RS0039377 – OGH Rechtssatz

…Verpflichteten) gegen die Beklagte (RS0003886; RS0003868 [T2] ). [15] 2.1. Der auf die gesicherte Rechtsprechung des Obersten Geric htshofs (7 Ob 200/99h; RS0039377 [T10]; vgl auch 1 Ob 205/06p) und das Schrifttum ( Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 , § 483 Rz 6; Pimmer…

…und erstattet dazu (unzulässig) neues Vorbringen. Ebenso wie im Revisionsverfahren ein neues Klagebegehren nicht erhoben werden kann (3 Ob 617/85 = RIS Justiz RS0039377 [T13]), gilt das auch für das Rekursverfahren (§ 504 Abs 2 ZPO), sodass die von der Klägerin erstmals erhobenen zwei weiteren Eventualbegehren, mit…

…wird ihr doch die Möglichkeit, ihnen gegenüber eine Klageabweisung zu erlangen, entzogen: Zechner in Fasching/Konecny² § 519 ZPO Rz 102]) zulässig (RIS-Justiz RS0039377 [T15]; RS0039608; jüngst: 9 Ob 49/06f und 4 Ob 125/06w mwN), aber nicht berechtigt. Die Rekurswerberin vertritt den Standpunkt, dass es keine (zulässige…

…Berufungsgericht seiner Entscheidung die zum Schluss der Verhandlung erster Instanz vorliegenden Rechtsschutzanträge zugrundezulegen. Eine Klagsänderung im Berufungsverfahren wäre ja auch nach stRsp unzulässig (RIS-Justiz RS0039377; Kodek in Rechberger2 § 483 ZPO Rz 6). Dass aber das Erstgericht, das auf eine Beendigung oder Einstellung der Exekution nicht Rücksicht nahm, ja gar…

…wegen des neuen Rechtswidrigkeitsvorwurfs – eine Klageänderung, der das im Rechtsmittelverfahren geltende Neuerungsverbot entgegenstünde (§ 483 Abs 4 iVm § 513 ZPO; RS0039377; Lovrek in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 504 ZPO Rz 16 mwN). [15] 3. Zusammenfassend bringt die Revision somit keine Rechtsfragen…

…nicht aufgegriffen werden. Das geänderte Klagebegehren ist daher auch der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zugrunde zu legen (3 Ob 195/07h; RIS Justiz RS0039377). 2. § 3 Abs 1 AVRAG bestimmt für den Fall, dass ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen neuen Inhaber übergeht, dass…

…der dem angefochtenen Urteil zu Grunde liegenden Klage selbst mit Einwilligung des Gegners nicht zulässig ist (vgl. dazu auch 3 Ob 291/03w; RIS-Justiz RS0039377; Pimmer in Fasching/Konecny2 § 483 ZPO Rz 23; Klicka in Fasching/Konecny2 § 235 ZPO Rz 12; E. Kodek in Rechberger3 § 483 ZPO…

…erster Instanz fallengelassene Rentenbegehren kann von ihm im Rechtsmittelverfahren nicht (erneut) erhoben werden, weil damit nun ein neues Klagebegehren geltend gemacht würde (vgl RIS Justiz RS0039377); im Übrigen ist er dazu auf die im Aufhebungsbeschluss bereits ausführlich erläuterte Rechtsansicht zu verweisen. Es liegt im Zuspruch von Verdienstentgang in der Zeit von…