RS0040727 – OGH Rechtssatz

… Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Form der Entscheidung maßgebend (RS0040727 [T4]). Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels ( RS0036324 ). [9] 2. Die Entscheidung des Erstgerichts über das…

…RS0040285 ). Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Form der Entscheidung maßgebend ( RS0040727 [T1]). Die Zulässigkeit der Anfechtung richtet sich allein nach der gesetzlich vorgesehenen – also objektiv richtigen – Entscheidungsform (vgl RS0041880 ). [10] 2.2. Welche Entscheidungsform…

…für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Form der Entscheidung maßgebend (RS0036324 [T7]; RS0040727 [T1]). Demgemäß bestimmt sich auch die Anfechtbarkeit eines Beschlusses nach der gesetzlich vorgesehenen – also objektiv richtigen – Entscheidungsform. Der tatsächliche oder vermeintliche Wille des…

… 56/19x [Pkt II.4]; 6 Ob 111/19w [Pkt 4.]; 7 Ob 13/21v [Rz 6]; RS0040727 [T1, T2, T3]; RS0041880). [8] 2. Im vorliegenden Fall erachtete es das Berufungsgericht allein für entscheidend, dass – seiner Beurteilung nach – der Kläger…

… Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Form der Entscheidung maßgebend (RS0040727). Es ist stets anhand der Begründung zu untersuchen, welchen Umstand das Gericht als entscheidend erachtete (RS0040727 [T2]). Die Zulässigkeit einer Anfechtung richtet sich allein nach…

…welchen Umstand das Gericht als entscheidend betrachtete (3 Ob 67/23h Rz 7; 6 Ob 111/19w ErwGr 4; RIS Justiz RS0040727 [T1, T2, T3]; RS0041880). 1.2.: Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht nun in der angefochtenen Entscheidung ON 6 zunächst zum Ausdruck gebracht, es wolle…

…die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die vom Gericht tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Form der Entscheidung maßgebend (RS0040727). Ob eine Entscheidung anfechtbar ist und mit welchem Rechtsmittel das zu geschehen hat, hängt somit nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat…

…8] Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Form der Entscheidung maßgebend (RS0040727 [T1]). Die Zulässigkeit der Anfechtung richtet sich allein nach der gesetzlich vorgesehenen – also objektiv richtigen – Entscheidungsform (vgl RS0041880). Der tatsächliche oder vermeintliche Wille…

…Rechtsprechung ist für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Form der Entscheidung maßgebend (RS0040727 [T1]; RS0036324 [T7]). Demgemäß bestimmt sich auch die Anfechtbarkeit eines Beschlusses nach der gesetzlich vorgesehenen – also objektiv richtigen – Entscheidungsform. Der tatsächlich oder vermeintliche…