im Sinn einer „absoluten Wahrheit“ abzustellen wäre. Maßgebend…

7Ob95/17x—OGH Entscheidung

29. November 2017

…dem Geschädigten objektiv alle für das Entstehen des Anspruchs maßgebenden Tatumstände bekannt waren, nicht ob er sich subjektiv in einem Irrtum befunden hat (RIS Justiz RS0034547). Wünscht der Anleger eine risikolose Veranlagung, so tritt der relevante Moment ein, wenn sich herausstellt, dass die erworbenen Papiere tatsächlich risikobehaftet sind, also die gewünschten…

10Ob18/13i—OGH Entscheidung

16. April 2013

…dem Geschädigten objektiv alle für das Entstehen des Anspruchs maßgebenden Tatumstände bekannt waren, nicht ob er sich subjektiv in einem Irrtum befunden hat (RIS Justiz RS0034547). 2. Das Erstgericht legte seinem Urteil zugrunde, die Anlegerin habe ua aufgrund der (in Summe) negativen Ergebniszuweisungen der vergangenen Jahre erstmals im Juli …

6Ob9/11h—OGH Entscheidung

14. September 2011

…der Anspruchsberechtigte subjektiv in einem Irrtum befunden hat, sondern ob ihm objektiv alle für das Entstehen des Anspruchs maßgebenden Tatumstände bekannt waren (vgl RIS Justiz RS0034547). Diese Rechtsausführungen können eine unrichtige Beurteilung der Vorinstanzen nicht aufzeigen. Im vorliegenden Fall ist ein objektives Bekanntsein der maßgeblichen Tatumstände, nämlich dass es sich bei…

1Ob162/10w—OGH Entscheidung

23. November 2010

… Ob 1/03z). Bloße Mutmaßungen über die angeführten Umstände genügen nicht. Erst objektives Bekanntsein der maßgeblichen Tatumstände bedeutet Kenntnis des Schadens (RIS Justiz RS0034547; Dehn in KBB 3 § 1489 Rz 3). Kommt jemand durch einen ärztlichen Kunstfehler zu Schaden, so beginnt die Verjährungsfrist nicht, solange die…

34R125/15z—OLG Wien Entscheidung

18. November 2015

…geklagt werden kann (RIS-Justiz RS0034366; RS0034524 ua). Dem Geschädigten müssen dabei alle für das Entstehen des Anspruchs maßgebenden Tatumstände objektiv bekannt sein (RIS-Justiz RS0034547). Im Fall der Verschuldenshaftung muss der Geschädigte auch Klarheit über das Verschulden des Schädigers haben. 2.2. Der Geschädigte darf sich jedoch nicht einfach passiv verhalten…

5Ob133/15t—OGH Entscheidung

22. März 2016

…erhoben werden kann (RIS Justiz RS0034524, RS0034374, RS0034951). Dem Geschädigten müssen dabei alle für das Entstehen des Anspruchs maßgebenden Tatumstände objektiv bekannt sein (RIS Justiz RS0034547). Der Geschädigte darf sich allerdings nicht einfach passiv verhalten. Wenn er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann…

4Ob102/13y—OGH Entscheidung

27. August 2013

…geklagt werden kann (RIS-Justiz RS0034366; RS0034524 ua). Dem Geschädigten müssen dabei alle für das Entstehen des Anspruchs maßgebenden Tatumstände objektiv bekannt sein (RIS-Justiz RS0034547). Zwar darf sich der Geschädigte nicht einfach passiv verhalten, wenn er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann…

3Ob65/17f—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…zu ersetzen (RIS Justiz RS0034459). Maßgeblich ist also, ob dem Geschädigten objektiv alle für das Entstehen des Anspruchs maßgebenden Tatumstände bekannt waren (vgl RIS Justiz RS0034547; zu alldem jüngst 7 Ob 12/17s). 1.3. Der Geschädigte darf sich allerdings nicht einfach passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass…

3Ob9/14s—OGH Entscheidung

21. Mai 2014

…nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0034459). Maßgeblich ist, ob dem Geschädigten objektiv alle für das Entstehen des Anspruchs maßgebenden Tatumstände bekannt waren (vgl RIS Justiz RS0034547). 2.2. Der Geschädigte darf sich allerdings nicht einfach passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von der Person des Ersatzpflichtigen eines Tages zufällig…

9ObA57/20b—OGH Entscheidung

29. April 2021

…berufen hat, kann dahingestellt bleiben. [32] Ein Widerspruch der Entscheidung des Berufungsgerichts zur Judikatur, nach der es auf das objektive Bekanntsein der maßgeblichen Tatumstände ankommt (RS0034547), liegt insoweit ebenfalls nicht vor, weil die anspruchsbegründenden Tatsachen der Klägerin gerade nicht bekannt waren. [33] Da die erstmalige Kenntnis der Klägerin vom Schaden und…

7Ob176/17h—OGH Entscheidung

29. November 2017

…RIS Justiz RS0034524, vgl auch RS0034374). Maßgeblich ist, ob dem Geschädigten objektiv alle für das Entstehen des Anspruchs maßgebenden Tatumstände bekannt waren (vgl RIS Justiz RS0034547). Der Geschädigte darf sich allerdings nicht einfach passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von der Person des Ersatzpflichtigen eines Tages zufällig Kenntnis…

Klage eines VW Polo-Käufers im Zusammenhang mit dem Abgasskandal und der Verjährung von Schadenersatzansprüchen—OGH Entscheidung

5Ob116/23d21. Mai 2024

…ist hingegen nicht Voraussetzung des Verjährungsbeginns (RS0034440 [T1]). [23] Maßgeblich ist, ob dem Geschädigten objektiv alle für das Entstehen des Anspruchs maßgebenden Tatumstände bekannt waren (RS0034547 [T7]). Die bloße Möglichkeit der Ermittlung einschlägiger Tatsachen vermag ihre Kenntnis nicht zu ersetzen (RS0034459; RS0034366 [T6, T20]). Der Geschädigte darf sich aber nicht rein…

7Ob12/17s—OGH Entscheidung

17. Mai 2017

…nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0034459). Maßgeblich ist, ob dem Geschädigten objektiv alle für das Entstehen des Anspruchs maßgebenden Tatumstände bekannt waren (vgl RIS Justiz RS0034547). 5.2 Der Geschädigte darf sich allerdings nicht einfach passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von der Person des Ersatzpflichtigen eines Tages…

9ObA9/12g—OGH Entscheidung

27. Februar 2012

…der Regel auf den Beginn der Verjährung keinen Einfluss ( M. Bydlinski in Rummel ³ § 1478 Rz 2 mwN; RIS Justiz RS0034248; RS0034547). Die Frage, wann diese objektive Möglichkeit gegeben ist, hängt jedoch regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0034382). Ob im Einzelfall auch eine…

5Ob102/21t—OGH Entscheidung

16. Dezember 2021

…20p) – dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt, wenn der Geschädigte Kenntnis vom ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalt erlangt (RS0034322; RS0034366; RS0034374; RS0034387; RS0034459; RS0034524; RS0034547; RS0034951; RS0050338). D ie Verjährung ist – wie dargestellt – für jeden einzelnen abgetretenen Anspruch gesondert zu prüfen. Abzustellen ist daher auf die jeweilige Kenntnis…

3Ob28/15m—OGH Entscheidung

21. April 2015

…Dafür kommt es auf die objektive Voraussehbarkeit an; ein subjektiver Irrtum des Geschädigten ist nicht zu berücksichtigen (2 Ob 78/03i; RIS Justiz RS0034547). Das heißt allerdings nicht, dass auf die Vorhersehbarkeit für Sachverständige bei einer ex-post-Betrachtung im Sinn einer „absoluten Wahrheit“ abzustellen wäre. Maßgebend…

2Ob126/22a—OGH Entscheidung

22. November 2022

…Schädiger anzulastenden Verhalten (RS0034524 [insb auch T24 bzw T25 und T49]). Bloße Mutmaßungen genügen nicht, erst objektives Bekanntsein der maßgeblichen Tatumstände bedeutet Kenntnis des Schadens (RS0034547). [18] Wenn Ungewissheit darüber besteht, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist, und über diese Frage ein Rechtsstreit anhängig ist, beginnt die Verjährungsfrist im Regelfall erst…

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