RS0013416 – OGH Rechtssatz

…ein Miet- oder Pachtvertrag besteht, oder ist Inhalt und Umfang der Rechte des Bestandgebers strittig, muss die Klage gegen sämtliche Miteigentümer bzw Vertragspartner gerichtet werden (RS0013416). Die Klage nur eines Mitmieters auf Feststellung des nur bei ihm bestrittenen Mietrechts ist zulässig, weil durch eine solche Klage nicht über das gemeinschaftliche Recht…

…auch bei einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer solchen (2 Ob 69/99g, RIS Justiz RS0101793, RS0012106; vgl auch RIS Justiz RS0013416). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass der Zwischenantrag auf Feststellung des Beklagten in Wahrheit auf den Nichtbestand der Reallast an sich abziele, und daher schon deshalb…

…RS0035479). 2. Nach ständiger Rechtsprechung muss, wenn überhaupt strittig ist, ob ein Miet- oder Pachtvertrag besteht, die Klage gegen sämtliche Vertragspartner gerichtet werden (RIS Justiz RS0013416, RS0013160). Dafür, dass das mit Mietrecht der nicht am Verfahren beteiligten Waltraud P***** unstrittig gewesen sei, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Die behauptete Auflösung des Bestandvertrags durch…

…Rechts nach § 825 ABGB und damit im Kündigungs- oder Auflösungsprozess des gemeinsam begründeten Mietverhältnisses eine notwendige Streitgenossenschaft nach § 14 ZPO (RS0013160; RS0013416 [T6, T19]). Mag aber auch eine Solidarverpflichtung von Mitmietern aus dem Bestandvertrag auf Zahlung des Mietzinses bestehen, so schafft dies allein noch keine einheitliche Streitpartei…

…14 ZPO, weil sich die Wirkung des zu fällenden Urteils kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses auf sämtliche Streitgenossen erstreckt (RIS Justiz RS0013160 [T10]; vgl RS0013416 [T6]; RS0020369 [T4]). Mit diesen Grundsätzen steht die Entscheidung des Berufungsgerichts im Einklang, ohne dass die Kläger eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen vermögen. Warum es darauf…

…ist verspätet. Mehrere Miteigentümer als Bestandgeber bilden im Kündigungsstreit zwar eine einheitliche Streitpartei (§ 14 ZPO; 5 Ob 620/77 = RIS Justiz RS0013416 [T9]; Schubert in Fasching/Konecny ² II/1 § 14 ZPO Rz 9). Die Regelung des § 14 Satz 2 ZPO…

…das Bestandverhältnis ihnen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden kann. Die Klage kann aber ausnahmsweise gegen jene Miteigentümer unterbleiben, die das Feststellungsbegehren anerkannt haben (RIS Justiz RS0013416; MietSlg 29.615; 24.560 ua). Im vorliegenden Fall hat die Klägerin behauptet, dass die nicht geklagten Miteigentümer ihrer Berechtigung zur gänzlichen Untervermietung sowie zu einer allfälligen…

…gewünschten einzelfallbezogenen Abgehen von der nunmehr ständigen Rechtsprechung, dass mehrere Mitmieter im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft iSd § 14 ZPO bilden (RIS Justiz RS0013160, RS0013416). Es besteht kein Grund, davon im Fall einer Teilkündigung abzuweichen. Die von der Revisionswerberin angeführten angeblich divergenten Entscheidungen sind entweder überholt oder beziehen sich nicht…

…eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und bilden im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinn des § 14 ZPO (RS0013160; RS0013416 [T6, T19]), weil sich die Wirkung des zu fällenden Urteils kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses auf sämtliche Streitgenossen erstreckt (RS0013160 [T10]). [3] Die…

…Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und bilden im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinn des § 14 ZPO (RIS Justiz RS0013160; RS0013416 [T6, T19]), weil sich die Wirkung des zu fällenden Urteils kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses auf sämtliche Streitgenossen erstreckt (RIS Justiz RS0013160 [T10…

…Mitmieter bilden eine Rechtsgemeinschaft nach § 825 ABGB und im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinn des § 14 ZPO (RIS Justiz RS0013160; RS0013416 [T6, T19]). Die Wirkung des zu fällenden Urteils erstreckt sich kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses auf sämtliche Streitgenossen (RIS Justiz RS0013160 [T10]). Sind einzelne…

…in Fasching/Konecny ³ § 14 ZPO Rz 58). Das Bestandverhältnis von Mitmietern kann daher vom Bestandgeber nur für alle gemeinsam aufgekündigt werden (RS0013416 [T6]; RS0020369 [T4]). Gestaltungsrechte sind unteilbar; eine Teilauflösung, die nur einem Mitmieter gegenüber wirkt, ist unzulässig (1 Ob 616/84 SZ 57…