RS0082007 – OGH Rechtssatz

…eines Vertragsbediensteten kommt es nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auf die tatsächlich geleisteten Dienste an, es sei denn, es bestehen bindende Qualifikationsvorschriften für eine bestimmte Einstufung (RS0082007 [T17, T18]; RS0081501). Bestehen solche Vorschriften, so sind sie zwingend; von ihnen kann daher grundsätzlich nicht abgewichen werden (RS0081810). 2.3. Der Kläger strebt eine Einstufung…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Für die Einstufung in eine Verwendungsgruppe kommt es auf die vorwiegend ausgeübte tatsächliche Tätigkeit an ( RS0064956 ; RS0082007 ). Da nur die im Einzelfall festgestellte Tätigkeit an den Einstufungskriterien zu messen ist, kommt der Lösung von Einstufungsfragen in der Regel keine über den Einzelfall…

…gezogen – für die Einstufung eines Vertragsbediensteten grundsätzlich auf die tatsächlich geleisteten Dienste ankommt, es sei denn, es bestehen bindende Qualifikationsvorschriften für eine bestimmte Einstufung ( RS0082007 [T17, T18]; RS0081501 ). Bestehen solche Vorschriften, so sind sie zwingend; von ihnen kann daher grundsätzlich nicht abgewichen werden (RS0081810). Letzteres ist hier der Fall: [17…

…überdies weitestgehend überflüssig bzw ihres Anwendungsbereichs beraubt. [15] 3. Richtig ist zwar, dass es für die Einstufung von Vertragsbediensteten auf die tatsächlich geleisteten Dienste ankommt (RS0082007) . Damit wird aber nur klargestellt, dass sich die Einstufung von Vertragsbediensteten – im Übrigen nur dort wo der rechtliche Inhalt der im Entlohnungsschema für die…

…des Anspruchs des Klägers auf höhere Entlohnung eine analoge Anwendung der Rechtsprechung für zulässig erachten, welche zur Einstufung von Vertragsbediensteten ergangen ist (RIS Justiz RS0082007) ist Folgendes entgegenzuhalten: Nach dieser Rechtsprechung bestimmt sich zwar die Einstufung eines Vertragsbediensteten nach den tatsächlich geleisteten - und dabei den überwiegenden - Diensten und nicht nach…

…entlohnen, wenn im Stellenplan eigentlich kein freier Dienstposten dieser Art vorgesehen ist. Soweit besondere Einstufungserfordernisse festgelegt werden, sind aber auch diese zu beachten (RIS Justiz RS0082007 [insb T16, T17]; RS0127643). Die Vertragslehrer sind von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen gemäß § 39 VBG 1948 in das Entlohnungsschema I …

…Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass es für die Einstufung eines Vertragsbediensteten auf die tatsächlich geleisteten Dienste und nicht auf den Dienstvertrag ankommt (RIS Justiz RS0082007; 8 ObA 93/04s). Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob ihm aufgrund seiner Tätigkeiten im Zeitraum April 2004 bis Dezember 2007…

…die Zulage gemäß Punkt 18. habe. 3. Nach ständiger Rechtsprechung richtet sich die Einstufung eines Vertragsbediensteten nach den tatsächlich überwiegend geleisteten Diensten (RIS Justiz RS0082007 ua; für den Anwendungsbereich der VBO 1995 ebenso 9 ObA 140/13y mwN). Soweit besondere Einstufungserfordernisse festgelegt sind, sind aber auch diese…

…ruhenden Verkehr stellt nach den Bestimmungen in der Anlage 1 zur BO 1994 nicht auf Unterschiede in der Tätigkeit ab (vgl RIS Justiz RS0082007), denn diese ist in den Verwendungsgruppen E, E1 und D dieselbe. Für die von einer Beförderung im Sinn des § 17 BO …

…vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Für die Einstufung eines Vertragsbediensteten sind die tatsächlich überwiegend geleisteten und maßgeblichen Dienste entscheidend (vgl RIS Justiz RS0082007 mwN zuletzt etwa 8 ObA 93/04s und 9 ObA 21/04k - auch zur mangelnden Maßgeblichkeit des Stellenplans). Soweit besondere Einstufungserfordernisse festgelegt werden, sind aber…

…für die Einstufung eines Vertragsbediensteten nicht auf den Dienstvertrag, sondern grundsätzlich auf die tatsächlich geleisteten Dienste ankommt (Arb 9.233; 9 ObA 16/90; RIS-Justiz RS0082007). Für die vom Kläger geleisteten Dienste besteht jedoch in Art X BG BGBl 1982/350 eine positive Einstufungsregelung. Diese wurde für jene Fälle, in denen…

…9.089, 9.092, 9.233, 9.240, 10.313 ua). Hat der Vertragsbedienstete verschiedenwertige Arbeiten verrichtet, ist maßgebend, welche Dienste überwiegen (SZ 32/4; Arb 7.374, 9.062; RIS-Justiz RS0082007); es wäre denn, dass der (in zeitlicher Hinsicht) nicht überwiegende Teil von überragender Bedeutung oder Wichtigkeit ist (Arb 9.233, 11.024; RIS-Justiz RS0081547). Der Begriff…

…entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass es für die Einstufung eines Vertragsbediensteten auf die tatsächlich geleisteten Dienste und nicht auf den Dienstvertrag ankommt (RIS Justiz RS0082007; zuletzt 9 ObA 21/04k). Dass die vom Kläger tatsächlich geleisteten Dienste nicht jenen eines Referenten in der forstlichen Bundesversuchsanstalt entsprechen, hat allerdings der…

…Wien stehen, anders als für Bundes- und andere Landesbedienstete und, wie ausdrücklich betont werden muss, auch anders als außerhalb von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen judiziert wird (RS0082007, insbesondere T16), einzig und allein der Formalakt der Post[en]besetzung maßgeblich ist und nicht die faktische Verwendung des Beamten. Eine derartige Auslegung widerspricht jedoch…

…jedoch die höher qualifizierten Tätigkeiten für den Arbeitgeber die ausschlaggebende Bedeutung, dann kommt es nicht auf das zeitliche Überwiegen an (s RIS-Justiz RS0028025; RS0081547; RS0082007 [T5]). Die Beklagte argumentiert, dass der Kläger die Voraussetzungen der für eine Einstufung in die Verwendungsgruppe III erforderlichen selbständigen Tätigkeit nur hinsichtlich des G*****-Produkts…

…§ 2 Abs 1 ASGG). Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung richtet sich die Einstufung eines Vertragsbediensteten nach den tatsächlich überwiegend geleisteten Diensten (RIS-Justiz RS0082007 ua; für den Anwendungsbereich der VBO 1995 9 ObA 140/13y; 9 ObA 55/15a). Soweit besondere Einstufungserfordernisse festgelegt sind…

…Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Für die Einstufung in eine Verwendungsgruppe kommt es auf die vorwiegend ausgeübte tatsächliche Tätigkeit an (s RIS-Justiz RS0064956; RS0082007). Auch für die Ergänzungszulage kommt es auf die tatsächlich überwiegend ausgeübte Tätigkeit, nicht aber auf sonstige Erfordernisse für die Einstufung in die höhere Entlohnungsgruppe an…

…Für die Einstufung eines Vertragsbediensteten kommt es auf die tatsächlich geleisteten Dienste und nicht auf den Dienstvertrag an. Entscheidend ist, welche Dienstleistung überwiegt (RIS Justiz RS0082007). Dieser Grundsatz kann aber nur dort gelten, wo der rechtliche Inhalt der im Entlohnungsschema für die einzelnen Entlohnungsgruppen verwendeten Bezeichnungen im Gesetz nicht näher bestimmt…

…RS0029509; 9 ObA 37/17g). Die im Rekurs der Klägerin zur Untermauerung ihres gegenteiligen Rechtsstandpunkts herangezogene Judikatur zur Einstufung eines Vertragsbediensteten (RIS Justiz RS0082007) ist hier nicht einschlägig. Eine Versetzung der Klägerin erfolgte durch die Anordnung zur Leistung von Außendienst nicht, weil die Klägerin nicht einer anderen Dienststelle zur…

…etwa auf eine bestimmte Ausbildung oder auf eine unabhängig vom tatsächlichen Tätigkeitsbereich ausgeübte formale Funktion des Arbeitnehmers im Betrieb abstellt (vgl RIS Justiz RS0064956 [T8]; RS0082007 [T17, T18]). Die Begründung der angefochtenen Entscheidung entspricht diesen Grundsätzen, wenn sie – mangels einer besonderen Regelung im Kollektivvertrag, die etwa eine bestimmte Ausbildung oder…

…Nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die Einstufung eines Vertragsbediensteten in eine bestimmte Entlohnungsgruppe nicht auf den Dienstvertrag, sondern auf die tatsächlich geleisteten Dienste an (RS0082007). Hat der Vertragsbedienstete verschiedenwertige Arbeiten verrichtet, ist maßgebend, welche Dienste überwiegen (RS0081547). Haben jedoch die höher qualifizierten Tätigkeiten für den Arbeitgeber die ausschlaggebende Bedeutung, dann…

…eine entsprechende Planstelle nach ihrer konkreten Tätigkeit zu entlohnen. Demnach kommt es für die Einstufung der Bediensteten auf die tatsächliche Verwendung an (RS0116314; s auch RS0082007). Die AVB dienen als Vertragsschablone (RS0054759 [T2]). [5] Die Höhe des Gehalts für in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (RS0052676) stehende Bedienstete der Beklagten richtet sich gemäß…

…Auswahl Kommission festgestellten Reihung.“ [15] 2.1 Für die Einstufung eines Vertragsbediensteten kommt es nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auf die tatsächlich geleisteten Dienste an (RS0082007). Dieser Grundsatz gilt aber nur dort, wo der rechtliche Inhalt der im Entlohnungsschema für die einzelnen Entlohnungsgruppen verwendeten Bezeichnungen in der Norm nicht näher bestimmt…

…vorgeschriebener Anforderungskriterien. 3.1. Für die Einstufung eines Vertragsbediensteten kommt es auf die tatsächlich geleisteten Dienste und nicht auf den Inhalt des Dienstvertrags an (RIS-Justiz RS0082007). Hat der Vertragsbedienstete verschiedenwertige Arbeiten verrichtet, ist maßgebend, welche Dienste zeitlich überwiegen (RIS-Justiz RS0081547). Dies gilt auch für das Landes-Vertragsbedienstetenrecht (zur Wr VBO…